Mit BFH-Urteil vom 23.03.2023 (III R 5/22) hatte der BFH zu entscheiden, ob im Rahmen eines Sponsorings gezahlte Entgelte der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung unterliegen.
Im Streitfall sponsorte die Klägerin, eine GmbH, einen Sportverein. Für die im Streitjahr 2015 aufgewendeten Beträge durfte sie aufgrund der Sponsoringverträge für die Saison 2014/2015 und 2015/2016 u.a. das Logo des Sportvereins zu Werbezwecken nutzen. Darüber hinaus wurde ihr das Recht zur Werbung auf Trikots und sonstiger Bekleidung sowie zur Bandenwerbung eingeräumt. Zudem stand der Klägerin ab der Saison 2015/2016 eine Bodenwerbefläche zur Verfügung. Nach einer u.a. für das Streitjahr durchgeführten Betriebsprüfung vertrat das Finanzamt die Auffassung, dass es sich bei dem jeweiligen Sponsoringvertrag um einen gemischten Vertrag handele und die vom Vertrag umfassten Aufwendungen teilweise zu Hinzurechnungen gemäß § 8 Nr. 1 Buchst. d GewStG (Miet- und Pachtzinsen für bewegliche Wirtschaftsgüter) sowie gemäß § 8 Nr. 1 Buchst. f GewStG (Aufwendungen für die zeitlich befristete Überlassung von Rechten) führten. Die hiergegen gerichtete Klage hatte beim Finanzgericht keinen Erfolg.
Nunmehr hat der BFH die Entscheidung der Vorinstanz aufgehoben und in der Sache selbst entschieden. Zu Unrecht sei das Finanzgericht davon ausgegangen, dass die von der Klägerin getätigten Aufwendungen für die Banden- und Trikotwerbung und die Überlassung des Vereinslogos dem Gewinn für gewerbesteuerrechtliche Zwecke anteilig hinzugerechnet werden müssten. Gegenstand der Hinzurechnung seien Miet- und Pachtzinsen, weshalb der Nutzungsvertrag seinem wesentlichen rechtlichen Gehalt nach ein Miet- oder Pachtverhältnis i.S.d. BGB sein müsse. Bei dem hier vorliegenden Sponsoringvertrag handele es sich hingegen um einen im BGB nicht speziell geregelten atypischen Schuldvertrag (Vertrag sui generis), bei dem die einzelnen Leistungspflichten derart miteinander verknüpft sind, dass sie sich rechtlich und wirtschaftlich nicht trennen lassen. Aus diesem Grund scheide es auch aus, im Schätzungswege zu bestimmen, welcher Teil des Gesamtentgelts z.B. auf die Nutzungsüberlassung entfallen und der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung unterliegen würde. Zudem würden auch die Regelungen über die Vergütung (Pauschalvergütung) und die Leistungsstörungen (Rückzahlung nur, wenn sämtliche Veranstaltungen ausfallen) für die Annahme einer wirtschaftlich und rechtlich einheitlichen und deshalb nicht aufteilbaren Vereinbarung sprechen.
Bei dem zugrundeliegenden Sponsoringvertrag habe der Sportverein der Klägerin nicht in erster Linie Gegenstände oder Rechte zur Verfügung gestellt. Vielmehr habe sie erfolgs- oder tätigkeitsbezogene Leistungspflichten übernommen, die mit den durchgeführten Sportveranstaltungen auf die aktive Herbeiführung einer Werbewirkung zugunsten der Klägerin gerichtet waren. Diese Verpflichtung zur Erbringung von Werbe-/Kommunikationsleistung sei prägender Bestandteil des Sponsoringvertrags gewesen.
