Durchgangserwerb bei einer Geschäftsveräußerung im Ganzen

Eine Geschäftsveräußerung im Ganzen liegt nach § 1 Abs. 1a UStG vor, wenn ein Unternehmen oder ein in der Gliederung eines Unternehmens gesondert geführter Betrieb im Ganzen entgeltlich oder unentgeltlich übereignet oder in eine Gesellschaft eingebracht wird. Die Umsätze im Rahmen einer GiG an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen unterliegen dabei nicht der Umsatzsteuer, sind also nicht steuerbar. Sinn und Zweck dieser Regelung ist die steuerliche Erleichterung der Unternehmensnachfolge durch Vermeidung von hoher Umsatzsteuer.

Wesentliche Voraussetzung ist, dass der Erwerber das Unternehmen grundsätzlich fortführt und die Unternehmereigenschaft nach § 2 Abs. 1 UStG erfüllt. Im Streitfall ging es u.a. um die Frage, ob die Unternehmereigenschaft eines Erwerbers in bestimmten Konstellationen entbehrlich sein könnte.

Die Stadt S erwarb beim Wechsel des Wasserversorgers die Wasserversorgungsanlage vom bisherigen Versorger (Kläger) und lieferte sie unmittelbar an den neuen Versorger weiter. Dabei verpflichtete sich die Stadt S, die Wasserversorgungsanlage bei Vertragsende wieder zurückzuerwerben.

Nach mehreren Rechnungskorrekturen behandelte der Kläger die Lieferung der Wasserversorgungsanlage an die Stadt S als nicht steuerbare GiG nach § 1 Abs. 1a UStG. Nach Auffassung des Finanzamts und des Finanzgerichts war die Stadt S allerdings keine Unternehmerin, so dass eine nicht steuerbare GiG der Klägerin abgelehnt wurde.

Jenseits der Erwägungen, ob die Stadt S als juristische Person des öffentlichen Rechts nach § 2 Abs. 3 UStG a.F. im Streitzeitraum als Unternehmerin angesehen werden könne, präzisiert der BFH den Anwendungsbereich des § 1 Abs. 1a UStG. Der Durchgangserwerb durch eine Person, die die unternehmerische Tätigkeit nicht selbst fortführt, stehe einer Geschäftsveräußerung demnach nicht per se entgegen. Entscheidend sei, dass es sich bei der für die Geschäftsveräußerung erforderlichen (Absicht zur) Fortführung der Unternehmenstätigkeit nicht um ein höchstpersönliches Kriterium handelt, welches in der Person des jeweiligen Leistungsempfängers vorliegen muss. Vielmehr müsse die notwendige Fortführung der Unternehmenstätigkeit bei einer mehrfachen Übertragung nur dem Grunde nach vorliegen. Bei unmittelbaren Weiterübertragungen soll es daher ausreichen, dass die Fortführungsabsicht dem Grunde nach (beim Letzterwerber) besteht und dieser Unternehmer ist oder infolge des Erwerbs Unternehmer wird. Ansonsten würde der Normzweck verfehlt.

Die Finanzverwaltung hat bereits mit BMF-Schreiben vom 20.01.2026 auf das Urteil reagiert und zu Durchgangserwerben bei Geschäftsveräußerungen im Ganzen Stellung genommen. Sie übernimmt die Rechtsauffassung des BFH. Die Abschn. 1.5 Abs. 1 und Abschn. 2.3 Abs. 5 UStAE wurden entsprechend geändert. Die neuen Grundsätze sollen in allen noch offenen Fällen Anwendung finden.

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