Neufassung des Merkblatts zu internationalen Verständigungs- und Schiedsverfahren auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

Das BMF hat am 24.09.2025 das überarbeitete Merkblatt zu internationalen Verständigungs- und Schiedsverfahren (Streitbeilegungsverfahren) auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen veröffentlicht. Im Vergleich zum bisherigen Merkblatt vom 21.02.2024 konkretisiert die Neufassung zentrale Aspekte der internationalen Steuerstreitbeilegung, insbesondere bei Doppelbesteuerungsabkommen, der EU-Schiedskonvention und dem EU-DBA-Streitbeilegungsgesetz. Im Folgenden werden die wesentlichen Änderungen und deren Auswirkungen dargestellt.

Das BEPS-MLI-Anwendungsgesetz (BEPSMLIAnwG) wurde als Rechtsgrundlage für internationale Verständigungs- und Schiedsverfahren einbezogen (vgl. Rz. 1 und 34). Das Merkblatt enthält zudem eine aktualisierte Übersicht der Schiedsklauseln in deutschen Doppelbesteuerungsabkommen zum 01.07.2025.

Die Antragstellung kann nun auch elektronisch über das neue BZSt-Online-Portal („BOP“) erfolgen. Diese Möglichkeit ersetzt die Antragstellung per De-Mail. Weiterhin akzeptiert werden die schriftliche und die elektronische Antragstellung per Mail sowie die Antragstellung zur Niederschrift (vgl. Rz. 37 und 38). Im Übrigen ist zukünftig keine Dreifachausfertigung eines schriftlichen Antrags mehr erforderlich (Entfall der bisherigen Rz. 117).

Bei ertragsteuerlichen Organschaften soll grundsätzlich nur die betroffene Organgesellschaft den Antrag stellen können. Der Organträger genießt in Bezug auf die von der Organgesellschaft erzielten Einkünfte demnach keinen eigenen Abkommensschutz. Der Organträger ist nur antragsberechtigt, sofern und soweit ihn Geschäftsvorfälle unmittelbar betreffen und bei ihm zu Einkünften führen. Insofern ist genau zu prüfen, wer formal antragsberechtigt ist (vgl. Rz. 44b).

In Fällen, in denen aufgrund „schwierig zu ermittelnder tatsächlicher Umstände“ eine tatsächliche Verständigung (für abgeschlossene Sachverhalte) abgeschlossen wird, entfaltet diese tatsächliche Verständigung bei der Umsetzung einer Verständigungsvereinbarung nach § 175a Satz 2 AO keine Bindungswirkung, soweit sich der Sachverhalt im Streitbeilegungsverfahren anders darstellt als zuvor festgehalten (vgl. Rz. 33). Bisher waren laut alter Fassung des Merkblatts Abweichungen von geregelten Sachverhaltsfestlegungen grundsätzlich nicht zu berücksichtigen (Grundsatz von Treu und Glauben). Grundsätzlich gilt dies auch für erteilte verbindliche Auskünfte nach § 89 AO oder verbindliche Zusagen nach §§ 204 ff. AO. Praktisch dürfte dies in Verrechnungspreisfällen kaum einschlägig sein, da sich nach Auffassung der Finanzverwaltung verbindliche Zusagen nicht mit Blick auf die „zukünftige Angemessenheit von Verrechnungspreisen bei unübersichtlichen Marktverhältnissen“ eignen (vgl. Nr. 5 des AEAO zu § 204) und verbindliche Auskünfte nicht erteilt werden sollen, wenn – insbesondere in Verrechnungspreisfällen – § 89a AO in Betracht kommt (vgl. Nr. 3.5.4 AEAO zu § 89).  

Die Änderungen in Abschnitt 4.1 (Zustimmung des Antragstellers) haben keine materiellen Auswirkungen. Die Umsetzung steht unter Vorbehalt der Rücknahme und des Verzichts einschlägiger Rechtsbehelfe. In der neuen Rz. 93a wird konkretisiert, dass die Verständigungsvereinbarung erst dann gegenüber dem Antragsteller wirksam i. S. d. § 175a AO wird, wenn alle erforderlichen Erklärungen vorliegen. Erst ab diesem Zeitpunkt soll ein Umsetzungsanspruch des Antragstellers bestehen. In Organschaftsfällen ist der Verzicht ebenfalls vom Organträger zu erklären, auch wenn der Antrag nur durch die betroffene Organgesellschaft gestellt wurde (vgl. Rz. 84, 2. Spiegelstrich).

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