BMF: Geleakter Referentenentwurf eines Arbeitsmarktstärkungsgesetzes

In den kürzlich vorgelegten steuerlichen Gesetzentwürfen fehlte noch die Umsetzung des Arbeitnehmerpakets. Einem geleakten Referentenentwurf eines Arbeitsmarktstärkungsgesetzes lassen sich nun mehrere geplante Einzelmaßnahmen entnehmen, um zusätzliche Arbeit bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern steuerlich zu fördern und damit entsprechende Anreize zu setzen. Enthalten sind die folgenden steuerrechtlichen Maßnahmen:

• Steuerfreie Aktivrente: Wer die gesetzliche Regelaltersgrenze erreicht und weiterarbeitet, soll seinen Arbeitslohn bis zu € 2.000 im Monat steuerfrei erhalten können (§ 3 Nr. 21 EStG-E). Damit wird Arbeiten im Alter attraktiver. Die Regelung schafft durch die Steuerfreistellung sozialversicherungspflichtiger Einnahmen aus nichtselbständiger Beschäftigung zusätzliche finanzielle Anreize. Für steuerfreie Einnahmen im Rahmen der Aktivrente soll der Progressionsvorbehalt gelten (§ 32b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. l EStG-E).
• Steuerfreie Überstundenzuschläge: Zudem sollen bei Arbeitnehmern Überstundenzuschläge, die neben einem Überstundengrundlohn gezahlt werden, steuerfrei gestellt werden, soweit sie 25 % des Grundlohns nicht übersteigen (§ 3b Abs. 4 EStG-E). Damit wird die Ableistung von Überstunden zusätzlich unterstützt. Als Überstunden sollen über die monatliche Normalarbeitszeit hinaus geleistete Arbeitsstunden gelten. Die Steuerfreiheit soll nicht greifen, wenn in den 12 Monaten zuvor eine Reduktion der Arbeitszeit vorgenommen wurde oder ein teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer weniger als 12 Monate bei einem Arbeitgeber beschäftigt ist. Eine Ausnahme davon soll aber gelten, wenn die Herabsetzung vor dem 01.07.2025 vereinbart bzw. der Arbeitsvertrag vor diesem Datum abgeschlossen wurde.
• Steuerfreie Teilzeitaufstockungsprämie: Um einen wirksamen Anreiz zur Ausweitung der Arbeitszeit von Teilzeitbeschäftigten zu setzen und damit Mehrarbeit angemessen zu honorieren, sollen zusätzliche einmalige Prämienzahlungen, die neben dem Arbeitslohn für die Aufstockung der wöchentlichen Arbeitszeit gewährt werden, gestaffelt bis zu € 4.500 steuerfrei gestellt werden (§ 3 Nr. 73 EStG-E). Die Steuerfreiheit soll gewährt werden, soweit die Prämie € 225 pro erhöhter Wochenstunde und maximal € 4.500 nicht übersteigt. Die Erhöhung muss für mindestens 24 Monate gelten. Im Zeitpunkt der Erhöhung der Arbeitszeit darf keine im Voraus bestimmte zeitlich begrenzte Teilzeittätigkeit mit einer verbleibenden Laufzeit von weniger als 24 Monaten vorliegen. Außerdem darf die Arbeitszeit innerhalb der 12 vorangegangenen Monate nicht verringert worden sein. Eine Ausnahme davon soll aber gelten, wenn die Verringerung der Arbeitszeit vor dem 01.07.2025 vereinbart wurde.