BMF-Eckpunktepapier zu einer möglichen Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes insbesondere auch im Hinblick auf das Inkrafttreten des MoPeG zum 01.01.2024

Durch das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG, BGBl. I 2021, S. 3436) entfällt zum 1.1.2024 weitgehend die gesamthänderische Vermögensbindung im Bereich der Personengesellschaften. Diese war bislang die maßgebliche Begründung für die unterschiedliche Behandlung von Personen- und Kapitalgesellschaften im Grunderwerbsteuerrecht.

Das BMF hat die aus dem Inkrafttreten des MoPeG resultierenden praktischen Folgen, insbesondere im Zusammenhang mit §§ 5, 6 GrEStG, nun zum Anlass genommen, über ein Eckpunktepapier eine Diskussion zur Anpassung der §§ 5, 6 GrEStG, darüber hinaus aber auch - in Erfüllung der Vorgaben des Koalitionsvertrages - zu einer viel tiefergreifende Reform der grunderwerbsteuerlichen Ergänzungstatbestände anzustoßen.

Beabsichtigt ist demnach eine rechtsformneutrale Ausgestaltung der Grunderwerbsteuer auf Tatbestandsebene und auf Ebene der Vergünstigungen:

Aufbauend auf den in diesem Jahr vorgestellten Überlegungen eines Arbeitskreises Grunderwerbsteuerrecht zur Modernisierung des Grunderwerbsteuerrechts sollen die Ergänzungstatbestände nach § 1 Abs. 2a bis 3a GrEStG durch einen neuen Tatbestand abgelöst werden, der wieder zu einer 100%igen unmittelbaren oder mittelbaren Vereinigung von Anteilen einer Grundstücksgesellschaft als Tatbestandsvoraussetzung zurückkehrt. Abgesenkte Anteilsgrenzen und langjährige Vor- oder Nachbehaltensfristen werden durch die Einführung unbestimmter Rechtsbegriffe (Erwerbergruppe, dienendes Interesses) ersetzt. Ziel ist es, hierdurch Blocker Strukturen zur Vermeidung von GrESt besser in den Griff zu bekommen.

Grundstücke offener Immobilienfonds, welche vermögensrechtlich für ein Sondervermögen gehalten werden, sollen künftig sowohl der KVG als auch dem Sondervermögen zugerechnet werden.

Die Steuervergünstigungen der §§ 5, 6, 6a und 7 Abs. 2 GrEStG sollen aufgehoben und durch eine neue grundstücksbezogene und am Wirtschaftsleben orientierte Steuervergünstigung im Zusammenhang mit Gesellschaften ersetzt werden.

Änderungen im Grunderwerbsteuergesetz sind im Bundesrat zustimmungspflichtig. Das Steuersubstrat steht den Ländern zu. Allseits werden daher intensive Diskussionen mit den Ländern mit noch offenem Ausgang erwartet.

Aufgrund der im Rahmen einer kleinen Anfrage im Bundestag bekannt gewordenen Zeitschiene erscheint es durchaus im Bereich des Möglichen, dass zum 01.01.2024 zunächst doch nur eine Anpassung des GrEStG im Hinblick auf das MoPeG erfolgt (um einen zwangsläufigen Verstoß gegen die Nachbehaltensfristen des § 5 Abs. 3 und § 6 Abs. 3 S. 2 GrEStG mit Ablauf des 31.12.2023 auszuschließen) und die weitergehend geplante Reform der Grunderwerbsteuer im Bereich der Share Deals erst im Nachgang hierzu Gestalt annimmt.