BZSt: Neues Merkblatt zur Entlastungsberechtigung nach § 50d Abs. 3 EStG

Mit dem Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz (AbzStEntModG) vom 02.06.2021 wurde § 50d Abs. 3 EStG neu gefasst, um den Erfordernissen des Unionsrechts zu genügen. Im Ergebnis wurde die Vorschrift an einigen Stellen verschärft. § 50d Abs. 3 EStG versagt in bestimmten Fällen einen grundsätzlich bestehenden Entlastungsanspruch (§ 43b EStG, § 44a Abs. 9 EStG, § 50g EStG oder nach einem Doppelbesteuerungsabkommen) von deutscher Quellensteuer (Abzugsteuer gem. § 50a EStG oder Kapitalertragsteuer).

Das BZSt hat am 17.03.2025 ein mit dem BMF abgestimmtes neues Merkblatt zur Entlastungsberechtigung nach § 50d Abs. 3 EStG veröffentlicht. Das neue Merkblatt bezieht sich lediglich auf die Entlastungsverfahren (Freistellung sowie Erstattung) von deutscher Abzugsteuer vom Kapitalertrag (Kapitalertragsteuer) und nimmt zu den einzelnen Tatbestandsmerkmalen des § 50d Abs. 3 EStG Stellung. Zum Merkblatt zur Abzugsteuer nach § 50a EStG (Stand: Juni 2021) gibt es (noch) keine überarbeitete Version.

Im Ergebnis lockert das BZSt in dem Merkblatt seine bisherige Sichtweise zur persönlichen Entlastungsberechtigung und zur sog. Börsenklausel bei mehrstufigen Beteiligungsebenen:

• Im Rahmen der (mittelbaren) persönlichen Entlastungsberechtigung (§ 50d Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 EStG) hat die Antragstellerin Anspruch auf Entlastung, soweit Personen an ihr beteiligt bzw. begünstigt sind, denen dieser Steuerentlastungsanspruch zustünde, wenn sie die Einkünfte unmittelbar erzielten (sog. look-through approach). Bisher hatte das BZSt hier gefordert, dass der hypothetische Entlastungsanspruch auf „derselben“ Rechtsgrundlage beruht (z.B. dasselbe DBA) wie der Entlastungsanspruch der Antragstellerin selbst. Ein betragsmäßig identischer Anspruch, welcher sich aus einer anderen Rechtsgrundlage ergibt (z.B. anderes DBA), sollte nicht genügen. Von dieser strengen Sichtweise rückt das BZSt nun ab. Danach soll nun, sofern die an der Antragstellerin unmittelbar und/oder mittelbar beteiligten Personen oder Gesellschaften einen niedrigeren hypothetischen Entlastungsanspruch hätten, der Entlastungsanspruch der Antragstellerin lediglich der Höhe nach entsprechend eingeschränkt werden. Besonders relevant sollte dies für Antragsteller mit mittelbar beteiligten Personen sein, die außerhalb der EU ansässig sind und die sich nicht auf die Vorteile der Mutter-Tochter-Richtlinie (MTR) berufen können.
• Nach der sog. Börsenklausel (§ 50d Abs. 3 Satz 2 Hs. 2 EStG) ist die Missbrauchsvermutung des § 50d Abs. 3 Satz 1 EStG gesetzlich widerlegt, wenn mit der Hauptgattung der Anteile an der Antragstellerin ein wesentlicher und regelmäßiger Handel an einer anerkannten Börse stattfindet. Dies gilt auch, wenn an der Antragstellerin zu 100 % mittelbar oder unmittelbar eine Gesellschaft beteiligt ist, mit deren Hauptgattung der Anteile ein wesentlicher und regelmäßiger Handel an einer anerkannten Börse stattfindet. Nach bisheriger Lesart des BZSt konnte die Börsenklausel auf nachgelagerter Beteiligungsebene nur dann zur Anwendung kommen, wenn ein hypothetischer Entlastungsanspruch aus derselben Rechtsgrundlage bestand. Ein betragsmäßig identischer Entlastungsanspruch aus einer anderen Rechtsgrundlage sollte nicht ausreichen. Auch von dieser strengen Auffassung rückt das BZSt ab. So soll die Börsenklausel nunmehr auch bei einem identischen oder höheren Entlastungsanspruch auf nachgelagerter Beteiligungsebene Anwendung finden. Vorausgesetzt wird dabei aber, dass bei mittelbarer Beteiligung auch sämtliche zwischengeschaltete Gesellschaften im Vergleich zur Antragstellerin einen identischen oder höheren Entlastungsanspruch hätten.

Hinsichtlich der sachlichen Entlastung (§ 50d Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 EStG) bleibt das Merkblatt aber hinter den Erwartungen und den unionsrechtlichen Vorgaben zurück. So fordert das BZSt hier in Tz. 1 weiterhin eine „über den Rahmen der Verwaltung eigenen bzw. fremden Vermögens hinausgehende Teilnahme am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr“ und lehnt damit weiter eine vermögensverwaltende Tätigkeit als Wirtschaftstätigkeit ab. Eigentlich stammt die vom BZSt geforderte „Teilnahme am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr“ noch aus § 50d Abs. 3 EStG a.F. und wurde im Zuge des AbzStEntlModG gestrichen. Keine neuen Erkenntnisse ergeben sich aus dem Merkblatt in Bezug auf den Gegenbeweis (§ 50d Abs. 3 Satz 2 Hs. 1 EStG), wonach der Entlastungsanspruch nicht eingeschränkt wird, soweit die Antragstellerin nachweist, dass keiner der Hauptzwecke ihrer Einschaltung die Erlangung eines steuerlichen Vorteils ist.