Regierungsentwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften

Am 14.01.2026 hat das Bundeskabinett den Regierungsentwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften beschlossen. Neben den berufspolitischen Inhalten als Kern des Gesetzes sind die folgenden steuerrechtlichen Maßnahmen enthalten:

• Anhebung des Mindesthebesatzes für die Gewerbesteuer in § 16 Abs. 4 Satz 2 GewStG auf 280 % (bisher 200 %) ab dem Erhebungszeitraum 2027 entsprechend der Vereinbarung im Koalitionsvertrag. Damit soll Scheinsitzverlegungen von Unternehmen entgegengewirkt werden. Niedrige Hebesätze seien bisher oft ein Anreiz für Unternehmen, ihre steuerliche Ansässigkeit in entsprechende Kommunen zu verlegen, auch wenn sie dort nicht substantiell tätig sind.

• Außerdem enthält der Entwurf grundlegende Änderungen des Grunderwerbsteuergesetzes: 
  
  Um eine mögliche zweifache Besteuerung desselben Lebenssachverhalts beim Auseinanderfallen von Verpflichtungs- (Signing) und Verfügungsgeschäft (Closing) auszuschließen, soll der Besteuerungsvorrang der für Anteilsübergänge geltenden Ergänzungstatbestände umgekehrt werden: Künftig soll das schuldrechtliche Geschäft (Signing) vorrangig nach § 1 Abs. 3 bzw. 3a GrEStG besteuert werden. Die für den Zeitpunkt des dinglichen Rechtsgeschäfts (Closing) maßgeblichen § 1 Abs. 2a und 2b GrEStG finden ergänzend zwar weiterhin Anwendung, jedoch nur, soweit keine Steuerbarkeit nach § 1 Abs. 3 bzw. 3a GrEStG vorliegt. Die Regelungen zur Steuerschuldnerschaft (§ 13 GrEStG) bei Anteilsvereinigungen, Anteilsübertragungen und wirtschaftlichen Beteiligungen werden entsprechend angepasst; die Regelung des § 8 Abs. 2 Satz 2 GrEStG zur Bemessungsgrundlage bei noch zu errichtenden Gebäuden bzw. einem vorgefassten Plan zu Bebauung eines Grundstückserstreckt sich künftig auch auf Fälle der Anteilsvereinigung/-übertragung i.S.v. § 1 Abs. 3, Abs. 3a GrEStG; die Vorschriften des § 16 Abs. 4a und Abs. 5 Satz 2 GrEStG werden aufgehoben, sodass grundsätzlich nur noch eine Anzeige zum Zeitpunkt des Signing notwendig ist und der Vorgang regelmäßig zu diesem Zeitpunkt bereits abschließend besteuert werden kann.
  
  § 1 Abs. 2a bis Abs. 3a (nicht Abs. 3b) GrEStG-E sollen erstmals auf nach dem Tag der Gesetzesverkündung verwirklichte Erwerbsvorgänge Anwendung finden (§ 23 Abs. 28 GrEStG-E). Der zeitliche Anwendungsbereich des neuen § 1 Abs. 3b GrEStG (insbesondere dessen Anwendung auf alle offenen Fälle) bleibt damit ebenso im Unklaren wie die Anwendung der Streichung von § 16 Abs. 4a bzw. Abs. 5 Satz 2 GrEStG. Immerhin sehen die Anwendungsregelungen für Übergangsfälle, in denen Signing vor und Closing nach dem Inkrafttreten der Neuregelungen erfolgt, eine Besteuerung ausschließlich nach § 1 Abs. 3 bzw. 3a GrEStG n.F. vor; die Anwendung des § 16 Abs. 4a GrEStG ist in diesen Fällen ausgeschlossen (§ 23 Abs. 29 GrEStG-E).
  
  Sehr erfreulich: Die Anzeigefristen nach § 19 GrEStG sollen für alle Beteiligten einheitlich auf einen Monat (bisher zwei Wochen) verlängert werden.

Am 06.03.2026 hat der Bundesrat zum Regierungsentwurf Stellung genommen.

Zu erwähnen ist die Forderung des Bundesrats, die in Art. 30 und Art. 36 Abs. 5 des Kreditzweitmarktförderungsgesetzes vom 22.12.2023 enthaltene dreijährige Befristung der in § 24 GrEStG geregelten Weitergeltung bestimmter Begünstigungen für Personengesellschaften ab dem 01.01.2024 aufzuheben. Mit dieser Maßnahme soll die bisherige und durch jahrzehntelange Rechtsprechung weitgehend ausgeurteilte Rechtslage bis auf Weiteres fortgeschrieben werden. Auch nach dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts vom 10.08.2021 bestünden unverändert substanzielle Unterschiede zwischen Personengesellschaften und Kapitalgesellschaften, die sich u. a. auf die Verbindung von Gesellschaftsvermögen und Gesellschaftervermögen beziehen und die weiterhin grunderwerbsteuerlich eine unterschiedliche Behandlung der Gesellschaftsformen rechtfertigen. Die Entfristung schaffe (Rechts-)Sicherheit und Planbarkeit sowohl für die Wirtschaft mit Blick auf unternehmerische Entscheidungen als auch für die Verwaltung vor dem Hintergrund von Umsetzungs- und Administrationsaufwänden.

Nach dem aktuellen Zeitplan soll der Bundestag über das Gesetz am 24.04.2026 in 2./3. Lesung beschließen. Die finale Zustimmung des Bundesrats könnte dann am 12.06.2026 erfolgen.

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