- Stromsteuerbefreiung für Biomasseanlagen mit ≥ 7,5 MW Gesamtfeuerungswärmeleistung entfallen
- Gesamtfeuerungswärmeleistung als neue maßgebliche Schwelle im Stromsteuerrecht eingeführt
- Eigenverbrauch steuerpflichtig – Jahressteueranmeldung mit Erlaubnis möglich
- Steuerentlastungen können ggf. auf Vorauszahlungen angerechnet werden
- Ähnliche Einschränkungen gelten bereits seit 1. Januar 2024 für bestimmte Biomasse-, Klär- und Deponiegasanlagen
Die Steuerbefreiung für Strom aus erneuerbaren Energieträgern war bislang ein fester Bestandteil des deutschen Stromsteuerrechts. Gerade bei der Stromerzeugung aus Biomasse wurde sie vielfach genutzt – insbesondere bei der Eigenversorgung von Produktionsstandorten oder bei der Versorgung im Nahbereich. Grundlage war § 9 Abs. 1 Nr. 1 Stromsteuergesetz (StromStG), der Strom aus erneuerbaren Energieträgern bei Entnahme durch den Anlagenbetreiber am Ort der Erzeugung von der Stromsteuer befreite.
Mit Wirkung zum 21.05.2025 hat sich dieser Rahmen nun für viele Betreiber grundlegend geändert. Nach einer Anpassung der EU-Beihilfevorgaben fällt Strom aus festen Biomasse-Brennstoffen nicht mehr unter die steuerbegünstigten erneuerbaren Energieträger, sofern die jeweilige Anlage eine Gesamtfeuerungswärmeleistung von mindestens 7,5 MW erreicht. Derartige Anlagen gelten ab diesem Zeitpunkt nicht mehr als „erneuerbar“ im Sinne des StromStG – die Stromsteuerbefreiung entfällt vollständig.
Was bedeutet „Gesamtfeuerungswärmeleistung“?
Die Gesamtfeuerungswärmeleistung (GFWL) ist eine im Stromsteuerrecht neu eingeführte technische Bezugsgröße. Sie beschreibt die thermische Leistung einer Anlage – also die gesamte Wärmemenge, die der Anlage im Dauerbetrieb aus dem eingesetzten Brennstoff zugeführt werden kann. Maßgeblich ist dabei der auf den unteren Heizwert bezogene Energieinhalt pro Zeiteinheit, angegeben in Megawatt (MW).
Die GFWL ist nicht mit der elektrischen Nennleistung zu verwechseln, die die maximale elektrische Leistung eines Generators beschreibt. Eine Anlage mit 5 MW elektrischer Leistung kann – je nach Wirkungsgrad – eine GFWL von 15 MW oder mehr aufweisen. Für die Beurteilung der Steuerbegünstigung kommt es jedoch allein auf die GFWL an. Betreiber müssen diese daher separat bestimmen (lassen) und dokumentieren.
Auswirkungen für betroffene Anlagen
Wird die Schwelle von 7,5 MW GFWL überschritten, sind sämtliche Strommengen, die nach dem 21.05.2025 erzeugt und selbst verbraucht werden, steuerpflichtig – auch wenn zuvor eine Steuerbefreiung bestand. Dies betrifft typischerweise den Eigenbedarf des Kraftwerks (z. B. Hilfsenergie), die Versorgung benachbarter Produktionsanlagen oder die Einspeisung in interne Netze.
Die Versteuerung kann grundsätzlich im Rahmen der Jahressteueranmeldung erfolgen – vorausgesetzt, es liegt eine gültige Erlaubnis als (eingeschränkter) Versorger oder Eigenerzeuger vor. In diesen Fällen ist jedoch zeitnah die voraussichtliche Jahressteuerschuld gegenüber dem Hauptzollamt anzuzeigen. Sofern gleichzeitig Steuerentlastungen z.B. für das Produzierende Gewerbe nach § 9b StromStG geltend gemacht werden können, ist eine Anrechnung auf mögliche Vorauszahlungen nach § 6 Abs. 2 StromStV möglich. Bei niedriger Reststeuerschuld kann zudem ein Verzicht auf Vorauszahlungen nach § 6 Abs. 3 StromStV beantragt werden.
Rückblick: Steuerbefreiung auch für weitere Energieträger bereits entfallen
Bereits zum 01.01.2024 wurden Steuerbegünstigungen für weitere Stromerzeugungsarten eingeschränkt. Damals entfiel die Steuerbefreiung für Strom aus
- flüssigen Biomasse-Brennstoffen (z. B. Pflanzenöl, Biodiesel),
- fester Biomasse in Anlagen ab 20 MW GFWL,
- gasförmiger Biomasse ab 2 MW GFWL sowie
- Klär- und Deponiegas.
Die betroffenen Strommengen sind ebenfalls seit dem 01.01.2024 grundsätzlich steuerpflichtig, sofern keine andere Befreiung oder Entlastung greift. Auch hier war ein Wechsel in die Steuerbegünstigung nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG für hocheffiziente KWK-Anlagen ggf. möglich. Für Anlagen mit einer elektrischen Nennleistung über 50 kW ist in diesen Fällen stets eine förmliche Erlaubnis erforderlich, ergänzt um Wirkungsgradnachweise und ggf. Hocheffizienznachweise.
Handlungsempfehlung
Unternehmen sollten prüfen, ob ihre Anlagen von den Änderungen betroffen sind, ob die GFWL korrekt dokumentiert wurde und ob eine wirksame Erlaubnis zur Jahressteueranmeldung vorliegt. Parallel ist die Beantragung von Steuerentlastungen sinnvoll, um die steuerlichen Auswirkungen abzufedern.
