Bundestag: Investitionsförderung beschlossen

Am 10.09.2025 hatte das Bundeskabinett auch den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz / StoFöG) beschlossen (vgl. TAX WEEKLY # 31/2025 und zum Referentenentwurf TAX WEEKLY # 29/2025). Der Koalitionsvertrag für die 21. Legislaturperiode sieht mehr Investitionen in Infrastruktur und erneuerbare Energien vor (Ziffern 1571 ff.). Mit dem Gesetzentwurf sollen insoweit die Investitionen von Spezial-Investmentfonds in erneuerbare Energien und Infrastruktur gefördert werden. Am 19.12.2025 hat nun der Bundestag den Gesetzentwurf in der Fassung der Beschlussempfehlung seines Finanzausschusses beschlossen. Aus steuerlicher Sicht wurden gegenüber dem Regierungsentwurf keine wesentlichen Änderungen mehr vorgenommen. Mit dem Ziel, Investitionen in Venture Capital zu erleichtern, soll in § 6b Abs. 10 EStG eine Vervierfachung des Höchstbetrags (von € 500.000 auf € 2.000.000) für die Übertragung von stillen Reserven aus der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften, die im Betriebsvermögen gehalten werden, auf Reinvestitionen erfolgen (sog. Roll-Over). Auch hinsichtlich der vorgesehenen Änderungen am Investmentsteuergesetz (InvStG) sowie am Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) sind dem nun vom Bundestag beschlossenen Gesetzentwurf gegenüber dem Regierungsentwurf nur kleinere Änderungen zu entnehmen. Für Anleger von Immobilienfonds ergibt sich demnach künftig eine Reduzierung der Anrechnungsquote der mittelbar gehalten Immobilien von 75 % auf 65 %. Mit einem Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens ist bis Ende 2025 nicht mehr zu rechnen. Die finale Zustimmung zum Gesetz im Bundesrat soll am 30.01.2026 erfolgen. Die Änderungen des InvStG sollen grundsätzlich erst ab dem Tag nach der Verkündung in 2026 anwendbar sein.