Änderungsprotokoll zum DBA-Luxemburg noch in 2023 in Kraft getreten

Luxemburg und Deutschland hatten am 06.07.2023 in Berlin ein Änderungsprotokoll zum gemeinsamen DBA abgeschlossen, welches zur gegenseitigen Rechts- und Planungssicherheit beitragen soll (vgl. TAX WEEKLY # 27/2023). Das Gesetzgebungsverfahrens hierzu konnte in 2023 abgeschlossen werden. Die betreffenden Ratifikationsurkunden wurden am 29.12.2023 ausgetauscht. Damit ist das Änderungsprotokoll noch im Jahr 2023 in Kraft getreten. Die Änderungen sind grundsätzlich zum 01.01.2024 anwendbar. Für einige Regelungen war unabhängig vom Zeitpunkt des Inkrafttretens ohnehin die Anwendung ab dem 01.01.2024 vorgesehen.

Die Eckpunkte des Änderungsprotokolls lassen sich kurz wie folgt beschreiben:

• Für grenzüberschreitend Beschäftigte wurde die Ausübung der Tätigkeit insbesondere im Homeoffice steuerlich vereinfacht. Die bestehende Bagatellregelung für grenzüberschreitend tätige Beschäftigte wurde in das DBA implementiert und auf 34 Tage pro Kalenderjahr ausgeweitet. Zudem wurde eine vergleichbare Regelung für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes geschaffen.
• Darüber hinaus wurden die bestehenden Vereinbarungen zu Abfindungen und zu einem pauschalierten Aufteilungsmechanismus integriert. Letzteres sorgt für eine vereinfachte Aufteilung der Vergütung, wenn das Besteuerungsrecht bei Beschäftigten im Bereich des Güter- und Personentransports aufgrund eines (mehrfachen) Grenzübertritts innerhalb eines Tages wechselt.
• Die beiderseitigen Auswahlentscheidungen zum Multilateralen Instrument wurden implementiert, um Steuerumgehungen mittels DBA entgegenzuwirken.
• Zudem wurden Anpassungen im Hinblick auf Änderungen im deutschen Recht, konkret die abkommensrechtliche Behandlung von Investmentfonds, die in § 1a KStG eingeführte Optionsmöglichkeit sowie im Hinblick auf den Real Estate Investment Trust (REIT) vorgenommen.

Mit BMF-Schreiben vom 15.01.2024 wurde nun die zwischen beiden Vertragsstaaten abgeschlossene Konsultationsvereinbarung vom 11.01.2024 zur einheitlichen Anwendung und Auslegung des DBA-Luxemburg in der Fassung des Änderungsprotokolls vom 06.07.2023 veröffentlicht. Die Anwendbarkeit der Abschnitte III. und VI. dieser Vereinbarung richtet sich jeweils nach den in Art. 14 Abs. 2 des Änderungsprotokolls vom 06.07.2023 vereinbarten Anwendungszeitpunkten (Abschnitt VIII. Abs. 1 der Vereinbarung). Im Übrigen ist die Konsultationsvereinbarung auf alle Fälle anzuwenden, die zum Zeitpunkt ihrer Anwendung noch nicht abgeschlossen oder die Gegenstand eines Verständigungsverfahrens sind (Abschnitt VIII. Abs. 2 der Vereinbarung). Die Konsultationsvereinbarung ersetzt die folgenden Vereinbarungen entsprechend der jeweils in Abschnitt VIII. Abs. 1 und 2 vereinbarten Anwendungszeitpunkte:

• Verständigungsvereinbarung betreffend die steuerliche Behandlung des Arbeitslohns von Grenzpendlern vom 26.05.2011;
• Verständigungsvereinbarung betreffend die Besteuerung von Abfindungszahlungen, Abfindungen und Entschädigungen in Folge einer Kündigung und/oder eines Sozialplans sowie Arbeitslosengeld vom 07.09.2011;
• Verständigungsvereinbarung betreffend die Besteuerung der Löhne von Berufskraftfahrern, Lokomotivführern und Begleitpersonal, die in einem der beiden Vertragsstaaten ansässig und für ein in dem anderen Vertragsstaat ansässiges Unternehmen tätig sind vom 07.09.2011.