WTS Journal #03/2025 Ertragsteuer Verfassungsmäßigkeit des typisierten Gewinnzuschlags bei Auflösung einer nicht in Anspruch genommenen § 6b-Rücklage (§ 6b Abs. 7 EStG)

Verfassungsmäßigkeit des typisierten Gewinnzuschlags bei Auflösung einer nicht in Anspruch genommenen § 6b-Rücklage (§ 6b Abs. 7 EStG)

Dominik Entrich, Rosenheim

BFH vom 20.03.2025 (AZ: VI R 20/23)

Der BFH hat mit Urteil vom 20.03.2025 entschieden, dass gegen die Höhe des typisierten Gewinnzuschlags nach § 6b Abs. 7 EStG bei Auflösung einer nicht in Anspruch genommenen § 6b-Rücklage auch bei einem strukturellen Niedrigzinsniveau keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen.

Wahlrecht zur Rücklagenbildung als Subventionsangebot

Das Wahlrecht zur Rücklagenbildung (§ 6b Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 EStG) stellt – so der BFH – durch die nicht sofortige Besteuerung der Gewinne und den dadurch einsetzenden Steuerstundungseffekt ein Subventionsangebot des Gesetzgebers dar.

Auflösung der nicht in Anspruch genommenen Rücklage

Zur Vermeidung „missbräuchlicher Inanspruchnahmen“ wurde die Regelung in Absatz 7 ergänzt. Daraus folgt die gewinnerhöhende Auflösung der „missbräuchlich“ gebildeten bzw. nicht in Anspruch genommenen Rücklage.

Verzinsung 6 % p.a.

Der Gewinnzuschlag beträgt 6 % des aufgelösten Rücklagebetrags für jedes volle Wirtschaftsjahr, in dem die Rücklage bestanden hat.

Gesetzgeber insoweit nicht an einen fremdkapitalmarktkonformen und realitätsgerechten Zins gebunden

Aufgrund des wirtschaftlichen Lenkungszwecks der Reinvestitionsbegünstigung ist der Gesetzgeber nicht daran gebunden, sich bei der Höhe der Zinsen auf einen fremdkapitalmarktkonformen und realitätsgerechten Zins festzulegen. Vielmehr darf er sich daran orientieren, den missbräuchlicherweise erhaltenen Steuerstundungsvorteil rückgängig zu machen und somit ungerechtfertigte Mitnahmeeffekte zu vermeiden.

Damit ist der Gewinnzuschlag auf den nicht zur Reinvestition genutzten Rücklagenbetrag nach Auffassung der Richter dem Grunde nach verfassungsrechtlich hinreichend sachlich gerechtfertigt und auch der Höhe nach verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.