Rs. Arcomet Towercranes – Umsatzsteuer und Verrechnungspreisanpassungen

Erneut musste sich der EuGH in einem Urteil zur Bedeutung von Verrechnungspreisen für die Umsatzsteuer äußern, diesmal aber explizit im Hinblick auf die Auswirkungen von Verrechnungspreisanpassungen.

Arcomet Rumänien ist Teil des internationalen Arcomet-Konzerns und vermietet oder verkauft Kräne in Rumänien. Die Muttergesellschaft Arcomet Belgien verhandelt zentrale Lieferantenverträge für ihre Tochtergesellschaften, während die eigentlichen Kauf- und Mietverträge von Arcomet Rumänien abgeschlossen werden. Ein Vertrag zwischen Arcomet Belgien und Arcomet Rumänien aus 2012 regelt, dass Arcomet Belgien zentrale Management- und Risikofunktionen übernimmt, während Arcomet Rumänien für den operativen Geschäftsbetrieb zuständig ist. Die Vergütung zwischen den Gesellschaften wird nach der geschäftsvorfallbezogenen Nettomargenmethode der OECD-Leitlinien angepasst: Sofern die Gewinnspanne von Arcomet Rumänien ansonsten höher gewesen wäre als 2,74 %, durfte Arcomet Belgien der Arcomet Rumänien eine jährliche Rechnung über eine Ausgleichszahlung in Höhe des ansonsten diese Schwelle übersteigenden Gewinns stellen. Im auf Arcomet Rumänien bezogenen Verlustfall, stand dieser das umgekehrte Recht zu, soweit der Verlust ansonsten 0,71 % der Betriebsergebnismarge überstiegen hätte. Im Korridor von -0,71 % bis 2,74 % Betriebsergebnismarge war von keiner Seite eine Ausgleichszahlung geschuldet. In den Jahren 2011, 2012 und 2013 erzielte Arcomet Rumänien eine höhere Gewinnspanne als 2,74 % und erhielt für jedes dieser Jahre von Arcomet Belgien eine Rechnung. Nach Steuerprüfungen wurde Arcomet Rumänien der Vorsteuerabzug für von Arcomet Belgien in Rechnung gestellte Leistungen verweigert, da die tatsächliche Erbringung und Notwendigkeit der Dienstleistungen nicht nachgewiesen worden sei. Arcomet Rumänien klagte dagegen, unterlag jedoch zunächst vor Gericht und legte Berufung ein. Der EuGH musste sich mit zwei Vorlagefragen auseinandersetzen.

Die erste Vorlagefrage bejahte der EuGH: Die streitigen Verrechnungspreisanpassungen auf Basis der Margenmethode der OECD-Leitlinie können eine Zahlung für eine Dienstleistung darstellen, die der Mehrwertsteuer unterfällt. Obwohl die vertraglich vereinbarte Vergütung als solche zwar variabel war, da sie eine positive Gewinnspanne voraussetzte, sei sie nach Auffassung des EuGH aber keinesfalls ungewiss gewesen und habe daher der Annahme eines steuerbaren Entgelts nicht entgegenstehen können: Sie wurde weder aus freien Stücken gewährt, noch war sie vom Zufall abhängig, schwer zu quantifizieren oder ungewiss – die Modalitäten der Vergütung waren im Voraus und nach genauen Kriterien festgelegt. Der EuGH sah daher den unmittelbaren Zusammenhang zwischen Entgelt und Dienstleistung als gegeben an.

Die zweite Vorlagefrage befasste sich mit dem Umfang der von der Finanzverwaltung einforderbaren Nachweise und Dokumente (z.B. Tätigkeitsberichte, Berichte über den Arbeitsfortschritt usw.), um das Recht auf den Vorsteuerabzug zu prüfen. Der EuGH gesteht den Finanzbehörden das Recht zu, über die Rechnung hinaus auch weitere Unterlagen anzufordern, allerdings mit der Einschränkung, dass die Anforderung zusätzlicher Nachweise notwendig und verhältnismäßig sein müsse. Hingegen dürfe die Finanzverwaltung aber nicht verlangen, dass die Erforderlichkeit oder Zweckmäßigkeit der eingekauften Eingangsleistung für die eigenen Ausgangsleistungen nachgewiesen wird.

Die Aussagen des EuGH beziehen sich allein auf den Fall der Nettomargenmethode (TNMM – Transactional Net Margin Method). Im Übrigen fehlt es aber an einer belastbaren Aussage oder Regelung zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Verrechnungspreisanpassungen – sowohl auf deutscher als auch auf europäischer Ebene. In der Praxis führt die umsatzsteuerliche Behandlung von Verrechnungspreis-Ausgleichszahlungen immer wieder zu Fragen und Streit (z.B. zur Steuerbarkeit oder zum Vorsteuerabzug) mit der Finanzverwaltung. Es bleibt abzuwarten, wie die Finanzverwaltung auf das Urteil reagiert. Betroffenen Unternehmern ist aber zu empfehlen, das Vorgehen bei Verrechnungspreisausgleichszahlungen aus umsatzsteuerlicher Sicht zu überprüfen sowie ggf. eine Erweiterung der Dokumentation zum Leistungsaustausch vorzunehmen, um Streitigkeiten bezüglich des Vorsteuerabzugs zu vermeiden.

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