1. Das Gesetz im Einzelnen
Das PUEG hat sich zum Ziel gesetzt, die Pflege zu verbessern. Dabei sind konkrete Ziele u.a. die Pflege zuhause zu stärken und pflegende Angehörige zu entlasten.
Auch die Arbeitsbedingungen für beruflich Pflegende sollen verbessert werden. Die Umsetzung des Personalbemessungsverfahrens in der stationären Pflege wird beschleunigt. Zusätzliches Personal in Springerpools wird finanziert, um das Stammpersonal zu entlasten und Leiharbeit zu reduzieren. Die Anwerbung von Pflegekräften aus dem Ausland wird erleichtert und Rahmenbedingungen verbessert.
2. Beitragsänderungen zum 1. Juli 2023
Um die aktuellen Maßnahmen der sozialen Pflegeversicherung zu finanzieren, wurde der allgemeine Beitragssatz in der Pflegeversicherung ab dem 1. Juli 2023 um 0,35 Prozentpunkte erhöht (von 3,05 % auf 3,4 %).
Mit dem Urteil vom 25.05.2022 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Anzahl der Kinder, bei der Höhe der Beiträge zur Pflegeversicherung, berücksichtigt werden muss. Das Urteil wird im Rahmen der Pflegereform ebenfalls umgesetzt. Zukünftig gibt es Beitragszuschläge für kinderlose und Beitragsabschläge für Personen mit Kindern. Die Beitragsabschläge gelten allerdings nur bis zum Ende der Erziehungsphase, also nur bis zum 25. Lebensjahr des Kindes. Somit gilt nach der Erziehungszeit für Eltern wieder der reguläre Beitragssatz von 3,4 %.
Der Arbeitgeberanteil beträgt dabei immer 1,7%, bei Arbeitgebern in Sachsen nur 1,2%.
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Persönliche Situation
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Beitrags-satz
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Abschlag
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Zuschlag
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AG-Anteil
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AN-Anteil
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Beschäftigte ohne Kind
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3,4 %
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-
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0,6 %
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1,7 %
Sachsen: 1,2 %
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2,3 % (= 1,7 % + 0,6 %)
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Beschäftigte mit 1 Kind
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3,4 %
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-
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-
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1,7 %
Sachsen: 1,2 %
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1,7 %
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Beschäftigte mit 2 Kindern unter 25
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3,4 %
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0,25 %
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-
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1,7 %
Sachsen: 1,2 %
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1,45 % (= 1,7 % - 0,25 %)
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Beschäftigte mit 3 Kindern unter 25
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3,4 %
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0,5 %
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-
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1,7 %
Sachsen: 1,2 %
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1,2 % (= 1,7 % - 0,5 %)
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Beschäftigte mit 4 Kindern unter 25
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3,4 %
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0,75 %
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-
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1,7 %
Sachsen: 1,2 %
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0,95 % (= 1,7 % - 0,75 %)
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Beschäftigte mit 5 und mehr Kindern unter 25
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3,4 %
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1,0 %
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-
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1,7 %
Sachsen: 1,2 %
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0,7 % (= 1,7 % - 1 %)
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Beschäftigte, deren Kinder alle Mind. 25 Jahre alt sind
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3,4 %
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-
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-
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1,7 %
Sachsen: 1,2 %
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1,7 %
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Für Eltern mit mehr als fünf Kindern ist eine darüber hinausgehende Reduzierung des Beitrags nicht vorgesehen.
Vereinfachtes Nachweisverfahren
Für die Berücksichtigung der Abschläge, muss die Anzahl der Kinder gegenüber der beitragsabführenden Stelle (z.B. Arbeitgeber) oder der Pflegekasse, nachgewiesen sein.
Ab dem 1. Juli 2025 soll ein digitales Austauschverfahren durch das Bundeszentralamt für Steuern zur Verfügung gestellt werden. Bis dahin muss der Nachweis zur Anzahl der Kinder gegenüber der beitragsabführenden Stelle analog erbracht werden.
Für die Übergangszeit vom 1. Juli 2023 bis zum 30. Juni 2025 gilt hierfür ein vereinfachtes Verfahren. Dieses Verfahren sieht vor, dass auf Nachweise in Form von z. B. Geburtsurkunden verzichtet werden kann. Die beitragsabführenden Stellen können von ihren Beschäftigten die Daten z. B. telefonisch oder schriftlich abfragen. Das Ergebnis der Abfrage muss nur entsprechend dokumentiert werden.
Dies gilt sowohl für aktive Angestellte als auch für Betriebsrentner. Selbstzahler reichen ihre Nachweise direkt beim jeweiligen Träger der gesetzlichen Pflegeversicherung ein.
ZUSAMMENFASSUNG:
Die beitragsabführenden Stellen sollten jetzt aktiv werden. Um den korrekten Beitragssatz in der Pflegeversicherung zu ermitteln und etwaige Rückrechnungen in der Lohnabrechnung zu vermeiden, sollten Nachweise über die Kinderanzahl bereits jetzt angefragt werden. Bei Bedarf unterstützen wir Sie gerne bei der administrativen Umsetzung.
