Am 14.11.2024 hat das BMF den Entwurf eines BMF-Schreibens zur ertragsteuerlichen Behandlung von Fondsetablierungskosten (§ 6e EStG) an bestimmte Verbände versandt und gleichzeitig auf seiner Homepage veröffentlicht. Die Verbände haben nun bis zum 12.12.2024 Gelegenheit zur Stellungnahme.
Durch das Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12.12.2019 wurde § 6e EStG eingeführt und die ertragsteuerliche Behandlung von sog. Fondsetablierungskosten geregelt. Danach gehören Aufwendungen im Zusammenhang mit der Etablierung bestimmter geschlossener Fonds während der Investitionsphase nicht zu den sofort abziehbaren Betriebsausgaben oder Werbungskosten, sondern sind als Anschaffungskosten der Investitionsobjekte aktivierungspflichtig, wenn der Initiator des Fonds ein vorformuliertes Vertragswerk vorgibt und die Anleger in ihrer gesellschaftsrechtlichen Verbundenheit keine wesentlichen Einflussnahmemöglichkeiten auf dieses haben.
Unter „I. Anwendungsbereich“ wird im BMF-Entwurf zunächst ausgeführt, dass die Regelungen des Schreibens für alle geschlossenen Fonds in der Rechtsform einer Personengesellschaft gelten, bei denen es sich regelmäßig um Investmentvermögen im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 KAGB handelt (im Folgenden als Fonds bezeichnet). Dies umfasst auch Gesamtobjekte und vergleichbare Modelle mit nur einem Kapitalanleger. § 6e EStG sei sowohl auf Fonds anwendbar, die gewerbliche Einkünfte erzielen, als auch über § 9 Abs. 5 Satz 2 EStG entsprechend auf vermögensverwaltende Fonds. § 6e EStG sei auch auf Fonds anwendbar, deren konkrete Investitionsobjekte zum Zeitpunkt des Beitritts der Anleger noch nicht endgültig bestimmt sind (sog. (Semi) – Blind Pools).
Unter „II. Grundsätze“ werden im BMF-Entwurf die Erweiterung des Anschaffungskostenbegriffs (§ 6e Abs.1 EStG) und die beiden Tatbestandsmerkmale „vorformuliertes Vertragswerk“ sowie „keine wesentlichen Einflussnahmemöglichkeiten der Anleger auf das vom Projektanbieter vorformulierte Vertragswerk“ erläutert.
Unter „III. Fondsetablierungskosten (§ 6e Abs. 2 EStG)“ befasst sich der BMF-Entwurf mit dem Umfang der Fondsetablierungskosten sowie mit Beginn und Ende der maßgeblichen Investitionsphase.
Darüber hinaus befasst sich der BMF-Entwurf mit der Aufteilung der Anschaffungskosten bei mehrjährigen Investitionsphasen und mehreren angeschafften Wirtschaftsgütern (unter IV.) und den Voraussetzungen für den Abzug von Betriebsausgaben oder Werbungskosten – insbesondere (1) Zinsen der Zwischen- und Endfinanzierung, (2) Vorauszahlung von Schuldzinsen, (3) Damnum, Disagio, Bearbeitungs- und Auszahlungsgebühren, (4) Kosten der Darlehenssicherung, (5) Gebühren im Zusammenhang mit der Vermietung, (6) Gebühren im Zusammenhang mit der Endfinanzierung, (7) Vergütungen an Steuer- und Rechtsberater und (8) Beiträge zu Sach- und Haftpflichtversicherungen – (unter V.). Weitere Ausführungen betreffen die Definition „vergleichbarer Modelle mit nur einem Kapitalanleger und Gesamtobjekte“ (unter VI.), das Verhältnis zu § 15b EStG (unter VII.) und die Anwendungsregelungen (unter VIII.).
