Side-by-Side Package der OECD vom 05.01.2026

Im Juni 2025 hatten sich die G7-Staaten darauf verständigt, US-geführte Konzerne (d.h. internationale Unternehmensgruppen mit oberster Muttergesellschaft in den USA) in gewissem Maße von der Ergänzungssteuer im Sinne von Pillar Two zu befreien. Dies beruhte auf dem Verständnis, dass die USA bereits ein „gleichwertiges“ Besteuerungssystem haben (GILTI bzw. NCTI), das auch eine ausreichende Mindestbesteuerung von weltweit erzielten Einkünften sicherstellt, sodass keine Notwendigkeit für die parallele Anwendung von Pillar Two besteht. Auf Ebene des Inclusive Framework der OECD begannen dann Verhandlungen über eine Anpassung des Pillar Two-Regelwerks, deren Ergebnisse mit dem SbS Package am 05.01.2026 veröffentlicht wurden.

US-geführte Konzerne unterliegen gemäß SbS Safe Harbour ab 2026 nicht mehr der Primär- und Sekundärergänzungssteuer (IIR & UTPR). Tochtergesellschaften solcher Konzerne können jedoch weiterhin mit einer nationalen Ergänzungssteuer (QDMTT) in ihrem Belegenheitsstaat steuerpflichtig sein. Zudem müssen diese US-Konzerne weiterhin einen Mindeststeuerbericht (GloBE Information Return) abgeben, um die ordnungsgemäße Erhebung der nationalen Ergänzungssteuern sicherzustellen. Zukünftig können auch weitere Staaten von diesem SbS Safe Harbour profitieren, wenn diese in einem Central Record des Inclusive Framework der OECD aufgenommen werden, weil sie ein „Qualified Tax Regime“ haben, das ebenfalls eine ausreichende Mindestbesteuerung der weltweit erzielten Einkünfte gewährleistet.

Daneben wurde noch ein sog. UPE Safe Harbour eingeführt, der unter gewissen Voraussetzungen vorsieht, dass die UTPR keine Anwendung auf die Einkünfte der Geschäftseinheiten in dem Steuerhoheitsgebiet findet, in dem die UPE (Ultimate Parent Entity) ansässig ist.

Zudem wurde dauerhaft eine etwas vereinfachte Berechnung der effektiven Steuerquote je Steuerhoheitsgebiet (Permanent Simplified ETR Safe Harbour) mit erstmaliger Anwendung grundsätzlich ab dem Wirtschaftsjahr 2027 (in bestimmten Fällen auch ab 2026) eingeführt. Dieser Safe Harbour kann Unternehmensgruppen in gewissen Konstellationen von einer Detailberechnung der Effective Tax Rate und den damit verbundenen administrativen Kosten befreien.

Die Anwendung des übergangsweisen CbCR Safe Harbour wird um ein Jahr verlängert und dieser kann nun grundsätzlich auch 2027 genutzt werden. Für 2027 kommt dabei ein Übergangssteuersatz in Höhe von 17 % zur Anwendung. Der sog. „Once out, always out“-Ansatz wurde jedoch nicht abgeschafft, sodass von dieser Verlängerung nur Steuerhoheitsgebiete profitieren können, die bereits in Vorjahren die übergangsweisen CbCR Safe Harbours nutzen konnten und auch tatsächlich genutzt haben.

Ein weiterer Safe Harbour (Substance-based Tax Incentives Safe Harbour) soll ab 2026 gelten für substanziell begründete Steueranreize, der es erlaubt, bestimmte qualifizierte Steueranreize (d.h. ausgabenbasierte und bestimmte produktionsbasierte Steueranreize) bis zu einem substanzbasierten Höchstbetrag als Addition zu den angepassten Steuern zu behandeln, sodass die Effective Tax Rate entsprechend erhöht wird.

Die entsprechenden Passagen des Side-by-Side Packages sollen in den OECD Pillar Two Kommentar überführt und integriert werden. Die EU-Mindeststeuer-Richtlinie enthält in Art. 32 eine Öffnungsklausel, nach der vom OECD/G20 Inclusive Framework beschlossene Safe Harbours von den Mitgliedstaaten umgesetzt werden müssen, ohne dass es einer Änderung der Richtlinie bedarf. Deutschland sieht entsprechend in § 99 Abs. 4 MinStG eine gesetzliche Regelung für die Übernahme der Safe Harbour-Regelungen i.S.d. Art. 32 MinStRL in das nationale Recht vor. Die EU-Kommission hat die Anerkennung des SbS-Pakets als Safe Harbour im Sinne von Art. 32 MinStRL am 12.01.2026 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Wann und in welcher Form der deutsche Gesetzgeber das MinStG entsprechend anpassen wird, steht konkret jedoch noch nicht fest.

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