G7-Beschluss: Verständigung über die globale Mindestbesteuerung

Die G7-Finanzminister (Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada und USA) haben eine Verständigung über die künftige Anwendung der globalen Mindestbesteuerung erzielt.

Grundlage dieser Einigung ist die Umsetzung eines sogenannten Side-by-Side-Ansatzes. Im Zentrum dieses Ansatzes steht die vollständige Ausnahme von der Anwendung der Income Inclusion Rule (IIR) und der Undertaxed Profits Rule (UTPR) auf inländische und ausländische Einkünfte von US-Muttergesellschaften, die der bereits seit vielen Jahren bestehenden US-Mindestbesteuerung – Global Intangible Low-Taxed Income (GILTI) – unterliegen. Diese Verständigung wurde vor dem Hintergrund der US-Gesetzesinitiative „One Big Beautiful Bill Act“ getroffen, aus der im Gegenzug die Section 899, die explizite Vergeltungsmaßnahmen enthielt, gestrichen wurde.

Das gemeinsame Verständnis basiert auf folgenden Eckpunkten:

• US-Mutterkonzerne werden vollständig von IIR und UTPR ausgenommen, sowohl hinsichtlich inländischer als auch ausländischer Gewinne; gleichzeitig fallen sie weiterhin unter nationale ergänzende Mindeststeuern (Qualified Domestic Minimum Top-up Taxes).
• Auf die angekündigte US-Vergeltungssteuer (Section 899) wird verzichtet.
• Parallel dazu sind Vereinfachungen im administrativen und compliance-bezogenen Bereich von Pillar 2 vorgesehen.
• Die Arbeiten für ein Side-by-Side-System sollen gleichzeitig mit den Überlegungen zur Änderung der Pillar 2-Regelungen hinsichtlich der Behandlung von nicht erstattbaren Steuergutschriften erfolgen.

Die G7-Vereinbarung stellt einen Ausgangspunkt für weitere Gespräche mit Blick auf die Ausgestaltung im Einzelnen dar. Aus verfahrenstechnischer Sicht muss dieser Ansatz noch von allen 147 Mitgliedern des „Inclusive Framework“ der OECD gebilligt werden. Auch ist fraglich, ob die EU-Richtlinie angepasst werden muss.

Da ein Scheitern der Verhandlungen unweigerlich zu einseitigen Vergeltungsmaßnahmen der USA mit massiven Zusatzbelastungen für die deutsche und europäische Wirtschaft geführt hätte, ist die erzielte Verständigung ein wichtiger Schritt zur kurzfristigen Stabilisierung des internationalen Steuerumfelds.