Rs. Banca Mediolanum – Schutz der Mutter-Tochter-Richtlinie bei ausländischen Dividenden

Der EuGH hat mit Urteil vom 01.08.2025 entschieden, dass eine nationale Regelung, die vorsieht, dass mehr als 5 % der Dividenden, die Finanzintermediäre als Muttergesellschaften von in anderen Mitgliedstaaten ansässigen Tochtergesellschaften beziehen, besteuert werden, gegen Unionsrecht verstößt – auch dann, wenn dies durch eine Steuer erfolgt, die keine Körperschaftsteuer ist, deren Bemessungsgrundlage aber diese Dividenden (teilweise) mit umfasst.

Eine Bank mit steuerrechtlichem Sitz in Italien bezog Dividenden von ihren Tochtergesellschaften mit steuerrechtlichem Sitz in anderen EU-Mitgliedstaaten und nahm von den Dividenden 5 % ihres Betrags in die Bemessungsgrundlage der Körperschaftsteuer (IRES) auf. Zusätzlich nahm sie von diesen Dividenden auch 50 % ihres Betrags in die Bemessungsgrundlage der regionalen Steuer auf Produktionstätigkeiten (IRAP) mit auf, um eine spezielle, Finanzintermediäre betreffende Bestimmung des IRAP einzuhalten.

In der Folge beantragte die Bank die Erstattung dieses Anteils der IRAP unter Berufung darauf, dass diese Bestimmung gegen das Unionsrecht verstoße. Das involvierte italienische Gericht ersuchte den EuGH um Auslegung der EU-Mutter-Tochter-Richtlinie (EU 2011/96).

Der EuGH weist darauf hin, dass die Richtlinie den Mitgliedstaaten in Bezug auf die steuerrechtliche Behandlung der von einer Tochtergesellschaft an ihre Muttergesellschaft ausgeschütteten Gewinne ausdrücklich die Wahl zwischen dem Befreiungssystem und dem Anrechnungssystem lässt. Italien wendet das Befreiungssystem an und darf laut Richtlinie 5 % der aus Mitgliedstaaten zugeflossenen Dividenden besteuern.

Der EuGH stellt fest, dass die in der Richtlinie enthaltene Vorschrift, dass ein Mitgliedstaat, der das Befreiungssystem gewählt hat, davon absehen muss, die Gewinne zu besteuern, die einer in diesem Mitgliedstaat ansässigen Muttergesellschaft von ihren in anderen Mitgliedstaaten ansässigen Tochtergesellschaften zufließen, auf keine bestimmte Steuer abzielt. Daher erfasst nach dem Wortlaut dieser Vorschrift das Befreiungssystem jede Steuer, deren Bemessungsgrundlage die Dividenden mit einschließt, die einer Muttergesellschaft von ihren in anderen Mitgliedstaaten ansässigen Tochtergesellschaften zufließen. Ferner stellt der EuGH fest, dass diese Richtlinie verhindern soll, dass es in wirtschaftlicher Hinsicht zu einer Doppelbesteuerung dieser Gewinne kommt, und das Befreiungssystem daher jede Steuer gleich welcher Art erfasst, deren Bemessungsgrundlage auch nur einen Teil dieser Gewinne im Mitgliedstaat des Sitzes der Muttergesellschaft mit einschließt.

Der EuGH kommt zu dem Ergebnis, dass die italienische IRAP, die mehr als 5 % der Dividenden, die der Bank von in anderen Mitgliedstaaten ansässigen Tochtergesellschaften zufließen, besteuert, nicht mit der EU-Mutter-Tochter-Richtlinie vereinbar ist.

Das EuGH-Urteil betrifft zwar unmittelbar nur das italienische Steuerrecht. Allerdings geht es hier grundlegend um die Auslegung der Mutter-Tochter-Richtlinie, so dass die Ausführungen des EuGH auch auf das deutsche Steuerrecht übertragbar sein dürften. Beispielsweise erfordert etwa das gewerbesteuerliche Schachtelprivileg für die Freistellung einer ausländischen Dividende eine Mindestbeteiligungsquote von 15 % (§ 9 Nr. 7 GewStG) und geht damit über die nach der Mutter-Tochter-Richtlinie vorgesehene Beteiligungsquote von mindestens 10 % in EU-Sachverhalten hinaus.

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