Am 26.09.2024 hat der Bundestag das Vierte Bürokratieentlastungsgesetz beschlossen. Gegenüber dem Regierungsentwurf haben sich auch aus steuerlicher Sicht noch Neuerungen bzw. Änderungen ergeben.

Der Regierungsentwurf des Steuerfortentwicklungsgesetzes (SteFeG) umfasst Anpassungen des Steuertarifs, erste Maßnahmen der sog. Wachstumsinitiative, die Umsetzung von Aufträgen aus dem Koalitionsvertrag und weitere Maßnahmen. Am 27.09.2024 hat der Bundesrat hierzu seine Stellungnahme abgegeben.

Der deutsche Gesetzgeber plant eine Anpassung des erst vor Kurzem verabschiedeten Mindeststeuergesetzes, welches ab 2024 die globale Besteuerung der Gewinne großer Konzerne mit mindestens 15 % anordnet. Damit sollen die zwischenzeitlich veröffentlichten Leitlinien der OECD in das deutsche Gesetz überführt werden und Erleichterungen für deutsche Konzerne geschaffen werden, die ihre Jahresabschlüsse auf Basis des HGB erstellen.

Laut BFH mindern im Drittstaatenfall Währungskursverluste bei darlehensähnlichen Gesellschafterforderungen in Fremdwährung bis einschließlich VZ 2021 das Einkommen der Kapitalgesellschaft nicht, da sie in den sachlichen Anwendungsbereich des § 8b Abs. 3 Satz 4 und 7 KStG (a.F.) fallen. In einem EU-Fall hat er dieses Ergebnis unter den Vorbehalt einer Prüfung der Niederlassungsfreiheit gestellt.

Das FG Nürnberg hatte zu entscheiden, ob ein Teilbetrieb im Sinne von § 15 UmwStG abgespalten wurde und dies somit steuerneutral erfolgen konnte. Die Richter kamen zu dem Ergebnis, dass dem eine sowohl vom übertragenden als auch vom abgespaltenen Teil genutzte IT-Infrastruktur nicht entgegensteht, wenn nur ein technisches Zugriffsrecht auf die Plattform gewährt wird.

Mit Beschluss vom 07.06.2024 hat der BFH in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden, dass die Verlustverrechnungsbeschränkung für Termingeschäfte gem. § 20 Abs. 6 Satz 5 EStG bei der gebotenen summarischen Prüfung wegen doppelter Ungleichbehandlung von Steuerpflichtigen mit Verlusten aus Termingeschäften nicht mit Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes vereinbar ist.

Das BMF hat den Entwurf einer Überarbeitung der Verwaltungsgrundsätze Verrechnungspreise 2023 vom 06.06.2023 (VWG VP) hinsichtlich des Themenbereichs konzerninterner Finanzierungsbeziehungen veröffentlicht. Er berücksichtigt u.a. die neuen Regelungen in § 1 Abs. 3d und 3e AStG und enthält eine Reihe von Klarstellungen für die Anwendung der Regeln auf grenzüberschreitende Finanzierungsbeziehungen.

Während die zweite Säule des OECD-BEPS 2.0-Projekts zur globalen Mindestbesteuerung bereits implementiert wird, konnte bei den Verhandlungen über die Einführung von Pillar One bisher keine Einigung erzielt werden. Die Tatsache, dass einige Länder deshalb nun bereits eigenständig Digitalsteuern einführen, erhöht die Unsicherheit für multinationale Unternehmen.

Eine KI-basierte Automatisierung von Compliance-Prozessen bringt grundlegende Veränderungen für den Ablauf von Überwachungs- und Prüfprozessen und die Frage, wer sie durchführt. KI wandelt Unternehmen zu „kognitiven Systemen“, in denen Compliance ein nahtlos integrierter Bestandteil aller operativen Prozesse ist – „Compliance-by-Design“.

Am 24.07.2024 hat das Bundeskabinett den Regierungsentwurf (RegE) zur Umsetzung der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD-Umsetzungsgesetz) vorgelegt. Das Gesetzgebungsverfahren ist damit noch nicht ganz abgeschlossen. Inhaltliche Anpassungen am RegE können derzeit nicht ausgeschlossen werden. Der Beitrag gibt einen kurzen Abriss über die voraussichtlichen neuen gesetzlichen Anforderungen betreffend das HGB.

Klarstellungen und neue Angabepflichten für Reverse-Factoring-Vereinbarungen sollen die Transparenz erhöhen.

Das Thema Wissensmanagement wird in Unternehmen häufig stiefmütterlich behandelt. Abhilfe können digitale Wiki-Lösungen schaffen, die meist ohne großen Implementierungs- und Kostenaufwand etabliert werden können.

Die Implementierung von Pillar Two stellt Unternehmen weltweit vor Herausforderungen. Um den manuellen Aufwand zu reduzieren, sind besonders nutzerfreundliche Toollösungen gefragt. Eine individuelle Betrachtung der unternehmensspezifischen Systemarchitektur und Datenverfügbarkeit führt unter Berücksichtigung der vorhandenen Prozesse zum Erfolg.