Der wirtschaftliche Arbeitgeber im Rahmen von Mitarbeiterentsendungen

BFH, Urteil v. 4.11.2021 - VI R 22/19 - Die Identifikation des wirtschaftlichen Arbeitgebers im Rahmen von internationalen Mitarbeiterentsendungen im Konzernverbund stellt bereits retrospektiv betrachtet einen streitanfälligen Punkt zwischen der Finanzverwaltung und den betroffenen Unternehmen dar. Dies ist vordergründig darauf zurückzuführen, dass die Stellung als solche mit weitreichenden Pflichten für die Unternehmen einhergeht. Darunter fällt auch die Verpflichtung des zutreffenden Einbehalts der Lohnsteuer und deren Abführung samt Annexsteuern nach § 38 Abs. 3 Satz 1 EStG. Unterbleibt der Einbehalt kommt es zu empfindlichen Strafen für den Arbeitgeber, der als Steuerschuldner gem. § 42d Abs. 1 Nr. 1 EStG haftet. Insbesondere im Zuge der sich wandelnden Arbeitswelt werden Mitarbeiter häufiger multifunktionell im grenzüberschreitenden Kontext eingesetzt. Hieraus resultiert in der Praxis eine wachsende Anzahl von Konstellationen, die Fallstricke bei der Beurteilung der wirtschaftlichen Arbeitgeberstellung zwischen entsendendem und aufnehmendem Unternehmen darstellen. In einem jüngst erschienenen Urteil des Sechsten Senats des BFH wurde eine Entscheidung des Finanzgerichts zurückgewiesen, die sich mit einem derartigen Sachverhalt befasst.

Zum Artikel in der IWB Nr. 11 (vom 10.06.2022 Seite 432)