Die Modernisierung des Produkthaftungsgesetzes – Eine verschuldensunabhängige Haftung entlang des Produkt-Lebenszyklus?

Bislang stand im Fokus des Produkthaftungsrechts vornehmlich das analoge Produkt. Dieses Verständnis ändert sich nun, und digitale Komponenten sowie Software-Produkte rücken zunehmend in den Fokus.

Der europäische Gesetzgeber hat mit der Produkthaftungsrichtlinie RL (EU) 2024/2853 vom 08.12.2024 der zunehmenden Dichte an digitalen Produkten Rechnung getragen und das Produkthaftungsrecht modernisiert. Die deutsche Bundesregierung hat zur Umsetzung dieser Richtlinie am 17.12.2025 den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts  beschlossen, zu dem sich der Bundestag am 04.03.2026 erstmalig beraten hat (auch „ProdHaftG-E“). Die geplanten Änderungen des ProdHaftG-E umfassen insbesondere die Erweiterung des Produktbegriffs, die Verpflichtung weiterer Akteure in der Vertriebskette sowie insgesamt eine erhebliche Haftungsverschärfung, wodurch der Anwendungsbereich der verschuldensunabhängigen Produkthaftung spürbar erweitert wird.

Der Begriff des „Produkts“ wird nunmehr auf Software, einschließlich KI und (soweit nicht frei und außerhalb der Geschäftstätigkeit bereitgestellt und entwickelt) OSS, sowie digitale Konstruktionsunterlagen erweitert. Neben den Herstellern und Importeuren könnten zukünftig auch Bevollmächtigte des Herstellers, Fulfillment-Dienstleister sowie Betreiber von Online-Plattformen in Haftung genommen werden. Bei Produkten mit „verbundenen Diensten“ (bspw. Sprachassistenten) und verbundenen/integrierten Komponenten könnten zudem der Hersteller des finalen Produkts sowie der Hersteller der Komponenten/„verbundenen Dienste“ parallel haften. Der Regierungsentwurf sieht weiterhin vor, dass auch diejenigen Akteure in der Vertriebskette, die wesentliche Änderungen an Produkten vornehmen und diese erneut in Verkehr bringen, bspw. durch Upcycling oder Re-Manufacturing, ebenfalls als Hersteller gelten und in den Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes fallen können. Auch der für das Produkthaftungsgesetz zentrale Fehlerbegriff soll neugestaltet werden, so dass bspw. auch die Nichterfüllung von sicherheitsrelevanten Cybersicherheitsanforderungen als Produktfehler gilt.

Daneben wird die Haftung von Software-Herstellern zeitlich erweitert: Solange eine Einflussmöglichkeit des Herstellers auf das jeweilige Produkt fortbesteht (bspw. in Form der Bereitstellung von Updates / Upgrades), kann auch eine Haftung fortbestehen.

Der Regierungsentwurf soll zudem die Hürden an die Beweisführungspflicht für Kläger in Gerichtsverfahren senken: Beklagte sollen demnach unter geringeren Anforderungen zur Offenlegung produktbezogener Informationen verpflichtet werden können. Hierfür soll bereits eine Plausibilität der geltend gemachten Ansprüche durch die Klagepartei genügen mit der Folge, dass Beklagte zur Herausgabe von Informationen und Daten verpflichtet werden können. Der Schutz von Geschäftsgeheimnissen bleibt bestehen, kann jedoch einer richterlichen Anordnung im Einzelfall unterworfen werden. Zusätzlich werden bestehende prozessuale Darlegungs- und Beweisführungsregelungen zur Fehlerhaftigkeit von Produkten und Kausalität von Produktfehlern, bspw. bei Nichtbefolgung von Offenlegungspflichten, verändert, so dass prozessuale Risiken deutlich auf Seite der Beklagten verlagert werden.

Darüber hinaus entfällt die bisher vorgesehene Haftungshöchstgrenze von EUR 85 Mio. sowie der Selbstbehalt von EUR 500 bei Sachschäden.

Das neue Produkthaftungsgesetz soll voraussichtlich zum Ende der Umsetzungsfrist am 09.12.2026 in Kraft treten – mit Blick auf den bisherigen Gesetzgebungsprozess ist nicht davon auszugehen, dass es zu Verzögerungen kommt. Betroffene Unternehmen sollten frühzeitig aufkommende Risikolagen identifizieren und prüfen, ob geeignete Maßnahmen zur Risikomitigierung für Handel und Lieferkette getroffen werden können:

• Prüfung und Bewertung bestehender Haftungsrisiken;
• Prüfung und Bewertung bestehender Endkunden- und Lieferantenverträge;
• Prüfung von Versicherungspolicen, insb. Deckungssummen, Ausschlüsse;
• Errichtung oder Anpassung bestehender Governance-Strukturen zur Dokumentation und Nachvollziehbarkeit von Entwicklungs-, Update- und Sicherheitsprozessen bei betroffenen Produkten, insbesondere für den Fall einer verpflichtenden Offenlegung;
• Prüfung und ggf. Anpassung des Produktrückrufmanagements.

Bildnachweis: Unsplash, Mathilde Langevin