AdV-Beschluss zur doppelten Festsetzung von Grunderwerbsteuer bei Auseinanderfallen von schuldrechtlichem (Signing) und dinglichem (Closing) Rechtsgeschäft und fehlerhaften Anzeigevorgängen

Der BFH hat mit Beschluss vom 09.07.2025 in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes zur doppelten Festsetzung von Grunderwerbsteuer bei zeitlichem Auseinanderfallen von schuldrechtlichem (Signing) und dinglichem Rechtsgeschäft (Closing) und fehlerhaften Anzeigevorgängen entschieden.

Entgegen der Vorinstanz hat das höchste Finanzgericht ernstliche Zweifel hinsichtlich der Rechtsmäßigkeit der doppelten Festsetzung von Grunderwerbsteuer, wenn dem Finanzamt bei Erlass der GrESt-Bescheide der Vollzug des dinglichen Rechtsgeschäfts bereits bekannt war und wenn die Festsetzung für den schuldrechtlichen Vorgang unter dem Vorbehalt der Nachprüfung erfolgte. Der BFH gab der Beschwerde des Steuerpflichtigen statt und hob die Vollziehung des Grunderwerbsteuerbescheids auf.

Zum Hintergrund: Finden Signing und Closing nicht zeitgleich statt, fingiert die Finanzverwaltung bei Share Deals über das sog. Stichtagsprinzip zwei grunderwerbsteuerliche Erwerbsvorgänge zu unterschiedlichen Zeitpunkten. Das Signing wird als Erwerbsvorgang gemäß § 1 Abs. 3 Nr. 1, 2 bzw. Abs. 3a GrEStG gewertet, das nachfolgende Closing als Erwerbsvorgang gemäß § 1 Abs. 2a oder Abs. 2b GrEStG. Sowohl im Zeitpunkt des Signings als auch im Zeitpunkt des Closings sei deshalb Grunderwerbsteuer festzusetzen (Gleich lautende Ländererlasse vom 10.05.2022, Tz. 8.1, und vom 05.03.2024, Rz. 32, Tz. 7.2).

Zur Vermeidung einer doppelten Festsetzung von Grunderwerbsteuer wurden mit dem JStG 2022 die Regelungen des § 16 Abs. 4a und Abs. 5 Satz 2 GrEStG in das Gesetz eingefügt. Für Erwerbsvorgänge ab dem 21.12.2022 kann daher die Aufhebung der Festsetzung nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 oder Nr. 3 oder Abs. 3a GrEStG beantragt werden. Voraussetzung ist jedoch nach § 16 Abs. 5 Satz 2 GrEStG, dass sowohl der schuldrechtliche als auch der dingliche Erwerbsvorgang fristgerecht und in allen Teilen vollständig angezeigt worden sind.

Im konkreten Sachverhalt wurde das schuldrechtliche Rechtsgeschäft am 11.03.2024 notariell beurkundet (Signing). Der dingliche Vollzug des Rechtsgeschäfts erfolgte nach Kaufpreiszahlung am 29.03.2024. Die Anzeige des schuldrechtlichen Rechtsgeschäfts vom 11.03.2024 durch den Notar erfolgte erst am 04.04.2024, also nach dinglichem Anteilsübergang. Eine gesonderte Anzeige für das dingliche Rechtsgeschäft unterblieb. Das Finanzamt hatte bei Erlass der Grunderwerbsteuerbescheide am 30.05.2024 bereits Kenntnis vom dinglichen Vollzug des Rechtsgeschäfts.

Der BFH äußert ernstliche Zweifel, dass die unter zeitlichen bzw. sachlichen Gesichtspunkten differenzierende Ansicht der Finanzverwaltung vom Wortlaut des § 1 Abs. 3 GrEStG gedeckt ist. Das Vorrangsprinzip des Einleitungssatzes des § 1 Abs. 3 GrEStG gelte ohne Differenzierung für alle Fälle des § 1 Abs. 3 GrEStG gleichermaßen. Die zugrunde liegenden Gesetzesbegründungen zu Änderungen des § 1 Abs. 3 GrEStG zeigen kein anderes Bild. Soweit in der Gesetzesbegründung zur Einführung von § 16 Abs. 4a, Abs. 5 Satz 2 GrEStG eine zeitliche und sachliche Einschränkung des in § 1 Abs. 3 geregelten materiellen Anwendungsvorrangs angenommen wird, kommt dies im Gesetzeswortlaut des § 1 Abs. 3 GrEStG nicht zum Ausdruck. Daher ist es für den BFH auch rechtlich zweifelhaft, ob und wenn ja, in welchem Umfang die Norm des § 16 Abs. 4a, Abs. 5 GrEStG den in § 1 Abs. 3 GrEStG normierten materiellen Anwendungsvorrang einschränkt. 

Weitere rechtliche Zweifel leitet der BFH daraus ab, dass dem Finanzamt beim Erlass des angefochtenen Signing-Bescheids bekannt war, dass der Übergang der Anteile (Closing) bereits erfolgt war und somit eine Steuerpflicht nach § 1 Abs. 2b GrEStG bestand. 

Schließlich stand der Signing Bescheid unter Vorbehalt der Nachprüfung nach § 164 AO. Eines Rückgriffs auf die Regelung des § 16 Abs. 4a GrEStG bedurfte es daher nicht, um dem Vorrangverhältnis des § 1 Abs. 3 GrEStG Rechnung tragen zu können.

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