Trumps „Kündigung“ des OECD Global Tax Deal – Konsequenzen für die globale Mindeststeuer

Am 20.01.2025 kündigte Präsident Trump per Memorandum die Kooperation der USA mit der OECD im Rahmen des „Global Tax Deal“ formell auf. Frühere US-Erklärungen zur globalen Mindeststeuer verlieren damit ihre Wirkung. Begründet wird dies mit der Wahrung der steuerlichen Souveränität und der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit US-amerikanischer Unternehmen. Der Finanzminister wurde beauftragt zu prüfen, ob ausländische Staaten Steuerabkommen verletzen oder US-Unternehmen benachteiligen.

Ein weiteres Memorandum, die "America First Trade Policy", verweist auf Section 891 des United States Code, wonach die Anwendung eines verdoppelten regulären Steuersatzes u.a. für ausländische Unternehmen ermöglicht wird, wenn die ausländischen Steuerregelungen US-Unternehmen benachteiligen. Diese Vorschrift wurde bislang nicht angewendet, kann aber ohne Zustimmung des Kongresses umgesetzt werden.

Zusätzlich wird das Gesetzesvorhaben „To provide an enforcement of remedies against the extraterritorial taxes and discriminatory taxes of foreign countries” (H.R. 591), wohl basierend auf dem „Defending American Jobs and Investment Act“, diskutiert. Es sieht erhöhte US-Quellensteuern für Unternehmen und Individuen aus Ländern mit diskriminierenden Steuerregelungen vor, insbesondere für Staaten, die die Undertaxed Profits Rule (UTPR) oder Digital Services Taxes (DST) anwenden. So sollen reduzierte DBA-Quellensteuersätze nicht gewährt und Steuersätze auf Einkünfte aus den USA über vier Jahre jeweils um fünf Prozentpunkte steigen.

Unklar ist, ob die vorgeschlagenen Maßnahmen tatsächlich in dem angekündigten Ausmaß verfolgt werden. Es ist zu erwarten, dass die steuerlichen Gesetzesinitiativen eher gegen Ende des Jahres im Rahmen eines größeren steuerlichen Gesetzespakets diskutiert werden, mit einer möglichen erstmaligen Anwendung ab 2026.

Die Nichtakzeptanz der USA von Pillar Two stellt das Ziel eines "level playing field" vor Herausforderungen. Deutsche Unternehmen stehen vor der Frage, was die Abkehr der USA von Pillar Two für sie bei der Umsetzung der Mindestbesteuerungscompliance bedeutet. Zum jetzigen Zeitpunkt dürften sich noch keine unmittelbaren Anpassungserfordernisse ergeben, da die gesetzliche Verpflichtung zur Besteuerung nach dem MinStG in Deutschland seit 2024 besteht und auch weiter bestehen wird. Eine Änderung oder gar Aufhebung der globalen Mindestbesteuerung könnte nur auf Ebene der EU erfolgen und würde Einstimmigkeit der EU-Mitgliedstaaten erfordern. Eine kurzfristige Gegenstrategie könnte in der zeitlichen Ausweitung des UTPR-Safe Harbour oder einer Reduzierung der relevanten Steuersatzschwelle bestehen. Auch weitergehende Anpassungen wie die Anerkennung von GILTI als qualifizierte Income Inclusion Rule (IIR) oder eine Änderung der sog. Rule Order bei Pillar Two werden diskutiert.

Mit den US-Gegenmaßnahmen erreicht die Debatte um die globale Mindeststeuer eine neue Eskalationsstufe. Die OECD hat bereits angekündigt, den Dialog mit der US-Regierung fortzusetzen, um eine einheitliche und faire Besteuerung multinationaler Unternehmen zu gewährleisten. Ein Ende der Mindestbesteuerungsinitiative ist derzeit nicht absehbar. Zunächst gilt es abzuwarten, ob und welche der von Trump angekündigten Gegenmaßnahmen tatsächlich umgesetzt werden. Dabei würde die mögliche Nichtanwendung der vorteilhaften DBA-Quellensteuersätze und der „Strafzuschläge“ auf den regulären Steuersatz zu enormen finanziellen Nachteilen insbesondere bei Ausschüttungen, Zins- und Lizenzzahlungen aus den USA führen. Auf dieses Risiko sollten sich die deutschen Konzerne bereits jetzt vorbereiten und mögliche Strategien zur Abwendung dieser Belastung erarbeiten.

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