Ernstliche Zweifel an Verlängerung der Nachbehaltensfrist des § 6 Abs. 3 Satz 2 GrEStG bei Erwerbsvorgängen vor dem 01.07.2021

In einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes hat der BFH die Auffassung des FG Düsseldorf bestätigt, dass bei summarischer Prüfung ernstliche Zweifel bestehen, ob die Verlängerung der Nachbehaltensfrist des § 6 Abs. 3 Satz 2 des Grunderwerbsteuergesetzes von fünf auf zehn Jahre durch das Gesetz zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes vom 12.05.2021 auf Erwerbsvorgänge von Grundstücken Anwendung findet, die bereits vor dessen Inkrafttreten am 01.07.2021 erfolgt sind.

Ausgangspunkt war die AdV-Entscheidung des FG Düsseldorf zu einem Erwerbsvorgang im Jahr 2018, bei dem seitens des Steuerpflichtigen von der Steuerbefreiung des § 6 Abs. 3 GrEStG Gebrauch gemacht wurde. Wegen eines Formwechsels außerhalb einer fünfjährigen Nachbehaltensfrist, aber noch innerhalb einer zehnjährigen Nachbehaltensfrist griff das Finanzamt den Fall auf und setzte nachträglich GrESt fest.

Die Finanzverwaltung schließt aus der Übergangsregelung des § 23 Abs. 24 GrEStG, dass die zehnjährige Nachbehaltensfrist in § 6 Abs. 3 Satz 2 GrEStG auch dann gilt, wenn der Erwerbsvorgang vor dem 01.07.2021 verwirklicht worden ist und bei Inkrafttreten der Änderungsvorschrift die fünfjährige Nachbehaltensfrist des § 6 Abs. 3 Satz 2 GrEStG a.F. noch nicht abgelaufen war (Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zur Anwendung der §§ 5 und 6 des Grunderwerbsteuergesetzes vom 05.03.2024, Rz. 124).

Der BFH wollte sich dem bei summarischer Prüfung nicht anschließen: Die Übergangsregelung des § 23 Abs. 24 GrEStG steht offensichtlich im Widerspruch zur Anwendungsregelung des § 23 Abs. 18 GrEStG, die die Verlängerung der Nachbehaltensfrist von fünf auf zehn Jahre bei Erwerbsvorgängen, die – wie vorliegend – vor dem 01.07.2021 stattgefunden haben, ausschließt. Wie sich § 23 Abs. 24 GrEStG zu § 23 Abs. 18 GrEStG verhält, ist dem Gesetz nicht zu entnehmen. Aus diesem Grund bestünden nach BFH ernstliche Zweifel, ob die Verlängerung der Nachbehaltensfrist auf zehn Jahre auf den 2018 verwirklichten Einbringungsvorgang anwendbar ist und zu Recht GrESt festgesetzt wurde. Der Vollzug der Grunderwerbsteuerfestsetzung war daher aufzuheben.

Bildquelle: Unsplash, Dabir Bernhard