Die EU-Kommission hat am 16.07.2025 den Entwurf für ihren mehrjährigen EU-Finanzrahmen, also den Haushaltsplan für die nächsten Jahre, veröffentlicht und in diesem Rahmen mehrere Vorschläge vorgelegt, wie Einnahmen auf EU-Ebene, sog. EU-Eigenmittel, generiert werden könnten. Mit diesen Einnahmen sollen insbesondere die geplanten neuen Schulden getilgt werden. Mögliche EU-Eigenmittel könnten demnach sein:
- US-Pauschaler Jahresbeitrag für Unternehmen mit Umsätzen ab 100 Mio. Euro,
- 2 Euro pro kg auf Abfälle im Bereich der Elektrotechnik,
- Einnahmen aus dem C02-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM),
- Einnahmen aus dem EU-Emissionshandel (EU-EHS),
- Einnahmen aus der Besteuerung von Tabak und Tabaksubstituten.
Laut dem Entwurf für die neue Unternehmensabgabe, sog. Corporate Resource for Europe (CORE), sollen Unternehmen mit steuerlicher Ansässigkeit in einem EU-Mitgliedstaat sowie Betriebsstätten von Nicht-EU-Unternehmen in der EU eine jährliche Pauschalabgabe in Abhängigkeit der jährlichen Nettoumsatzerlöse (ab 100 Mio. Euro) leisten. Eine Ausnahme soll für staatliche Stellen, internationale Organisationen oder gemeinnützige Einrichtungen gelten. Der Beitrag soll progressiv gestaffelt sein. Die vorliegenden Staffelungen und entsprechenden Beiträge betragen:
- 100.000.000 Euro – 249.999.999,99 Euro: 100.000 Euro
- 250.000.000 Euro – 499.999.999,99 Euro: 250.000 Euro
- 500.000.000 Euro – 749.999.999,99 Euro: 500.000 Euro
- ab 750.000.000 Euro: 750.000 Euro
Als Bemessungsgrundlage sieht der Vorschlag die „Nettoumsatzerlöse“ gem. Art. 2 Abs. 5 der EU-Bilanzrichtlinie 2013/34/EU vor, also die Beträge, die sich aus dem Verkauf von Produkten und der Erbringung von Dienstleistungen nach Abzug von Erlösschmälerungen und der Mehrwertsteuer sowie sonstigen direkt mit dem Umsatz verbundenen Steuern ergeben.
Weitere Vorschläge im Überblick: Die EU-Kommission sieht darüber hinaus keine Digitalsteuer als neue EU-Einnahmequelle vor. Stattdessen betrifft ein weiterer Vorschlag die Einnahmen aus nicht gesammeltem Elektroschrott („E-Waste“) pro Kilo – ähnlich der bereits existierenden Plastikabgabe. Auch Tabaksteuern sollen künftig anteilig als EU-Eigenmittel dienen. Ein neuer Vorschlag zur Überarbeitung der seit mehreren Jahren stockenden Tabaksteuerrichtlinie wurde ebenfalls vorgelegt. Zudem wiederholt die EU-Kommission zwei bereits früher vorgeschlagene Einnahmequellen: einen Anteil an den Einnahmen aus dem Emissionshandelssystem (ETS, beschränkt auf den bestehenden Bereich ETS1) sowie Einnahmen aus dem CO₂-Grenzausgleichssystem (CBAM). Die Europäische Kommission erwartet aus dem vorgeschlagenen Paket neuer Eigenmittel jährlich zusätzliche Haushaltseinnahmen in Höhe von über 58,2 Mrd. Euro.
Der Vorschlag eines mehrjährigen EU-Finanzrahmens wird nach der Sommerpause von den EU-Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament beraten werden. Das EU-Parlament muss mit einer Mehrheitsentscheidung zustimmen, die EU-Länder müssen den Haushalt einstimmig annehmen. Es sind daher lange und komplizierte Verhandlungen zu erwarten.
