Finanzverwaltung erleichtert 90%-Test für Verwaltungsvermögen

Der BFH hatte mit Urteil vom 13.09.2023 eine wichtige Entscheidung zur Anwendung des 90%-Tests i.S.d. § 13b Abs. 2 Satz 2 ErbStG getroffen. Danach sind bei originär gewerblich tätigen Handelsunternehmen im Rahmen der Ermittlung der für den 90%-Test maßgeblichen Finanzmittel die betrieblich veranlassten Schulden von den Finanzmitteln in Abzug zu bringen. Diese Auslegung sei insbesondere aus systematischen und verfassungsrechtlichen Gründen geboten (vgl. WTS Journal 01/2024, S. 27).

Nach dem Gesetzeswortlaut des § 13b Abs. 2 Satz 2 ErbStG sind erbschaft- und schenkungsteuerliche Begünstigungen für Betriebsvermögen insgesamt zu versagen, wenn das (Brutto-)Verwaltungsvermögen mindestens 90 % des gemeinen Werts des begünstigungsfähigen Vermögens beträgt. Hierdurch fielen Unternehmen mit hohen Finanzmittel- und Schuldenbeständen (typischerweise Handelsunternehmen) bereits regelmäßig durch den Einstiegstest.

Mit gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder vom 19.06.2024 hat die Finanzverwaltung nunmehr zur aktuellen BFH-Rechtsprechung Stellung genommen und bestehende Unklarheiten beseitigt. Im Einzelnen hat die Finanzverwaltung insbesondere Folgendes bestimmt:

• Das BFH-Urteil ist über den entschiedenen Einzelfall hinaus anzuwenden, d.h. die Anwendung beschränkt sich nicht nur auf typische Handelsunternehmen, sondern ist branchenunabhängig anzuwenden.
• Darüber hinaus ist es auch auf alle Rechtsformen des begünstigungsfähigen Vermögens nach § 13b Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 ErbStG anzuwenden, d.h. auf Einzelunternehmen und Anteile an (gewerblichen) Personengesellschaften, den inländischen Wirtschaftsteil des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens sowie Anteile an Kapitalgesellschaften.
• Das BFH-Urteil ist zudem unabhängig davon anzuwenden, ob es sich um eine Schenkung oder einen Erbfall handelt.
• Maßgebliche Voraussetzung für die Schuldenverrechnung ist, dass das begünstigungsfähige Vermögen des Betriebs oder der nachgeordneten Gesellschaften nach seinem Hauptzweck einer Tätigkeit i.S.d. §§ 13, 15, 18 EStG dient. In mehrstufigen Konzernen ist die Prüfung nach dem Hauptzweck grundsätzlich durch das jeweilige Feststellungsfinanzamt durchzuführen. Sofern kein Feststellungsverfahren durchgeführt wird, soll das zuständige Erbschaft- und Schenkungsteuerfinanzamt die Hauptzweckprüfung durchführen.

Insoweit sind die gleich lautenden Erlasse der Finanzverwaltung zu begrüßen und ermöglichen eine steuerfreundlichere Unternehmensnachfolge.

Eine Verrechnung von Schulden mit sonstigem Verwaltungsvermögen oder jungen Finanzmitteln soll nach Auffassung der Finanzverwaltung nicht möglich sein. Darüber hinaus sei der Abzug des Sockelbetrags von 15 % des festgestellten Werts des (Anteils) Betriebsvermögens nach § 13b Abs. 4 Nr. 5 ErbStG im Rahmen der Ermittlung der Verwaltungsvermögensquote für den 90%-Test ausgeschlossen. Des Weiteren stellt die Finanzverwaltung ausdrücklich klar, dass die Anwendung von § 42 AO (Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten) nicht ausgeschlossen sei, sollte die vorgenommene Auslegung der Vorschrift im Einzelfall dazu führen, dass sich Unternehmen, die der Gesetzgeber aufgrund ihrer hohen Verwaltungsvermögensquote von mindestens 90 % steuerrechtlich nicht begünstigen wollte, aufgrund missbräuchlicher Gestaltung die Begünstigung erschleichen.

Die koordinierten Ländererlasse bringen deutliche Erleichterungen bei Unternehmensnachfolgen mit sich und sind inhaltlich nachvollziehbar. Finanzmittelstarke Unternehmen, die häufig insbesondere im Mittelstand zu finden sind, können von den Klarstellungen profitieren. Dennoch ist dringend zu empfehlen, die 90%ige Verwaltungsvermögensquote bei bevorstehenden und erfolgten Unternehmensnachfolgen genau zu ermitteln und zu überwachen, die Risiken und Stellschrauben zu identifizieren und ggf. geeignete Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Denn wird der 90%-Test nicht bestanden, wird eine erbschaft- und schenkungsteuerliche Begünstigung von Betriebsvermögen vollständig versagt.

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