BMF: Altersvorsorgereformgesetz

Das BMF hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (Altersvorsorgereformgesetz) mit Datum vom 01.12.2025 veröffentlicht. Bereits in der vergangenen Legislaturperiode wollte das BMF mit einer Reform der privaten Altersvorsorge Investitionen in die private Altersvorsorge attraktiver gestalten und auf diese Weise eine breitere Bevölkerungsschicht ansprechen. Dieses Vorhaben fiel dann jedoch nach dem Bruch der damaligen Regierungskoalition der Diskontinuität zum Opfer.
Mit dem neuen Referentenentwurf verfolgt das BMF nun eine ähnliche Zielsetzung. Die steuerlich geförderte private Altersvorsorge soll grundlegend reformiert werden. Ziel ist es, ein kostengünstiges, einfaches, transparentes und gut erklärbares Angebot an neuen privaten Altersvorsorgeprodukten zu ermöglichen, das eine breite Bevölkerungsschicht anspricht, zur Sicherung des Lebensstandards im Alter in die private Altersvorsorge zu investieren. Damit diese Produkte höhere Renditen in der Ansparphase erzielen können, werden die Kriterien, die bisher für die Zertifizierung eines Altersvorsorgevertrages gelten, neu gefasst. Neben den sicherheitsorientierten Garantieprodukten mit garantiertem Kapital zu Beginn der Auszahlungsphase soll auch ein förderfähiges und zertifiziertes Altersvorsorgedepot ohne Garantie zugelassen werden, in dessen Vertragsrahmen in Fonds, aber auch in andere für Kleinanlegerinnen und Kleinanleger geeignete Anlageklassen investiert werden kann. Künftig soll seitens der Anbieter von Altersvorsorgeverträgen auch ein Standardprodukt angeboten werden: Dabei handelt es sich um ein besonders einfaches Altersvorsorgedepot, das einen einfachen Sparplan mit reduzierten Wahlmöglichkeiten für Altersvorsorgende darstellt und nur dann individuelle Entscheidungen erfordert, wenn Altersvorsorgende von diesen Standardeinstellungen abweichen wollen. Zudem ist beim Standardprodukt die durchschnittliche jährliche Renditeminderung durch Kosten über die Vertragslaufzeit (Effektivkosten) auf maximal 1,5 Prozent begrenzt. Mit dieser Kostenobergrenze wird der Fokus der Kapitalanlage des Standardprodukts auf einfache Fonds mit begrenzten Kosten unterstrichen und gleichzeitig ein breites Angebot von Standardprodukten ermöglicht.
An den bisherigen Grundsätzen der steuerlichen Fördersystematik, also einer steuerlichen Freistellung der Beiträge in der Ansparphase und einer nachgelagerten Besteuerung in der Auszahlungsphase, wird festgehalten. Um jedoch stärkere und leicht verständliche Sparanreize zu setzen und Bürokratie abzubauen, wird die Zulagenförderung zukünftig beitragsproportional ausgestaltet. Die individuelle Mindesteigenbeitragsberechnung für den Erhalt der maximalen Zulage wird so entfallen. Altersvorsorgende mit Kindern werden durch eine beitragsproportionale Kinderzulage gefördert, die ab Eigenbeiträgen von 100 Euro pro Monat in voller Höhe ausgezahlt wird. Kleinanleger mit Eigenbeiträgen bis zu dieser Höhe werden auch bei der Grundzulage durch einen erhöhten Fördersatz besonders unterstützt. Diese Gruppen erreichen damit höhere Förderquoten, wovon insbesondere Altersvorsorgende mit geringen und mittleren Einkommen profitieren. Weitere Förder- und Steuerregelungen werden entbürokratisiert, beispielsweise die Besteuerung von Wohnförderkonten nach einer wohnungswirtschaftlichen Verwendung des Altersvorsorgevermögens. Bestandsverträge können mit bisheriger Förderung weitergeführt werden. Optional kann der Altersvorsorgende in die neue Förderung wechseln.
Neben Änderungen an den Zertifizierungsanforderungen für steuerlich geförderte Altersvorsorgeverträge werden vom BMF folgende Änderungen an der steuerlichen Förderung angeführt:

• Wegfall der einkommensabhängigen Mindesteigenbeitragsberechnung und damit in Zusammenhang stehenden Zulagekürzungen;
• Einführung einer beitragsproportionalen Grundzulage von 30 Cent für jeden Euro Eigensparleistung bis zu einem jährlichen Betrag von 1.200 Euro, 20 Cent für jeden Euro für jährliche Eigenbeiträge von 1.201 Euro bis zu einem Höchstbetrag von 1.800 Euro;
• Einführung einer beitragsproportionalen Kinderzulage pro Kind von 25 Cent für jeden Euro Eigensparleistung bis zu einem jährlichen Betrag von 1.200 Euro (höchstens 300 Euro pro Kind);
• Abbau von Komplexität bei der Kapitalentnahme für selbstgenutztes Wohneigentum (Eigenheimrenten-Förderung);
• Weitere Bürokratieabbaumaßnahmen (z. B. Entkopplung der Zuordnung der Kinderzulage bei Eltern verschiedenen Geschlechts vom Geschlecht der Elternteile);
• Bestandsschutz für bestehende Altersvorsorgeverträge: Bestandsverträge können mit bisheriger Förderung weitergeführt werden, auch ein Wechsel in die neue Förderung durch Erklärung gegenüber dem Anbieter ist möglich. Eine förderunschädliche Übertragung auf ein neues Altersvorsorgeprodukt ist ebenfalls möglich;
• Verbesserungen für die Bestandsverträge: Verzicht auf die verpflichtende Teilkapitalverrentung bei einem Auszahlungsplan im Konsens der Vertragsparteien.