BMF-Entwurf zu neuen Betriebsstätten-Grundsätzen

Die Finanzverwaltung hat mit dem Entwurf eines BMF-Schreibens vom 13.02.2026 ihre Sicht auf Grundsätze zur Auslegung des Betriebsstättenbegriffs und zur Betriebsstättenbegründung im innerstaatlichen und internationalen Steuerrecht vorgelegt. Im Mittelpunkt steht eine systematische Aufbereitung des Betriebsstättenbegriffs nach §§ 12, 13 AO und dessen Verzahnung mit Art. 5 OECD-Musterabkommen (OECD-MA). Zugleich sollen Verwaltungspraxis und Rechtsprechung in einem konsistenten Rahmen zusammengeführt werden.

Der BMF-Entwurf setzt bei der nationalen Definition an und erläutert die allgemeinen Tatbestandsmerkmale des § 12 Satz 1 AO sowie die in § 12 Satz 2 AO aufgeführten Regelbeispiele (insbesondere Stätte der Geschäftsleitung, Bauausführungen und Montagen). Ergänzend wird der ständige Vertreter nach § 13 AO als eigenständiger Anknüpfungstatbestand behandelt. Im abkommensrechtlichen Teil werden die im Grundsatz bestehende Parallelität zu Art. 5 OECD-MA und die dortigen Spezifika – Negativkatalog, vorbereitende und Hilfstätigkeiten, Bau- und Montagebetriebsstätten, Anti-Fragmentierung, Vertreterbetriebsstätten – strukturiert herausgearbeitet.

Besondere Praxisrelevanz entfalten die beispielhaften Anwendungsfälle, u. a. zu Tätigkeiten in fremden Räumen, Dienstleistungs- oder Managementgesellschaften, Marktständen, Kinderzimmern, Homeoffice, Influencer, Schiffen und Personalgestellung. Im Homeoffice-Kontext stellt der BMF-Entwurf maßgeblich auf Verfügungsmacht über die Räumlichkeiten und auf die ausgeübte Funktion (insb. Geschäftsleitung/Vertreter) ab und knüpft abkommensrechtlich an die Tz. 44.1 – 44.21 des OECD-Musterkommentars zu Art. 5 OECD-MA an.

Soweit es den Betriebsstättenbegriff und die -begründung betrifft, soll das BMF-Schreiben vom 24.12.1999, zuletzt geändert durch BMF-Schreiben vom 22.12.2016, ersetzt werden; die Aussagen zur Gewinnabgrenzung, insbesondere die Verwaltungsgrundsätze zur Betriebsstättengewinnaufteilung vom 22.12.2016, sollen unverändert weitergelten.

Das BMF gibt den Verbänden und der interessierten Fachöffentlichkeit Gelegenheit zur Stellungnahme zu diesem Entwurf bis zum 13.03.2026.

Auch wenn die Zusammenführung von Verwaltungspraxis und aktueller Rechtsprechung in einem BMF-Schreiben zu begrüßen ist, bleiben doch wesentliche, höchst praxisrelevante Fragestellungen im Detail offen. Es bleibt abzuwarten, ob die finale Fassung, z. B. in Form weiterer praktischer Beispiele, zusätzliche Klarheit schaffen wird.