G7-Verständigung über die globale Mindestbesteuerung

Die G7-Finanzminister (Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada und die USA) haben eine Verständigung über die künftige Anwendung der globalen Mindestbesteuerung erzielt.

Grundlage dieser Einigung ist die Umsetzung eines sogenannten Side-by-Side-Ansatzes. Im Zentrum dieses Ansatzes steht die vollständige Ausnahme von der Anwendung der Income Inclusion Rule (IIR) und der Undertaxed Profits Rule (UTPR) auf inländische und ausländische Einkünfte von Konzernen, die von US-Muttergesellschaften angeführt werden. Die Verständigung wurde vor dem Hintergrund der US-Gesetzesinitiative „One Big Beautiful Bill Act“ getroffen, aus der im Gegenzug die Section 899, die steuerliche „Vergeltungsmaßnahmen“ enthielt, gestrichen wurde.

Das gemeinsame Verständnis basiert auf folgenden Eckpunkten:

• US-Mutterkonzerne werden vollständig von IIR und UTPR ausgenommen, sowohl hinsichtlich inländischer als auch ausländischer Gewinne; gleichzeitig fallen sie weiterhin unter nationale ergänzende Mindeststeuern (Qualified Domestic Minimum Top-up Taxes).
• Auf die angekündigte US-Vergeltungssteuer (Section 899) wird verzichtet.
• Parallel dazu sind Vereinfachungen im administrativen und compliance-bezogenen Bereich von Pillar 2 vorgesehen.
• Die Arbeiten für ein Side-by-Side-System sollen gleichzeitig mit den Überlegungen zur Änderung der Pillar 2-Regelungen hinsichtlich der Behandlung von nicht erstattbaren Steuergutschriften (Tax Credits) erfolgen.

Die G7-Vereinbarung stellt einen Ausgangspunkt für weitere Gespräche mit Blick auf die Ausgestaltung im Einzelnen dar. Aus verfahrenstechnischer Sicht muss dieser Ansatz noch von allen 147 Mitgliedern des „Inclusive Framework“ der OECD gebilligt werden. Eine Anpassung der EU-Richtlinie soll nach Auffassung der EU-Kommission nicht erforderlich sein.

Da ein Scheitern der Verhandlungen unweigerlich zu einseitigen Vergeltungsmaßnahmen der USA mit massiven Zusatzbelastungen für die deutsche und europäische Wirtschaft geführt hätte, ist die erzielte Verständigung ein wichtiger Schritt zur kurzfristigen Stabilisierung des internationalen Steuerumfelds. Andererseits stellt sie das Konzept der globalen Mindeststeuer generell in Frage, sodass abzuwarten bleibt, wie die EU diese Mindeststeuer fortführen wird.

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