Die EU-Kommission hat – wie angekündigt – im Mai 2018 ihre Vorschläge zur Umsetzung des endgültigen Mehrwertsteuersystems veröffentlicht. Diese beinhalten die technischen Bestimmungen und entsprechen dem zweiten Teilschritt zur Umsetzung des endgültigen Mehrwertsteuersystems. Sie bauen auf den Vorschlägen der EU-Kommission vom 04.10.2017 auf, die den ersten Teilschritt zur Änderung der Mehrwertsteuersystemrichtlinie (MwStSystRL) darstellen. Diese sahen – mit der Änderung von Art. 402 der MwStSystRL – bereits die Festschreibung des Bestimmungslandprinzips, der einzigen Anlaufstelle und des Konzepts des Zertifizierten Steuerpflichtigen vor (vgl. USt Info # 2/2017, Beitrag 1.1.).
Die wesentlichen Elemente der jetzt veröffentlichten Vorschläge im Folgenden:
- Abschaffung des Konzepts des „innergemeinschaftlichen Erwerbs von Gegen-ständen“ in Art. 2 bis 4 inkl. Folgeregelungen und Einführung des Konzepts der „Lieferungen von Gegenständen innerhalb der Union“.
- Definition des Begriffs der „Lieferungen von Gegenständen innerhalb der Union“ in Art. 14 Abs. 4 (3) (gemäß E-Commerce-Richtlinie ab 2021) in Anlehnung an die bestehenden Bestimmungen.
- Regelung des Bestimmungslandprinzips in Art. 35a: Ort wo der Transport endet.
- Einführung einer zwingend einheitlichen Steuererhebung in Art. 67.
- Unveränderte Bestimmung des Steuerschuldners nach Art. 193. In Art. 194a wird die Umkehr der Steuerschuldnerschaft zum Zertifizierten Steuerpflichtigen eingeführt. Das bisherige Verfahren des sog. Quick Reaction Mechanism in Art. 199a und 199b bleibt erhalten.
- Identifizierung nichtsteuerpflichtiger juristischer Personen anhand der USt-IdNr. in Art. 214.
- Abschaffung der Zusammenfassenden Meldung nach Art. 262 und 271 für Warenlieferungen.
- Anpassung der Regelungen von Art. 358a ff.
- Abschaffung aller Ausnahmen für Mitgliedstaaten, die bereits ab 1978 Mitglied der Gemeinschaft waren, gemäß Art. 370 bis 390c.
Die vorgelegten Vorschläge sind Gegenstand umfassender Beratungen. Auch ist eine Aufforderung zur Stellungnahme durch das BMF zu erwarten. Bereits zu den bislang gemachten Vorschlägen der Kommission zum endgültigen Mehrwertsteuersystem hat der BDI – zusammen mit den anderen Spitzenorganisationen der gewerblichen Wirtschaft – Anfang dieses Jahres eine Stellungnahme sowie ein Positionspapier abgegeben.
Wie ist der aktuelle Stand?
Die sog. Quick Fixes, d. h. die angedachten Kurzfristmaßnahmen sollten durch den Rat Wirtschaft und Finanzen (Ecofin) eigentlich im Juni 2018 beschlossen werden:
- Regelungen zum Konsignationslager, Art 17a MwStSystRL
- Regelungen zu Reihengeschäften, Art. 138a MwStSystRL
- Verwendung der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, Art. 138 MwStSystRL
- Vereinheitlichung von Nachweispflichten, Art. 45a MwSt-DVO
Aber, die umfassenden Beratungen haben zu keinem Ergebnis geführt. Mithin sollen die o. g. Vorschriften erst zum 01.01.2020 umgesetzt werden. Darüber hinaus sind die Maßnahmen zum Konsignationslager, zu den Reihengeschäften und zur Steuerbefreiung von innergemeinschaftlichen Lieferungen auch dem Inhalt nach teilweise geändert.
Damit nicht genug, haben Frankreich und Italien einen 5. Quick Fixe, nämlich eine Regelung zum Kostenteilungsmechanismus (Art. 137a MwStSystRL) in die Runde geworfen. Die EU-Kommission lehnt diesen Vorschlag ab und erwägt den Vorschlag insgesamt zurückzuziehen.
Abschließend ist festzuhalten, dass die folgenden Maßnahmen wohl erst zu einem späteren, im Moment nicht absehbaren Zeitpunkt weiter verfolgt werden sollen:
- Einführung eines Zertifizierten Steuerpflichtigen, Art. 13a MwStSystRL
- Konzept des Bestimmungslands, Art. 402 MwStSystRL
Wie sich das Ganze weiterentwickelt ist zur Zeit nicht absehbar. Zumindest kann wohl festgehalten werden, dass Änderungen zum 01.01.2019 nicht mehr zu erwarten sind, mithin die Steuerpflichtigen auf absehbare Zeit noch eine gewisse Planungssicherheit haben und ein Aktionismus am Jahresende 2018 nicht zu befürchten ist.
