Bundesrat: Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes

Am 03.09.2025 hatte das Bundeskabinett den Regierungsentwurf des Gesetzes zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes und zur Umsetzung weiterer Maßnahmen (Mindeststeueranpassungsgesetz – MinStAnpG) beschlossen (vgl. TAX WEEKLY # 30/2025 und zum Referentenentwurf TAX WEEKLY # 26/2025).

Am 17.10.2025 hat nun der Bundesrat zu diesem Regierungsentwurf Stellung genommen. Die Stellungnahme enthält keine MinStG-relevanten Aspekte. Zu erwähnen sind insbesondere die folgenden Forderungen des Bundesrats:

• Aufhebung von § 4i EStG: Nach § 4i Satz 1 EStG dürfen Aufwendungen nicht als Sonderbetriebsausgaben abgezogen werden, soweit sie auch die Steuerbemessungsgrundlage in einem anderen Staat mindern. § 4i Satz 2 EStG enthält eine Ausnahme von diesem Grundsatz, soweit die Aufwendungen Erträge desselben Steuerpflichtigen mindern, die bei ihm sowohl der inländischen Besteuerung unterliegen als auch nachweislich der tatsächlichen Besteuerung in dem anderen Staat. Die Vorschrift soll einen doppelten Betriebsausgabenabzug (double deduction) verhindern, der dadurch entsteht, dass in anderen Staaten das deutsche Konzept des Sonderbetriebsvermögens unbekannt ist. Der mit dem ATAD-Umsetzungsgesetz vom 25.06.2021 (BGBl. 2021 I S. 2035) neu eingeführte § 4k EStG untersagt ohne weitere Voraussetzungen allgemein den doppelten Abzug von Aufwendungen. Da dies Sonderbetriebsausgaben einschließe, bestehe kein Bedarf mehr für eine Sonderregelung speziell für Sonderbetriebsausgaben. Einen inhaltsgleichen Änderungsantrag hatte der Bundesrat bereits zum Jahressteuergesetz 2024 gestellt. Das BMF hatte diesen ursprünglich im zweiten Diskussionsentwurf zum Mindeststeueranpassungsgesetz vom 02.12.2024 übernommen.
• Verzicht auf die Änderung von § 11 Abs. 2, 4, 6 AStG: Die im Regierungsentwurf vorgesehene Änderung soll bewirken, dass bei der Ermittlung des Kürzungsbetrages nach § 11 Abs. 2 AStG künftig auch die pauschal nicht abziehbaren Betriebsausgaben nach § 8b Abs. 5 Satz 1 KStG generell berücksichtigt werden. Damit soll in Organschafts- und Nicht-Organschaftsfällen eine einheitliche Behandlung bei der Hinzurechnungsbesteuerung erreicht werden. Die Änderung sei jedoch – so der Bundesrat – systematisch verfehlt. Sie stelle mit Blick auf § 8b Abs. 5 Satz 1 KStG für Fälle im Anwendungsbereich der Hinzurechnungsbesteuerung eine Besserstellung dar und sorge damit nicht für die angestrebte Vereinheitlichung. Stattdessen sei zu befürchten, dass in anderen Fällen (reine Inlandsfälle; Ausschüttungen ausländischer Kapitalgesellschaften an inländische Kapitalgesellschaften außerhalb der Hinzurechnungsbesteuerung) die Anwendung des § 8b Abs. 3 bzw. Abs. 5 KStG in Frage gestellt werde.
• Klarstellung bei der Wegzugssteuer für sog. substanzielle Gewinnausschüttungen oder eine sog. substanzielle Einlagenrückgewähr in Altfällen (§ 21 Abs. 3 AStG-E): Im Rahmen des Mindestbesteuerungsrichtlinien-Umsetzungsgesetzes wurde die Regelung, nach der sog. substanzielle Gewinnausschüttungen (mehr als 25 Prozent des gemeinen Werts der Anteile) oder eine sog. substanzielle Einlagenrückgewähr zu einer anteiligen Festschreibung der Wegzugssteuer und zum Widerruf der Stundung führen, auf Altfälle (Wegzüge vor dem 01.01.2022) ausgeweitet. Diese Regelung für Altfälle gilt für Gewinnausschüttungen oder eine Einlagenrückgewähr, die nach dem 16.08.2023 erfolgen, und soll auch im Rahmen der Rückkehrerregelung nach § 6 Abs. 3 AStG gelten. Durch die Regelung in § 21 Abs. 3 AStG soll dementsprechend klargestellt werden, dass die Wegzugssteuer auch dann nicht entfällt, wenn Steuerpflichtige nach erfolgten substanziellen Gewinnausschüttungen oder erfolgter substanzieller Einlagenrückgewähr in die Bundesrepublik Deutschland zurückkehren und somit zur Rechtssicherheit beitragen. Hierdurch soll eine planwidrige Regelungslücke, die von der Finanzverwaltung durch Auslegung praeter legem geschlossen worden ist (vgl. BMF-Schreiben vom 22.04.2025, BStBl I S. 1007), im Gesetzeswortlaut adressiert werden.

Mit einem Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens ist bis Ende 2025 zu rechnen. Die 2./3. Lesung im Bundestag ist am 05.12.2025 geplant.