Aktuelles zu Sanktionen und Exportkontrolle in geopolitisch dynamischen Zeiten

Embargos und Sanktionen sind auch heute ein zentrales Instrument der internationalen Politik. Seit Jahrhunderten dienen sie als Ausdruck geopolitischer Macht, zur Durchsetzung sicherheits- und wirtschaftspolitischer Interessen und können auf internationalem Parkett weitreichende Wirkung entfalten.

• UN: Weltweite Wirkung, meist bei Bedrohung des Weltfriedens.
• US: Primär (direkt) und sekundär (indirekt) überwiegend extraterritorial mit globaler Reichweite.
• EU: Gemeinsame, koordinierte Regelungen, verbindlich für alle Mitgliedstaaten, erstmals Maßnahmen mit faktisch extraterritorialer Wirkung. Zudem nationale Regelungen.
• China: Gezielte Sanktionen, vermehrt mit einzelnen Maßnahmen, die extraterritoriale Effekte haben, insbesondere als Reaktion auf Maßnahmen anderer Staaten oder zur Durchsetzung eigener außenpolitischer Interessen.

Sanktionen stellen Unternehmen immer mehr vor Anforderungen, die sich dynamisch ändern:

• Rechtskonflikte: Unternehmen geraten oft in Konflikt mit Entscheidungen, die die unterschiedlichen nationalen und internationalen Sanktionsregimen entlang der Lieferkette (z. B. Technologie, Geschäftspartner) betreffen. Die Befolgung einer Regel kann zur Verletzung einer anderen führen.
• Compliance-Anforderungen: Notwendig sind robuste Compliance-Systeme, inklusive sorgfältiger Prüfung von Lieferketten, Endverwendung, Sanktionslisten und vertraglicher Absicherung gegenüber Geschäftspartnern.
• Wirtschaftliche Risiken: Verstöße etwa gegen US-, EU- oder chinesisches Exportkontrollrecht können zu Bußgeldern, Marktausschluss und erheblichen Reputationsschäden führen.
• Konsequenzen: Es kann erforderlich sein, Geschäftsbeziehungen zu beenden oder Märkte zu verlassen, um rechtliche Risiken zu minimieren. Auch nach Rückzug ist sicherzustellen, dass keine indirekten Lieferungen an sanktionierte Märkte erfolgen.

Die EU-Sanktionen gegen Russland umfassen seit 2014 zahlreiche Maßnahmen, darunter personenbezogene Sanktionen, weitreichende Handels- und Finanzverbote sowie Beschränkungen für Dual-Use-Güter. Mit den Artikeln 8a und 8i der Verordnungen (EU) 833/2014 (Russland) und (EU) 765/2006 (Belarus) hat die EU inzwischen weitere Regelungen geschaffen, die Umgehungsversuche durch Drittstaaten und ausländische Tochtergesellschaften von EU-Unternehmen verhindern sollen. Diese Bestimmungen verpflichten EU-Unternehmen, Umgehungshandlungen ihrer Tochtergesellschaften im Drittland zu unterbinden. Dadurch entfalten sie zwar eine faktische extraterritoriale Wirkung, ohne jedoch formalrechtlich eine extraterritoriale Anwendung wie die US-Regelungen zu verfolgen. Durch weitere vertragliche Instrumente wie die „No-Russia-Clause“ wird die Einhaltung der Sanktionen, insbesondere für bestimmte, von EU-Sanktionspaketen erfasste Gütergruppen, zusätzlich in internationalen Lieferketten abgesichert. Damit verleiht die EU ihrer Sanktionspolitik eine wachsende globale Wirkung und positioniert sich als sich wandelnder geopolitischer Akteur.

Unternehmen sollten auf solche Entwicklungen angemessen reagieren und Exportkontrolle eher als Schutzinstrument denn als Hemmschuh für den Umsatz verstehen. Nachfolgend ein paar Tipps zum rechtssicheren Manövrieren auf globaler Ebene:

1. Exportkontrolle zur Chefsache machen – das Management trägt persönliche Verantwortung.
2. Globale Geschäftsbeziehungen und Tochtergesellschaften auf potenzielle Sanktionsverstöße prüfen und durch „Export Control Compliance“ absichern.
3. Stammdaten aktuell halten, Güter korrekt tarifieren sowie klassifizieren, „No-Russia-Clauses“ und Exportkontrollklauseln in Verträgen nutzen, Exportkontrolle in Due-Diligence-Prozesse integrieren.
4. Mitarbeitende regelmäßig zu Sanktionsvorgaben und Compliance schulen.
5. Kontinuierliches Risikomanagement (ICP / Audits) und Kontrolle der gesamten Lieferkette etablieren.

Wer Sanktions- und Exportkontrollrisiken unterschätzt, gefährdet nicht nur langfristig seine Geschäftsbeziehungen und Umsätze, sondern damit auch die Existenz des Unternehmens. Nur wer flexibel auf neue Vorgaben reagiert, investiert und interne Prozesse konsequent anpasst, bleibt als Unternehmen international nachhaltig handlungsfähig. Zudem schützen sich die handelnden Personen auch vor möglichen Rechtsfolgen, die sie persönlich treffen können.

Bildquelle: Unsplash, Pawel Czerwinski