Das Bundeskabinett hatte am 06.08.2025 den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2226 beschlossen (vgl. hierzu TAX WEEKLY # 26/2025). Mit dem Gesetz soll die Umsetzung der als DAC 8 bezeichneten Richtlinie (EU) 2023/2226 des Rates vom 17.10.2023 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung (ABl. L, 2023/2226, 24.10.2023 – Amtshilferichtlinie) erfolgen. Mit dieser siebten Änderung der Amtshilferichtlinie wurden die rechtlichen Grundlagen, die der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit der Steuerbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Bereich der direkten Steuern zugrunde liegen, weiterentwickelt.
Die DAC 8 etabliert Sorgfalts- und Meldepflichten für Anbieter von Kryptowerte-Dienstleistungen. Die gemeldeten Informationen werden sodann zwischenstaatlich automatisch ausgetauscht. Ziel ist es, durch mehr Transparenz Steuerbetrug, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung zu verhindern sowie Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu bekämpfen. Die Richtlinie ist bis zum 31.12.2025 umzusetzen und ab 01.01.2026 anzuwenden.
Mit dem nun am 06.11.2025 vom Bundestag beschlossenen Gesetzentwurf in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses wird eine Pflicht für Anbieter von Kryptowerte-Dienstleistungen eingeführt, den Finanzbehörden Informationen über bestimmte Transaktionen von Kryptowerte-Nutzern zu melden. Gleichzeitig werden die in Bezug auf Finanzkonten bereits bestehenden Meldepflichten auf bestimmte digitale Zahlungsinstrumente, namentlich elektronisches Geld (E-Geld) und digitales Zentralbankgeld, ausgeweitet. Diese Pflichten entsprechen den Vorgaben des auf OECD-Ebene erarbeiteten Melderahmens für Kryptowerte (Crypto-Asset Reporting Framework – CARF) und des geänderten gemeinsamen Meldestandards (Common Reporting Standard – CRS) sowie der DAC 8. Die Zugrundelegung international vereinbarter Standards gewährleistet übereinstimmende Meldepflichten in allen teilnehmenden Staaten, wodurch Umgehungsmöglichkeiten minimiert und die Grundlage für einen effizienten zwischenstaatlichen Austausch entsprechend gemeldeter Informationen geschaffen wird. Auf diese Weise werden die wirtschaftlichen Aktivitäten von Kryptowerte-Nutzern für die Steuerbehörden transparent. Zusätzlich werden bereits etablierte Formen der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten der Europäischen Union weiterentwickelt und die maßgeblichen Rechtsvorschriften zu ihrer Durchführung klarer gefasst. Die Steuerbehörden werden dadurch in die Lage versetzt, Sachverhalte mit Auslandsbezug noch wirksamer zu ermitteln und ausgetauschte Informationen noch effizienter zu nutzen. Dieses Gesetz enthält ausschließlich verfahrensrechtliche Regelungen und führt keine neuen Besteuerungstatbestände oder -rechte ein. Ob die jeweils gemeldeten Transaktionen steuerpflichtig sind oder nicht, richtet sich ausschließlich nach den bereits bestehenden steuerlichen Vorschriften.
Darüber hinaus hat der Bundestag – entsprechend der Empfehlung seines Finanzausschusses – insbesondere folgende Änderungen am Gesetzentwurf beschlossen:
- Änderungen des Finanzkonten-Informationsaustauschgesetzes.
- Änderung des Zeitpunkts des Inkrafttretens vom 01.01.2026 auf den 06.08.2025, um sicherzustellen, dass die Änderungen des DAC 8-Umsetzungsgesetzes und die Anpassungen im Mindeststeuergesetz in der richtigen Reihenfolge wirksam werden.
- Redaktionelle Änderungen.
Das Gesetz bedarf der Zustimmung des Bundesrats. Über diese soll in der Sitzung am 19.12.2025 beschlossen werden.
