Familienheimbegünstigung auch bei Einlage in Ehegatten-GbR

Der BFH hat mit Urteil vom 04.06.2025 klargestellt, dass die erbschaftsteuerliche Familienheimbegünstigung über den Wortlaut des § 13 Abs. 1 Nr. 4a ErbStG hinaus auch für Gesamthandseigentum gilt.

Der Erwerb von Eigentum oder Miteigentum am Familienheim zwischen Ehegatten ist schenkungsteuerfrei. Die Reichweite der Begünstigung ist umstritten, sowohl was den Umfang des Familienheimgrundstücks als auch den Eigentumsbegriff angeht. Zu Letzterem hatte der BFH nun Gelegenheit zur Stellungnahme. Der Senat hat klargestellt, dass auch Einlagen in eine Ehegatten-GbR unter die Begünstigung fallen. Auf das zivilrechtliche Eigentum komme es insoweit nicht an.

Im Streitfall waren der Kläger und seine Ehefrau je zur Hälfte Gesellschafter einer im Jahr 2020 durch notariell beurkundeten Vertrag errichteten GbR. Die Ehefrau war Alleineigentümerin eines mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks, das die Eheleute selbst zu eigenen Wohnzwecken nutzten (Familienheim). In derselben notariellen Urkunde übertrug die Ehefrau unentgeltlich das Familienheim in das Gesellschaftsvermögen der GbR.

Das Finanzamt sah den Kläger durch die unentgeltliche Übertragung in Höhe des hälftigen Werts des Familienheims als bereichert an, lehnte die beantragte Steuerbefreiung für das Familienheim aber ab. Mit der Klage vor dem Finanzgericht München hatte der Kläger Erfolg.

Der BFH schloss sich der Entscheidung der Vorinstanz an und wies die durch das Finanzamt eingelegte Revision als unbegründet zurück. Zivilrechtlich hat durch die unentgeltliche Übertragung zwar die GbR als eigenständiger Rechtsträger Eigentum an dem bebauten Grundstück erlangt. Für die Schenkungsteuer wird allerdings der an der GbR als Gesellschafter beteiligte Ehegatte unabhängig vom Zivilrecht als in Höhe des hälftigen Miteigentumsanteils am Familienheim bereichert angesehen. Deshalb ist es folgerichtig, auch für die Frage der Steuerbefreiung auf den bereicherten Gesellschafter-Ehegatten abzustellen und ihm die Steuerbefreiung zu gewähren.

Es ist davon auszugehen, dass die vom BFH aufgestellten Grundsätze nicht nur für den Fall der Einlage wie im Urteilsfall, sondern darüber hinaus auch für Fälle gelten, in denen Anteile an einer Familienheim-Personengesellschaft an den Ehegatten verschenkt werden.

Dies eröffnet flexiblere Gestaltungen bei der Nachfolgeplanung. Sog. Familienheimschaukeln ermöglichen eine steuerfreie Übertragung von Vermögen zwischen Ehegatten: Das Familienheim wird steuerfrei an den Ehegatten verschenkt, der dieses später wieder an den Schenker verkauft. Dies kann beliebig oft wiederholt werden, ohne dass eine Objektbegrenzung oder Haltefrist zu beachten wäre – Voraussetzung ist lediglich, dass der beschenkte Ehegatte frei über das Geschenk verfügen kann.  

Die steuerliche Attraktivität der Familienheimschaukel wurde bisher allerdings durch die bei jeder Immobilienübertragung anfallenden Notargebühren geschmälert. Wird das Familienheim dagegen in eine Personengesellschaft eingelegt, ist ausschließlich dieser Vorgang beurkundungspflichtig. Die spätere Übertragung der Anteile an der Personengesellschaft kann privatschriftlich erfolgen; lediglich für eine Anmeldung im Handelsregister fällt eine (geringfügige) Beglaubigungsgebühr an. Mangels Eigentumswechsel ist bei der Anteilsübertragung auch keine Grundbucheintragung erforderlich.

In diesem Zusammenhang empfiehlt es sich, die Entwicklung bei der Grunderwerbsteuer zu verfolgen: Übertragungen zwischen Personengesellschaften und Gesellschaftern fallen derzeit unter die Befreiungstatbestände der §§ 5, 6 GrEStG. Das Gesamthandsprinzip gilt insofern für Zwecke der Grunderwerbsteuer auch nach Inkrafttreten des MoPeG bis zum 31.12.2026 fort. Ob und wie Übertragungen ab dem 01.01.2027 grunderwerbsteuerlich privilegiert sind, ist derzeit völlig offen; dies sollte bei der Nachfolgeplanung berücksichtigt werden.

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