Bundesrat schickt Wachstumschancengesetz in den Vermittlungsausschuss

Am 17.11.2023 hatte der Bundestag den Gesetzentwurf zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (Wachstumschancengesetz) in der Fassung „Beschlussempfehlung und Bericht“ seines Finanzausschusses beschlossen. Dabei hatte der Bundestag noch einige wesentliche Änderungen an der Regierungsvorlage vorgenommen (vgl. TAX WEEKLY # 40/2023).

Der Bundesrat folgte nun am 24.11.2023 der Empfehlung seines federführenden Finanzausschusses und verlangte die Einberufung des Vermittlungsausschusses. In der Debatte wurde vor allem kritisiert, dass der Großteil der finanziellen Lasten von Ländern und Kommunen zu tragen sei. Zur Begründung führt der Bundesrat weiterhin an, dass die in seiner Stellungnahme vom 20.10.2023 geäußerten Änderungsvorschläge allenfalls punktuell übernommen worden seien. Nicht zuletzt sei die Vorlage durch eine Vielzahl von Umdrucken kurzfristig ergänzt worden. Vor diesem Hintergrund sehe der Bundesrat grundlegenden Überarbeitungsbedarf.

Sollte der nun zu bildende Vermittlungsausschuss zu einer Einigung finden, müsste seine verhandelte Beschlussempfehlung anschließend noch von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden. Die letzte Sitzung des Bundesrats ist am 15.12.2023 terminiert. Noch ist es also möglich, das Gesetzgebungsverfahren so zeitig abzuschließen, dass es – dann ohne Rückwirkung – zum 01.01.2024 in Kraft treten kann. Es kann aber vor dem Hintergrund der weiterhin unklaren Haushaltslage im Bund nach der Entscheidung des BVerfG vom 15.11.2023 auch nicht ausgeschlossen werden, dass sich die Beschlussfassung des Vermittlungsausschusses bis in das Jahr 2024 hinein verzögert.

Hinsichtlich möglicher Änderungen im Vermittlungsausschuss gilt es zu bedenken, dass nach der Rechtsprechung des BVerfG gänzlich neue Regelungen in einem Vermittlungsverfahren grundsätzlich unzulässig sind, soweit sie  im vorherigen Gesetzgebungsverfahrens nicht Gegenstand von Diskussionen waren.