EU-Kommission: Befreiung von Sanierungsgewinnen gem. § 3a EStG ist keine verbotene Beihilfe

Aus Presseberichten geht hervor, dass die EU-Kommission mittels eines Briefes an die Bundesregierung die Rechtmäßigkeit der Steuerbefreiung von Sanierungsgewinnen gem. § 3a EStG bestätigt hat. Die Vorschrift des § 3a EStG war erforderlich geworden, nachdem der Große Senat des BFH den Sanierungserlass mangels einer Rechtsgrundlage verworfen hatte. Bereits bei seiner Einführung unterlag § 3a EStG allerdings beihilferechtlichen Bedenken. Deshalb wurde sein Inkrafttreten in Art. 6 Abs. 2 des Gesetzes gegen schädliche Steuerpraktiken vom 27.06.2017 an einen „Beschluss“ der EU-Kommission geknüpft, dass die Vorschrift keine verbotene Beihilfe darstelle. Da es sich bei dem Brief der EU-Kommission rechtlich allerdings nicht um einen „Beschluss“, sondern lediglich um einen „comfort letter“ handelt, tritt § 3a EStG dadurch zunächst nicht (automatisch) in Kraft.

Ähnlich wie bei der Sanierungsklausel in § 8c KStG – deren Inkrafttreten wurde in § 34 Abs. 6 S. 2 Nr. 1 KStG ebenfalls an eine bestimmte Vorgehensweise auf EU-Ebene geknüpft (vgl. dazu auch TAX WEEKLY #24/2018 und #29/2018) – bedarf es auch hier zur Neuregelung über das Inkrafttreten des § 3a EStG eines weiteren Gesetzes. Dem Vernehmen nach plant das BMF, dies im „Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen“ (vormals JStG 2018) zu erledigen. Sinnvoll wäre es, die bereits vorgesehene Rückwirkung über den 08.02.2017 hinaus zu regeln, um auch den Streit über das Vorhandensein einer Rechtsgrundlage zwischen BMF und BFH zu beenden.