Bundestag: Jahressteuergesetz 2024 (JStG 2024) beschlossen

Das Bundeskabinett hatte am 05.06.2024 den Regierungsentwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (JStG 2024) beschlossen (vgl. TAX WEEKLY # 20/2024 und zum (inoffiziellen) Referentenentwurf bereits TAX WEEKLY # 12/2024 und # 18/2024) und damit das Gesetzgebungsverfahren eingeleitet. Seine Stellungnahme zum Regierungsentwurf hat der Bundesrat am 27.09.2024 abgegeben. Diese enthält zahlreiche Forderungen und Prüfbitten der Länderkammer (vgl. ausführlich TAX WEEKLY # 34/2024).

Heute (am 18.10.2024) soll nun der Bundestag den Regierungsentwurf in der Fassung „Beschlussempfehlung und Bericht“ seines Finanzausschusses in 2./3. Lesung beschließen. Insbesondere folgende Neuerungen bzw. Änderungen sind bezogen auf den Regierungsentwurf zu erwähnen:

• Aufhebung des besonderen Verlustverrechnungskreises bei Termingeschäften und der betragsmäßigen Beschränkung der Verrechenbarkeit von Verlusten aus Forderungsausfällen im Privatvermögen (§ 20 Abs. 6 Satz 5 und 6 – aufgehoben – und § 52 Abs. 28 Satz 25 und 26 EStG-E): Die besonderen Verlustverrechnungskreise für Termingeschäfte und Forderungsausfälle werden aufgehoben. Bestehende Verlustvorträge aus Termingeschäften und Forderungsausfällen sollen in allen offenen Fällen uneingeschränkt mit allen Einkünften aus Kapitalvermögen verrechenbar sein. Dem Vereinfachungsaspekt der Abgeltungsteuer soll damit wieder mehr Bedeutung zukommen. Gleichzeitig soll den verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Verlustverrechnungsbeschränkung Rechnung getragen werden, vgl. Beschluss des BFH vom 07.06.2024 (VIII B 113/23).
• Übermittlung der sog. E-Bilanz (§ 5b Abs. 1 EStG-E): Die gesetzliche Verpflichtung zur Übermittlung der sog. E-Bilanz soll auf die zugrunde liegenden Kontennachweise, das Anlagenverzeichnis sowie die Verzeichnisse nach § 5 Abs. 1 Satz 2 EStG und § 5a Abs. 4 EStG erstreckt werden. Damit wird einer Forderung des Bundesrats nachgekommen.
• Sog. Körperschaftsteuerklausel (§ 6 Abs. 5 Satz 7 EStG-E bzw. § 16 Abs. 3 Satz 5 EStG-E): In Reaktion auf das BFH-Urteil vom 15.07.2021 (IV R 36/18), mit dem eine teleologische Reduktion der in § 6 Abs. 5 Satz 6 EStG geregelten sog. Körperschaftsteuerklausel vorgenommen wurde, soll die bisherige Verwaltungsauffassung im Sinne einer Subjektbezogenheit des Statuswechsels gesetzlich normiert werden. Damit ist auch der Wechsel von der Zurechnung von einem Körperschaftsteuer-Subjekt zu einem anderen Körperschaftsteuer-Subjekt eine Sperrfristverletzung i.S.v. § 6 Abs. 5 Satz 5 und 6 EStG. Die Regelung soll entsprechend auch für die Körperschaftsteuerklausel im Zusammenhang mit der Realteilung gelten (§ 16 Abs. 3 Satz 5 EStG-E). Die Änderung entspricht einer Forderung des Bundesrats. Die Regelungen sollen aber – entgegen dem Petitum des Bundesrats – nicht rückwirkend in allen offenen Fällen gelten, sondern für Übertragungen von Wirtschaftsgütern, die nach dem Tag des Gesetzesbeschlusses des Bundestags (also nach dem 18.10.2024) erfolgen. 
• Erhöhung der Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten (§ 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG-E): Als familienpolitische Maßnahme wird ab dem Veranlagungszeitraum 2025 die Begrenzung von zwei Dritteln der Aufwendungen auf 80 % der Aufwendungen und der Höchstbetrag der als Sonderausgaben abzugsfähigen Kinderbetreuungskosten von € 4.000 je Kind auf € 4.800 je Kind erhöht.
• Fiktion einer Anschaffung/Veräußerung der anteiligen Wirtschaftsgüter bei entgeltlichem Erwerb bzw. entgeltlicher Veräußerung eines Erbengemeinschaftsanteils (§ 23 Abs. 1 Satz 4 EStG-E): Es wird klargestellt, dass der entgeltliche Erwerb bzw. die entgeltliche Veräußerung eines Anteils an einer Erbengemeinschaft als anteilige Anschaffung bzw. Veräußerung eines zur Gesamthand der Erbengemeinschaft gehörenden Grundstücks gilt. Das hatte der IX. Senat des BFH mit Urteil vom 26.09.2023 (IX R 13/22) unter Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung aufgrund des Wortlauts von § 23 Abs. 1 Satz 4 EStG („Personengesellschaft“) abgelehnt. In § 23 Abs. 1 Satz 4 EStG-E soll deshalb nun die „Gesamthandsgemeinschaft“ ergänzt werden. Begründet mit der Rechtsprechungsänderung soll die neue Fassung in allen offenen Fällen anzuwenden sein. Die Änderung geht auf eine entsprechende Forderung des Bundesrats zurück.
• Verzicht auf die im Regierungsentwurf vorgesehene Möglichkeit zur Pauschalbesteuerung von Mobilitätsbudgets (§ 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 8 EStG-E im Regierungsentwurf): Entsprechend der Forderung des Bundesrats wird auf die Einführung eines Mobilitätsbudgets verzichtet. Stattdessen wird die Bundesregierung gebeten, Vorschläge über ganzheitlich steuer- und sozialversicherungsrechtliche Vereinfachungen bei Sachbezügen sowie weitere Typisierungen und Pauschalierungen bei Arbeitnehmereinkünften zu erarbeiten.
• Anpassung des Meldestandards zu Dividendenerträgen nach Maßgabe des Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetzes (AbzStEntModG) an die Vorgaben der FASTER-Richtlinie (§ 45a Abs. 7 Satz 1, § 45b Abs. 2 bis 7, § 50e Abs. 2 Nr. 1 bis 3 und Abs. 3 EStG-E).
• Anpassung der gewerbesteuerlichen Grundbesitzkürzung infolge der Grundsteuerreform zum 01.01.2025 (§ 9 Nr. 1 Satz 1 GewStG-E): Der Möglichkeit zur gewerbesteuerlichen Kürzung wird für Erhebungszeiträume ab 2025 nun reformmodellübergreifend die im Erhebungszeitraum als Betriebsausgabe für Grundbesitz des Betriebsvermögens erfasste Grundsteuer(- zahlung) zugrunde gelegt und nicht mehr der Grundsteuerwert, der aufgrund der unterschiedlichen Landesmodelle nicht länderübergreifend zur Verfügung steht.
• Wegzugsbesteuerung für Anteile an einem Investmentfonds oder einem Spezial-Investmentfonds (§§ 19 Abs. 3, 49 Abs. 5 InvStG-E): Mit den neuen Regelungen sollen die Vorschriften des § 6 AStG nachgebildet und an die Besonderheiten des Investmentsteuerrechts angepasst werden. Damit wird ein Petitum des Bundesrats umgesetzt. Der Bundesrat bat um Prüfung einer Regelung, die – in Anlehnung an § 6 AStG – bei einem Wegfall oder einer Beschränkung des Besteuerungsrechts in Deutschland eine Besteuerung der stillen Reserven sicherstellt und mit der eine Steuerumgehung ausgeschlossen werden kann. Erfasst werden sollen dabei aber nur „gewichtige“ Fälle, in denen ein – mit den Fällen des § 17 EStG vergleichbarer – relevanter Beteiligungsumfang besteht. Bei Beteiligungen von Privatanlegern an Spezial-Investmentfonds wird generell unterstellt, dass ein relevanter Beteiligungsumfang vorliegt.
• Frist zur Abgabe der steuerlichen Schlussbilanz im Umwandlungssteuerrecht (§ 3 Abs. 2a UmwStG-E): Entsprechend der Forderung des Bundesrats wird im geplanten neuen § 3 Abs. 2a UmwStG-E – anders als im Regierungsentwurf – die Frist zur Abgabe der steuerlichen Schlussbilanz an die nach § 149 AO maßgebende Frist zur Abgabe der Körperschaftsteuererklärung für den Besteuerungszeitraum gekoppelt, in den der steuerliche Übertragungsstichtag fällt. Dadurch wird auch bei vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahren sowie bei unterjährigen Umwandlungen ein Gleichlauf der Fristen zur Abgabe der Schlussbilanz und der Steuererklärung sichergestellt.
• Bewertungswahlrecht auf Ebene der Anteilseigner (§ 13 Abs. 2 UmwStG-E): Entsprechend der Bitte des Bundesrats orientiert sich die in § 13 Abs. 2 UmwStG-E eingeführte Antragsfrist an der geltenden Regelung in § 21 Abs. 2 Satz 4 UmwStG und stellt nunmehr auf die erstmalige Abgabe der Steuererklärung ab. Zudem wird dem Wunsch des Bundesrats entsprochen, von dem im Regierungsentwurf vorgesehenen punktuellen Wechsel zur Anordnung des Buchwertansatzes und damit einer Abweichung vom allgemeinen umwandlungssteuerlichen Grundsatz des Ansatzes des gemeinen Werts abzusehen, der nach Auffassung des Bundesrats nicht zu einer Verfahrensvereinfachung führen würde.
• Übergangs- oder Nichtbeanstandungsfrist zu § 1 Abs. 3d AStG für Altverträge (§ 21 Abs. 1a Satz 2 und 3 AStG-E): Danach soll § 1 Abs. 3d AStG nicht auf bis zum 31.12.2024 entstehende Aufwendungen anzuwenden sein, die auf Finanzierungsbeziehungen beruhen, die vor dem 01.01.2024 zivilrechtlich vereinbart wurden und deren tatsächliche Durchführung vor dem 01.01.2024 begonnen hat. Werden betroffene Finanzierungsbeziehungen nach dem 31.12.2023 und vor dem 01.01.2025 wesentlich geändert, soll § 1 Abs. 3d AStG nicht auf Aufwendungen anzuwenden sein, die vor der wesentlichen Änderung entstehen. Damit wird einer Forderung des Bundesrats nachgekommen.
• Anwendungsregelung zum Kürzungsbetrag nach § 11 AStG (§ 21 Abs. 4 Satz 1 AStG-E): Zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung soll mit der Änderung rückwirkend sichergestellt werden, dass auch in den Fällen, in denen ein Steuerpflichtiger im Jahr 2022 eine Gewinnausschüttung von einer Zwischengesellschaft mit abweichendem Wirtschaftsjahr erhalten hat, ein Kürzungsbetrag nach § 11 AStG im Veranlagungszeitraum 2022 zum Ansatz kommen kann. Damit wird einer Forderung des Bundesrats nachgekommen.
• Änderungen in der Abgabenordnung betreffen insbesondere:
  - § 14b Abs. 1 Satz 1 AO-E (kombinierte Bekanntgabe von Steuer- und Haftungsbescheid an bestimmte Körperschaften mit Sitz im Ausland und Ort der Geschäftsleitung im Inland (z. B. britische Limited) ab 01.01.2024),
  - § 87a Abs. 1 und 1a und § 89b Abs. 3 AO-E (elektronische Kommunikation mit Finanzbehörden),
  - § 162 AO (im Regierungsentwurf enthaltene Änderungen werden nicht mit dem JStG 2024 umgesetzt),
  - § 235 Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 AO-E (Verzinsung von hinterzogenen Vorauszahlungen).
• Änderungen im Umsatzsteuerrecht betreffen insbesondere folgende Regelungen: 
  - Vorsteuerabzug aus der Rechnung eines Ist-Versteuerers und entsprechende Hinweispflichten für die Rechnungsstellung (§§ 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6a, 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 2 UStG-E): Die Vorgaben sollen erst zum 01.01.2028 Anwendung finden.
  - Umsatzsteuerbefreiung für die Verwaltung von Krediten und Kreditsicherheiten durch die Kreditgeber (§ 4 Nr. 8 Buchst. a) und g) UStG-E): Die Erweiterung der Steuerbefreiung wurde aufgrund der potenziellen finanziellen Auswirkungen und der angespannten Haushaltslage gestrichen.
  - Umsatzsteuerbefreiung für Bildungsleistungen (§ 4 Nr. 1 UStG-E): Der derzeitige Umfang der begünstigten Leistungen, die auf einen Beruf oder eine vor einer juristischen Person des öffentlichen Rechts abzulegende Prüfung vorbereiten, wird u. a. ausgeweitet auf Schul- und Hochschulunterricht, Aus- und Fortbildung sowie berufliche Umschulungen und damit eng verbundene Lieferungen und sonstige Leistungen.
  - Umsatzsteuerbefreiung für den (Vereins-)Sport (§ 4 Nr. 22 UStG-E): Die geplante Neuregelung wird gestrichen und es soll eine weitere fachliche Prüfung der Erweiterung der Befreiung im Sportbereich erfolgen.
  - Rechnungsstellung durch Kleinunternehmer (§ 34a Satz 3 UStDV-E): Es soll geregelt werden, dass Kleinunternehmer – auch über die Übergangsregelungen nach § 27 Abs. 38 UStG hinaus – nicht verpflichtet sein sollen, eine Rechnung in Form einer elektronischen Rechnung (E-Rechnung) auszustellen, sondern diese als sonstige Rechnung (auf Papier oder in einem anderen elektronischen Format) ausstellen dürfen.
• Möglichkeit des Nachweises eines niedrigeren gemeinen Werts im Bundesmodell für Grundvermögen (§ 220 Abs. 2 BewG-E, § 15 Abs. 7 GrStG-E): In Reaktion auf die Beschlüsse des BFH vom 27.05.2024 (II B 78/23, AdV und II B 79/23, AdV) wird entsprechend einer Forderung des Bundesrats die Möglichkeit des Nachweises eines niedrigeren gemeinen Werts für Zwecke der Grundsteuer auf Bewertungsebene eingeführt. Die gleichzeitig durch den Bundesrat angeregte (kompensierende) Einschränkung des Steuermesszahlenermäßigung in § 15 Abs. 2 bis 5 GrStG-E wird seitens der Bundesregierung noch weiter geprüft. Die Mietpreisbindung bei gefördertem Wohnraum bzw. etwaige Denkmalschutzauflagen können daher aktuell sowohl auf Bewertungs- als auch auf Steuermessbetragsebene Berücksichtigung finden.
• Nachbehaltensfristen bei den Steuervergünstigungen in der Grunderwerbsteuer (§ 23 Abs. 26 GrEStG-E): Um der Wirtschaft Rechtssicherheit bezüglich der Auswirkungen des Gesetzes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts auf laufende Nachbehaltensfristen des § 5 Abs. 3 Satz 1 und § 6 Abs. 3 Satz 2 GrEStG zu verschaffen, wird § 23 Abs. 26 GrEStG-E eingefügt. Es wird geregelt, dass allein das Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts nicht zu einer Verletzung laufender Nachbehaltensfristen bei Erwerbsvorgängen führt, die bis zum 31.12.2026 verwirklicht wurden. Die Nachbehaltensfristen gelten weiter; sie werden verletzt, wenn sich der Anteil am Gesellschaftsvermögen innerhalb der Nachbehaltensfrist vermindert.
• Anwendungsregelung zu § 1 Abs. 4a GrEStG-E (§ 23 Abs. 25 GrEStG-E): Das GrEStG soll laut Regierungsentwurf in § 1 GrEStG um einen neuen Abs. 4a ergänzt werden, der erstmals regelt, welcher Gesellschaft ein Grundstück bei Verwirklichung der Ergänzungstatbestände nach § 1 Abs. 2a bis 3a GrEStG gehört (Verhinderung einer mehrfachen Zurechnung von Grundstücken). Entsprechend der Forderung des Bundesrats wird nun zur Herstellung von Rechtssicherheit und -klarheit eine Anwendungsregelung zu dieser neuen Vorschrift aufgenommen.
• Erhöhung des Erbfallkostenpauschbetrags (§ 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 2 ErbStG-E): Aufgrund der Forderung des Bundesrats wird der Erbfallkostenpauschbetrag erhöht, allerdings nur auf € 15.000 (aktuell: € 10.300) und nicht – wie vom Bundesrat gefordert – auf € 20.000. Die Änderung soll auf Erwerbe Anwendung finden, für die die Steuer ab dem Monat, der der Verkündung des vorliegenden Änderungsgesetzes folgt, entsteht.
• Fortbestand der Steuerbegünstigung bei insolvenzbedingter Auflösung von Kapitalgesellschaften (§ 13a Abs. 6 Satz 1 Nr. 4 Satz 4 ErbStG-E): Um eine Gleichbehandlung von Personen- und Kapitalgesellschaften zu erreichen, soll entsprechend der Forderung des Bundesrats die gesetzliche Regelung dahingehend ergänzt werden, dass bei insolvenzbedingter Auflösung die Steuerbegünstigung nicht entfällt, wenn der Betrieb fortgeführt wird und keine wesentlichen Betriebsgrundlagen veräußert werden.
• Fiktion der Mindeststeuergruppe auch für eine einzelne im Inland belegene Geschäftseinheit (§ 3 Abs. 1 Satz 4 MinStG-E): Durch den neu eingefügten § 3 Abs. 1 Satz 4 MinStG-E soll die Mindeststeuergruppe auch für eine einzelne im Inland belegene Geschäftseinheit fingiert werden. Dies diene insbesondere der Umsetzung von technischen Anforderungen innerhalb der Steuerverwaltung. Diese Änderung wurde bereits im August 2024 in einem Diskussionsentwurf eines Mindeststeueranpassungsgesetzes angekündigt. Entsprechend der Forderung des Bundesrats wird die Regelung nun schon in das JStG 2024 aufgenommen.

Die Änderungen sollen mit Wirkung vom 28.12.2023 in Kraft treten. Nun muss nur noch der Bundesrat seine finale Zustimmung zu dem Gesetz erteilen. Dies könnte in der Plenarsitzung am 22.11.2024 erfolgen.