Veröffentlichung der Richtlinie (EU) 2025/50 zu einem EU-weiten vereinfachten Quellensteuerverfahren (sog. FASTER-Richtlinie) im EU-Amtsblatt

Die Richtlinie (EU) 2025/50 „Faster and Safer Tax Relief of Excess Withholding Taxes“ („EU-FASTER“) wurde am 10.01.2025 im EU-Amtsblatt veröffentlicht. Zuvor hatte der Europäische Rat am 10.12.2024 die Richtlinie in der Fassung des Rats der Wirtschaft und Finanzen („ECO-FIN“) vom 14.05.2024 (vgl. WTS Journal 02/2024, S. 47 f.) verabschiedet.

Ziel der Richtlinie ist es, die Effizienz und Sicherheit der Quellensteuerverfahren in der EU für Investoren, Finanzintermediäre (z.B. Banken) und nationale Steuerbehörden zu erhöhen. Zudem sollen faire Steuerpraktiken gefördert, Steuerbetrug bekämpft und Hindernisse für grenzüberschreitende Investitionen innerhalb der EU beseitigt werden.

Die Richtlinie erfasst Quellensteuern, die im Falle von grenzüberschreitenden Investitionen von einem Mitgliedstaat auf Dividenden aus börsennotierten Wertpapieren oder auf Zinsen aus öffentlich gehandelten Anleihen einbehalten werden. Zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung wurden von vielen EU-Mitgliedstaaten Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen, die es einem Anleger ermöglichen, eine Erstattung der überzahlten Steuern im anderen Mitgliedstaat zu beantragen.

Derzeit gibt es in der EU jedoch mehr als 450 verschiedene Quellensteuerverfahren, die sich stark voneinander unterscheiden. Da sie oft zeitaufwendig, kostspielig und umständlich sind, wirken sich die Erstattungsverfahren negativ auf grenzüberschreitende Investitionen aus. Zudem haben die Cum/Ex- und Cum/Cum-Skandale, die im Zeitraum 2000 bis 2020 zu erheblichen Steuerausfällen in Höhe von geschätzt € 150 Mrd. geführt haben, Missbrauchsmöglichkeiten im Rahmen der nationalen Erstattungsverfahren aufgezeigt.

Die folgenden Maßnahmen sollen daher die Entlastung von Quellensteuern innerhalb der EU künftig vereinfachen und einem Missbrauch vorbeugen:

• Gemeinsame digitale EU-Ansässigkeitsbescheinigung: Eine einheitliche, digitale EU-Ansässigkeitsbescheinigung („Digital tax residence certificate (eTRC)“, vgl. Art. 4 der Richtlinie), die innerhalb von 14 Kalendertagen nach Beantragung ausgestellt werden soll, löst die in vielen Mitgliedstaaten noch papierbasierte Version ab. So wird von Anlegern mit einem breit gestreuten Portfolio in der EU künftig nur noch ein einziger digitaler Nachweis über den steuerlichen Ansässigkeitsort benötigt, um im selben Kalenderjahr mehrere Erstattungen zu beantragen.

• Zwei Schnellverfahren zur Ergänzung des Standard-Erstattungsverfahrens: Zur EU-weiten Harmonisierung und Beschleunigung der Erstattungsverfahren werden zwei Schnellverfahren die bestehenden Regelungen ergänzen. Hierbei können sich die Staaten für eines der beiden Verfahren oder eine Kombination aus beiden entscheiden. Das „System der Entlastung an der Quelle“ (vgl. Art. 13 der Richtlinie) sieht vor, dass bereits zum Zeitpunkt der Zahlung von Zinsen oder Dividenden ein ermäßigter Steuersatz gemäß den Vorschriften der Doppelbesteuerungsabkommen angewendet wird. Das „Schnellerstattungssystem“ (vgl. Art. 14 der Richtlinie) soll eine Erstattung von zu viel entrichteter Quellensteuer innerhalb von 60 Tagen nach Zahlung sicherstellen.

• Nationales Register für zertifizierte Finanzintermediäre: Große Finanzintermediäre (z.B. Banken) in der EU werden dazu verpflichtet, sich in einem nationalen Register für zertifizierte Finanzintermediäre zu registrieren (vgl. Art. 5 ff. der Richtlinie). Für kleinere EU-Finanzintermediäre und Finanzintermediäre aus Drittländern ist eine freiwillige Registrierung möglich. Steuerpflichtige, die über zertifizierte Finanzintermediäre in der EU investieren, können die Schnellverfahren für die Entlastung von der Quellensteuer in Anspruch nehmen.

• Standardisierte Meldepflicht der Finanzintermediäre: Zertifizierte Finanzintermediäre müssen der zuständigen nationalen Steuerverwaltung melden, von wem und an wen Dividenden ausgeschüttet oder Zinsen gezahlt werden (vgl. Art. 10 der Richtlinie). Daneben wird eine indirekte Meldepflicht eingeführt, nach welcher die Informationen entlang der Wertpapier-Zahlungskette zu übermitteln sind. Dadurch erhalten die nationalen Steuerverwaltungen die erforderlichen Informationen, um zu prüfen, ob der ermäßigte Steuersatz in Anspruch genommen werden darf. Potenzielle Missbrauchsfälle können durch die erhöhte Transparenz leichter identifiziert werden.

Wichtig ist es zu betonen, dass die Mitgliedstaaten fakultativ ihre bestehenden Verfahren beibehalten können, wenn sie bereits ein System der Steuererleichterungen an der Quelle haben, welches für überschüssige Quellensteuer auf Dividenden oder auf Zinsen für öffentlich gehandelte Anleihen entsprechend den Vorschriften der Richtlinie zur Verfügung steht (vgl. Art. 11 Abs. 7 der Richtlinie). Außerdem können Anträge in definierten Hochrisikofällen durch die Mitgliedstaaten von den beiden genannten Schnellverfahren ganz oder teilweise ausgeschlossen werden, um weitere Kontrollen durchzuführen (vgl. Art. 11 Abs. 2 der Richtlinie).

Die FASTER-Richtlinie erfasst explizit nur Fälle von börsennotierten und börsengehandelten Wertpapieren, die über Finanzintermediäre gehalten werden. Die Richtlinie kann somit zwar zu einem stärkeren, wettbewerbsfähigeren EU-Markt und einer besser funktionierenden, transparenten Kapitalmarktunion beitragen. Entlastungen für konzerninterne Dividendenzahlungen oder Lizenzgebühren sind bislang jedoch nicht vorgesehen.

Die Mitgliedstaaten müssen nun die Vorgaben gemäß Art. 25 der Richtlinie bis zum 31.12.2028 in nationales Recht umsetzen, welches dann ab dem 01.01.2030 anwendbar sein soll.

In Deutschland wurde die standardisierte Meldepflicht der Finanzintermediäre bereits durch das am 05.12.2024 verkündete Jahressteuergesetz 2024 in §§ 45a, 45b und 50e EStG n.F. in nationales Recht umgesetzt, das ab 01.01.2027 anwendbar ist (§ 52 Abs. 44b EStG n.F.). Insoweit wurde das bereits durch das Abzugsteuerentlastungsgesetz vom 02.06.2021 vorgesehene Meldeverfahren an die Vorgaben der FASTER-Richtlinie angepasst und dessen Anwendbarkeit um ein Jahr verschoben. Die Umsetzung der übrigen Maßnahmen der FASTER-Richtlinie in nationales Recht steht noch aus.

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