Bundesregierung/BMF: Steuerpolitische Pläne und Neuaufstellung im BMF

In ihrem Koalitionsvertrag haben Union und SPD ein paar steuerliche Maßnahmen angekündigt, um die lahmende Wirtschaft in Deutschland wieder zu beleben. Nun haben sich die Spitzen der Koalition Presseberichten zufolge einen ersten Stichtag gesetzt. Bereits am 25.06.2025 soll das Kabinett dem Vernehmen nach ein größeres Gesetzgebungspaket verabschieden, in dem zunächst der Bundeshaushalt 2025 sowie die Eckwerte für den Etat 2026 enthalten sein werden. Außerdem will die Koalition den sog. Investitions-Booster (Superabschreibung i.H.v. 30 %) für die Jahre 2025, 2026 und 2027 sowie die sich nahtlos anschließende ab 2028 stufenweise einsetzende Senkung der Körperschaftsteuer um jährlich einen Prozentpunkt bis zum Jahr 2033 (insgesamt also um fünf Prozentpunkte) mit diesem Gesetz einführen. Diese Informationen stammen aus der Fragestunde des Bundestags vom 14.05.2025 von Finanzminister Lars Klingbeil und Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU). Aber auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat diese Pläne in seiner ersten Regierungserklärung bekräftigt. Der SPD-Vorsitzende und Finanzminister Klingbeil sagte weiterhin, sein Ministerium solle das „Investitionsministerium“ der Bundesregierung werden. Sein Anspruch sei, Deutschland wieder auf Wachstumskurs zu bringen. Positiv sei, dass die Länder sich schon über die Aufteilung der 100 Mrd. Euro verständigt hätten, die ihnen in den zwölf Jahren zur Verfügung gestellt werden, im Jahr gut 8,3 Mrd. Euro. Die drei größten Empfänger sind Nordrhein-Westfalen (mit knapp 1,8 Mrd. Euro jährlich), Bayern (rund 1,3 Mrd. Euro) und Baden-Württemberg (1,1 Mrd. Euro). Klingbeil hat sein Ministerium in der Spitze bereits neu organisiert. Die vier beamteten Staatssekretäre sind Björn Böhning (Koordinierung der Regierungsarbeit), Rolf Bösinger (Steuerpolitik), Jeanette Schwamberger (Internationales) und Steffen Meyer (Haushalt). Als parlamentarische Staatssekretäre wurden Dennis Rohde und Michael Schrodi eingesetzt. Eine Entscheidung über die Leitung der Steuerabteilung wurde bisher noch nicht getroffen.