Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland

Am 28.05.2025 hatte sich der Koalitionsausschuss auf ein Sofortprogramm der Bundesregierung (Verantwortung für Deutschland) geeinigt. In fünf Themenbereichen („Investitionsoffensive“, „Vereinfachung und Beschleunigung“, „Sicherer und handlungsfähiger Staat“, „Neues Wirtschaftswachstum“, „Starker Zusammenhalt, standfeste Demokratie“) wurden die Eckpunkte für dieses Sofortprogramm der Bundesregierung dargelegt, welches – erwartungsgemäß – wesentliche Punkte des Koalitionsvertrags aufgriff.

Bereits am 04.06.2025 hatte das Bundeskabinett den Regierungsentwurf eines Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland beschlossen. Mit Gesetz sollen die meisten der steuerlichen Punkte aus dem Sofortprogramm der Bundesregierung umgesetzt werden.

Am 26.06.2025 hat dann der Bundestag den Gesetzentwurf in der Fassung der Beschlussempfehlung seines Finanzausschusses in 2./3. Lesung beschlossen. Inhaltlich hat sich gegenüber dem Regierungsentwurf nur noch eine weitere Änderung bei der Forschungszulage ergeben (siehe unten).

Das Gesetz enthält die folgenden Maßnahmen:

• Wiedereinführung und Aufstockung der degressiven AfA für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens – „Investitions-Booster“ (§ 7 Abs. 2 EStG). Die degressive Abschreibung kann für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, die nach dem 30.6.2025 und vor dem 01.01.2028 angeschafft oder hergestellt worden sind, anstelle der linearen Abschreibung in Anspruch genommen werden. Der dabei anzuwendende Prozentsatz darf höchstens das Dreifache des bei der linearen Abschreibung in Betracht kommenden Prozentsatzes betragen und 30 % nicht übersteigen.
• Schrittweise Senkung des Körperschaftsteuersatzes ab dem 01.01.2028 um jährlich jeweils einen Prozentpunkt bis auf 10 % ab dem Veranlagungszeitraum 2032 (§ 23 Abs. 1 KStG).
• Absenkung des Thesaurierungssteuersatzes nach § 34a EStG zur gleichwertigen Entlastung nicht entnommener Gewinne von Personenunternehmern von derzeit 28,25 % in drei Stufen auf 27 % (Veranlagungszeitraum [VZ] 2028/2029), 26 % (VZ 2030/2031) und 25 % (ab dem VZ 2032), § 34a Abs. 1 Satz 1 EStG.
• Einführung einer arithmetisch-degressiven Abschreibung für neu angeschaffte Elektrofahrzeuge (§ 7 Abs. 2a – neu – EStG). Mit der Regelung soll für neu angeschaffte, rein elektrisch betriebene Fahrzeuge die Einführung einer arithmetisch-degressiven Abschreibung mit fallenden Staffelsätzen in Höhe von 75 % im Jahr der Anschaffung, 10 % im ersten darauf folgenden Jahr, 5 % im zweiten darauf folgenden Jahr, 5 % im dritten darauf folgenden Jahr, 3 % im vierten darauf folgenden Jahr und 2 % im fünften darauf folgenden Jahr eingeführt werden. Die Regelung umfasst ausschließlich neu angeschaffte, rein elektrisch betriebene Fahrzeuge. Sie wird für Anschaffungen im Zeitraum von Juli 2025 bis Dezember 2027 befristet eingeführt. Die temporäre Begrenzung setzt Anreize für zügige Investitionsentscheidungen.
• Anhebung der Bruttolistenpreisgrenze bei der sog. Dienstwagenbesteuerung für die Begünstigung von Elektrofahrzeugen auf € 100.000 (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 Nr. 3 und Satz 3 Nr. 3 EStG). Dies soll erstmals für Kraftfahrzeuge gelten, die nach dem 30.06.2025 angeschafft werden.
• Ausweitung des Forschungszulagengesetzes (§ 3 FZulG). Mit dem Ziel, die steuerliche Forschungsförderung weiter attraktiver auszugestalten, soll die Forschungszulage auf zusätzliche Gemein- und sonstige Betriebskosten ausgeweitet werden, wenn diese förderfähigen Aufwendungen im Rahmen eines begünstigten Forschungs- und Entwicklungsvorhabens, welches nach dem 31.12.2025 begonnen hat, entstanden sind (§ 3 Abs. 3b FZulG). Die Gemein- und sonstigen Betriebskosten werden ausschließlich in Form eines pauschalen Betrages in Höhe von 20 % der im Wirtschaftsjahr nach den Absätzen 1, 2, 3, 3a und 4 entstandenen förderfähigen Aufwendungen erfasst. Ein individueller Ansatz von Kosten ist nicht möglich. Die gewählte Systematik führt gleichsam jedoch dazu, dass diese Kosten nicht im Einzelnen nachgewiesen werden müssen. Dadurch wird das Verfahren nicht weiter verkompliziert und Bürokratieaufwuchs vermieden. Um die Ausweitung der förderfähigen Aufwendungen auf sonstige Gemein- und Betriebskosten zusätzlich zu flankieren, soll die maximale Bemessungsgrundlage für nach dem 31.12.2025 entstandene förderfähige Aufwendungen auf € 12 Mio.  angehoben werden (§ 3 Abs. 5 FZulG).

Um die Attraktivität der Forschungszulage insbesondere für Start-Ups sowie kleine und mittlere Unternehmen weiter zu steigern, hat der Bundestag beschlossen, zusätzlich den förderfähigen Wert der geleisteten Arbeitsstunde für die Eigenleistungen eines Einzelunternehmers sowie die Aufwendungen im Rahmen der Tätigkeitsvereinbarung bei Mitunternehmern in einem begünstigten Forschungs- und Entwicklungsvorhaben auf € 100 anzuheben (§ 3 Abs. 3 Satz 2 und 3 FZulG). Unverändert werden maximal 40 Arbeitsstunden pro Woche als förderfähiger Aufwand anerkannt.

Folgende Punkte aus dem Sofortprogramm der Bundesregierung sind nicht enthalten und bleiben damit einem oder mehreren anderen Gesetzgebungsverfahren vorbehalten:

• Absenkung des Umsatzsteuersatzes in der Gastronomie zum 01.01.2026
• Erhöhung der Entfernungspauschale zum 01.01.2026

Die sowohl im Koalitionsvertrag als auch im Sofortprogramm der Bundesregierung enthaltene Absenkung der Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß ist hingegen im neuen Haushaltsentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) nicht mehr vorgesehen. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) begründete die Kehrtwende beim Tag der Industrie in Berlin damit, dass hier „Koalitionsvertrag auf finanzielle Möglichkeit und Wirklichkeit trifft“.

Dem Vernehmen nach sollen die Kommunen einen vollständigen Ausgleich ihrer Steuerausfälle erhalten. Bei den Bundesländern soll eine anteilige Kompensation über Mittel des Bundes für Investitionen in Bildung und Krankenhäuser erfolgen. Der Bundesrat hat dem Gesetz schließlich am 11.07.2025 zugestimmt.

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