Am 27.11.2024 hat das Bundeskabinett den Regierungsentwurf eines Zweiten Zukunftsfinanzierungsgesetzes (ZuFinG II) beschlossen und in den Bundestag eingebracht. Der Gesetzentwurf dient der Umsetzung weiterer Maßnahmen aus der vom Bundeskabinett am 17.07.2024 beschlossenen Wachstumsinitiative. Mit der Wachstumsinitiative wollte die Bundesregierung der Wirtschaft zusätzliche Wachstumsimpulse geben und den Wirtschaftsstandort Deutschland wettbewerbs- und zukunftsfähig aufstellen. Ein weiteres Ziel des Gesetzentwurfs war es, Kapitalmittel in stärkerem Umfang für Investitionen in Infrastruktur und erneuerbare Energien nutzbar zu machen. Angesichts des enormen Investitionsbedarfs in Infrastruktur und erneuerbare Energien sei es wichtig, zusätzlich zu den bereits vorhandenen Maßnahmen zur Absicherung von Investitionen in erneuerbare Energien, wie etwa dem Erneuerbare-Energien-Gesetz, auch darüber hinaus einen rechtssicheren Rahmen für Investitionen in erneuerbare Energien und Infrastruktur zu schaffen. Angesichts der Tatsache, dass die Regierung nur noch aus den beiden Parteien SPD und Grüne besteht, fehlt eine Regierungsmehrheit im Bundestag. Daher erscheint bereits die Zustimmung im Parlament als unwahrscheinlich. Spätestens im Bundesrat verlautet, aus Unionskreisen, sei eine Zustimmung ausgeschlossen.
Aus steuerrechtlicher Sicht sind insbesondere folgende Änderungen gegenüber dem Referentenentwurf (vgl. dazu TAX WEEKLY # 31/2024) zu erwähnen:
› Mit dem Ziel, Investitionen in Venture Capital zu erleichtern, sah der Referentenentwurf eine Verzehnfachung des Höchstbetrags für die Übertragung von stillen Reserven aus der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften auf Reinvestitionen in § 6b Abs. 10 EStG-E (sog. Roll-over) von 500.000 € auf 5.000.000 € vor. Im Regierungsentwurf steht hier nun nur noch eine Erhöhung auf 2.000.000 €.
› Einkünfte eines Fonds, die über eine Personengesellschaft erzielt werden und aus einer originären gewerblichen Tätigkeit stammen, sollen auf Fondsebene zukünftig stets als sonstige inländische Einkünfte besteuert werden. Anknüpfungspunkt ist das Erzielen der Einkünfte in einer gewerblichen inländischen Betriebsstätte i.S.d. § 49 Abs. 1 Nr. 2 EStG (§ 6 Abs. 5, 5a, 5b InvStG-E). Im Gegensatz zum Diskussionsentwurf sah aber schon der Referentenentwurf des ZuFinG II vor, dass Einkünfte aus Beteiligungen an gewerblich infizierten (§ 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG) oder gewerblich geprägten (§ 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG) Personengesellschaften nicht als sonstige inländische Einkünfte gelten, soweit der Investmentfonds nachweist, dass sie aus einer vermögensverwaltenden Tätigkeit stammen. Im Regierungsentwurf wird hierzu klargestellt, dass wenn der Nachweis geführt wird, nur die Steuerpflicht für Einkünfte aus einer gewerblichen Tätigkeit i.S.d. § 49 Abs. 1 Nr. 2 EStG entfällt und dass stattdessen aber subsidiäre Tatbestände des § 49 Abs. 1 EStG zur Anwendung kommen können (§ 6 Abs. 5 Satz 4 InvStG-E).
› Ergänzt wurde im Regierungsentwurf auch, dass die Einnahmen aus der Abgabe von Energie über Ladeinfrastruktur für Elektromobilität für Zwecke der 5%-Grenze des § 26 Nr. 7a InvStG-E unberücksichtigt bleiben sollen.
› In § 26 Nr. 4 Buchstabe j) InvStG-E wurden Beteiligungen an Gesellschaften ergänzt, deren Unternehmensgegenstand auf die Bewirtschaftung von erneuerbaren Energien nach § 1 Abs.19 Nr. 6a KAGB-E gerichtet ist.
› In § 231 Abs. 1 Nr. 8 KAGB-E wurde der “Betrieb” von Anlagen ermöglicht und somit ein Gleichlauf zu § 1 Abs. 19 Nr. 23a KAGB hergestellt.
