Entwurf zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote: Wichtige Änderungen ab 2026
Das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) hat am 10.12.2025 den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (THG-Quote) vorgelegt. Mit einer Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt wird im 1. Quartal 2026 gerechnet. Sofern der Entwurf unverändert bleibt, treten zum 01.01.2026 weitreichende Anpassungen für Quotenverpflichtete in Kraft.
Anpassung der THG-Quote und fortschrittlichen Quote 2026
Für das Verpflichtungsjahr 2026 ist eine THG-Quote von 12,0 % vorgesehen. Zusätzlich wird der Mindestanteil fortschrittlicher Biokraftstoffe auf 2,0 % festgelegt. Dieser Anteil ist von jedem Quotenverpflichteten eigenständig zu erfüllen. Eine Anrechnung von Vorjahresmengen auf die fortschrittliche Quote ist für 2026 ausdrücklich ausgeschlossen.
Zudem entfällt für ab dem 01.01.2026 in Verkehr gebrachte fortschrittliche Biokraftstoffe die Möglichkeit der Doppelanrechnung auf die THG-Quote. Dies erhöht die Anforderungen an die tatsächliche physische Bereitstellung entsprechender Mengen.
Einführung eines Mindestanteils an RFNBO
Neu ist ab 2026 ein verpflichtender Mindestanteil erneuerbarer Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs (RFNBO) für alle Quotenverpflichteten. Dieser beträgt im Jahr 2026 zunächst 0,1 %. Bei Nichterfüllung ist eine Ausgleichsabgabe von 120 EUR je Gigajoule Fehlmenge zu entrichten. Parallel wird der Basis- und Emissionswert für Diesel- und Ottokraftstoff einheitlich auf 94,0 kg CO₂eq/GJ festgelegt.
Änderungen ab 2027: Einschränkungen bei bestimmten Biokraftstoffen
Ab dem 01.01.2027 dürfen Biokraftstoffe aus Reststoffen der Palmölproduktion (z. B. Palmschlammöl, leere Palmfruchtbündel) nicht mehr als fortschrittliche Biokraftstoffe angerechnet werden. Ebenfalls ab 2027 gilt ein Anrechnungsverbot für Biokraftstoffe aus Anlagen, die keine Vor-Ort-Kontrollen zulassen.
Neue Meldepflichten und Fristen
Die Frist zur Abgabe der Jahresquotenanmeldung wird vom 15.04. auf den 01.06. verschoben. Bis zu diesem Datum müssen Quotenverpflichtete ihre fossilen Kraftstoffmengen, Erfüllungsoptionen und tatsächlichen Emissionen in der Unionsdatenbank (UDB) eintragen. Für 2026 greift diese Pflicht erst ab Bekanntmachung der Einsatzbereitschaft der UDB durch das BMUKN im Bundesanzeiger.
Verstöße gegen die Eintragungspflicht – einschließlich verspäteter, unrichtiger oder unvollständiger Eintragungen – sind als Ordnungswidrigkeit ausgestaltet und können mit Bußgeldern von bis zu 50.000 EUR geahndet werden.
Betreiber von Ladepunkten für Elektromobilität dürfen zudem pro Ladepunkt und Jahr die „vertankte“ Strommenge nur noch einmal an das Umweltbundesamt melden.
Daneben wird eine von der THG-Quote nach §§ 37a, 37c BImSchG unabhängige Mitteilungs- und Quotenpflicht für Flugkraftstoffanbieter eingeführt.
Bereits geltende Regelungen seit 2025
Weiterhin zu beachten sind die seit 01.01.2025 bestehenden Einschränkungen bei der Nutzung von Vorjahresmengen: Für die Verpflichtungsjahre 2025 und 2026 sind Übertragungen aus dem Vorjahr zur Quotenerfüllung nicht zulässig. Echte Dritte können Übertragungsverträge (z. B. Strom, Biomethan) in diesen Jahren nur mit Mengen erfüllen, die im jeweiligen Verpflichtungsjahr in Verkehr gebracht wurden – dies gilt sowohl für die THG-Quote als auch für die fortschrittliche Quote.
Außerdem gelten seit 01.01.2025 aktualisierte Energiegehalte im Rahmen der THG-Quote, u. a. für Ottokraftstoff (32 MJ/l), Dieselkraftstoff (36 MJ/l), cp-HVO als Diesel- bzw. Ottokraftstoffersatz (36 bzw. 32 MJ/l) sowie Wasserstoff (120 MJ/kg).
Der Entwurf verschärft die Anforderungen an Quotenverpflichtete deutlich, insbesondere durch verbindliche Mindestanteile an fortschrittlichen Biokraftstoffen und RFNBO, strengere Anrechnungsregeln sowie umfassende Meldepflichten in der UDB. Eine frühzeitige Anpassung der Beschaffungs- und Dokumentationsprozesse ist unerlässlich.
