BMF: Referentenentwurf einer Verordnung zur Vergabe steuerlicher Wirtschafts-Identifikationsnummern

Das BMF hat den Referentenentwurf einer Verordnung zur Vergabe steuerlicher Wirtschafts-Identifikationsnummern (Wirtschafts-Identifikationsnummerverordnung – WIdV) mit Datum vom 25.06.2024 zur Stellungnahme an die Verbände versandt. Natürliche Personen erhalten bereits seit dem 01.07.2007 Identifikationsnummern (§ 139b AO). Wirtschaftlich Tätige erhielten bisher hingegen noch keine Wirtschafts-Identifikationsnummern – W-IdNr. (§ 139c AO).

Laut dem Referentenentwurf der Verordnung soll diese W-IdNr. erstmals ab dem 30.09.2024 vergeben werden. Die W-IdNr. soll allen wirtschaftlich Tätigen in Deutschland zugewiesen werden. Dies betrifft Unternehmen aller Rechtsformen.

Der Verordnungsentwurf besteht lediglich aus fünf Paragrafen. Wesentlicher Regelungsinhalt sind der Aufbau und die Zuteilung der Wirtschafts-Identifikationsnummer (W-IdNr.):

• Die W-IdNr (§ 139c AO), für die sichergestellt wird, dass ein wirtschaftlich Tätiger nicht mehr als eine W-IdNr. erhält und jede W-IdNr. nur einmal vergeben wird (einheitliches und dauerhaftes Merkmal für steuerliche Zwecke), wird am 30.09.2024 stufenweise eingeführt. Die Administration liegt in den Händen des BZSt.
• Das BZSt teilt den wirtschaftlich Tätigen, denen bis zum 30.09.2024 eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer nach § 27a UStG erteilt wurde, diese als W-IdNr. zu.
• Wirtschaftlich Tätigen, die umsatzsteuerlich erfasst oder Kleinunternehmer i.S.d. § 19 UStG sind und denen bis zum 30.09.2024 keine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer nach § 27a UStG erteilt wurde, teilt das BZSt eine W-IdNr. zu, wenn ein Benutzerkonto auf der Kommunikationsplattform der Finanzbehörden (ELSTER-Plattform) eingerichtet ist.
• Den übrigen wirtschaftlich Tätigen wird eine W-IdNr. zugeteilt, sobald die rechtlichen, technischen und organisatorischen Voraussetzungen hierfür vorliegen.
• Die W-IdNr. besteht aus den Buchstaben „DE“ und neun Ziffern. Sie entspricht im Aufbau der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer und übernimmt bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 27a Abs. 1 UStG deren Funktionalität. Zudem wird sie auch als bundeseinheitliche Wirtschaftsnummer nach § 2 Abs. 1 des Unternehmensbasisdatenregistergesetzes verwendet.