Innergemeinschaftliche Lieferung – Vertrauensschutz auch ohne Gelangensbestätigung

Die innergemeinschaftliche Lieferung von Waren kann von der Umsatzsteuer befreit werden, sofern die entsprechenden Voraussetzungen und Nachweise vorliegen, vgl. § 6a UStG. Gleichwohl kann dem Lieferanten die Steuerfreiheit im Wege des sog. Vertrauensschutzes gewährt werden, wenn die Voraussetzungen zwar nicht erfüllt sind, die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung aber auf unrichtigen Angaben des Abnehmers beruht und der Unternehmer die Unrichtigkeit dieser Angaben auch bei Beachtung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns nicht erkennen konnte, vgl. § 6a Abs. 4 UStG. Der BFH hat nunmehr die Anwendbarkeit der Vertrauensschutzregelung – für Umsätze ab dem 01.10.2013 – zugunsten der Steuerpflichtigen erleichtert.

Im Streitfall ging es um den Verkauf eines Pkw an einen rumänischen Käufer. Der Kläger hatte alle erforderlichen Informationen (z.B. qualifiziert bestätigte USt-IdNr.) und Unterlagen (z.B. Handelsregisterauszüge und Ausweiskopien) des rumänischen Käufers. Allerdings wurde ihm vom Käufer, der vertraglich zugesichert hatte, den Transport des Pkw nach Rumänien vorzunehmen, keine Gelangensbestätigung übermittelt.

Während das Finanzamt und das Finanzgericht die Steuerfreiheit versagten, kam der BFH zu der Überzeugung, dass der Unternehmer zur Erlangung von Vertrauensschutz über einen belegmäßigen Anscheinsbeweis verfügen müsse, bei dem es sich aber nicht um eine Gelangensbestätigung gem. § 17a Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a UStDV handeln muss.

Seine Begründung stützt der BFH auf zwei Argumente: Erstens müsse bereits im Lieferzeitpunkt feststehen, ob dem leistenden Unternehmer gem. § 6a Abs. 4 Satz 1 UStG Vertrauensschutz zu gewähren sei oder nicht. Eine regelmäßig erst im Nachgang vorliegende Gelangensbestätigung könne hierfür folglich nicht maßgeblich sein.

Zweitens sei für die Rechtslage ab dem 01.10.2013 die Gelangensbestätigung nicht der einzig zulässige Belegnachweis; der Nachweis der Steuerfreiheit könne auch durch andere als die in den §§ 17a ff. UStDV genannten Belege geführt werden.

Folglich müsse aus Sicht des BFH für die Erfüllung der Nachweispflichten und insoweit auch die Voraussetzungen eines sorgfältigen Handelns durch eine vertragliche Versicherung des Abnehmers oder dessen Beauftragten, den Gegenstand der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet zu befördern, geführt werden können.

In seinen Überlegungen streift der BFH auch noch die Frage, ob der Verkäufer etwaige Sicherungsmaßnahmen hätte ergreifen können oder gar müssen und ggf. deshalb seinen Vertrauensschutz verlieren könnte. Das Gericht hält es diesbezüglich aber für ausgeschlossen, den Verkäufer auf die zivilrechtliche Vereinbarung einer Kautionshinterlegung in Höhe der bei einer Steuerpflicht anfallenden Umsatzsteuer oder auf den Einbehalt der Zulassungsbescheinigung Teil II bis zur Vorlage der Gelangensbestätigung zu verweisen.

Die Lösung des BFH beruht auf der ab dem 01.10.2013 geltenden Rechtslage. In der vorangehenden Fassung der UStDV war der Belegnachweis noch als Sollbestimmung ausgestaltet, sodass der Unternehmer den Belegnachweis deshalb zumindest im Regelfall in der durch die Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung vorgegebenen Form zu erbringen hatte: D.h. deren formelle Vollständigkeit – nicht aber auch die inhaltliche Richtigkeit der Beleg- und Buchangaben – waren maßgeblich.

Es verbleibt darauf hinzuweisen, dass Unternehmen weiterhin mit großer Sorgfalt auf das Vorliegen der entsprechenden Buch- und Belegnachweise achten müssen. Der BFH hat mit diesem Urteil nur die Voraussetzungen des Vertrauensschutzes gelockert, die Vorgaben an den Nachweis einer innergemeinschaftlichen Lieferung selbst bleiben unverändert bestehen.

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