Entwurf der Überarbeitung der Verwaltungsgrundsätze Verrechnungspreise 2023 hinsichtlich konzerninterner Finanzierungsbeziehungen

Mit Schreiben vom 14.08.2024 hat das BMF den Entwurf einer Überarbeitung der Verwaltungsgrundsätze Verrechnungspreise 2023 vom 06.06.2023 (VWG VP) hinsichtlich des Themenbereichs konzerninterner Finanzierungsbeziehungen (Kapitel III. J. der VWG VP) veröffentlicht. Der Entwurf berücksichtigt u. a. die neuen Regelungen in § 1 Abs. 3d und 3e AStG und enthält eine Reihe von Klarstellungen für die Anwendung der Regeln auf grenzüberschreitende Finanzierungsbeziehungen. Eine finale Fassung wird bis Ende des Jahres erwartet. Nachfolgend werden ausgewählte Aspekte aus diesem BMF-Entwurf kurz zusammengefasst:

Grundsätzlich gilt § 1 Abs. 3d AStG für Aufwendungen aus Finanzierungsbeziehungen ab dem Veranlagungszeitraum 2024. Für Aufwendungen betreffend Finanzierungsbeziehungen, die vor dem 01.01.2024 vereinbart wurden und deren tatsächliche Durchführung vor diesem Termin begonnen hat, sieht der Entwurf eine Anwendung von § 1 Abs. 3d AStG nur vor, wenn das Dauerschuldverhältnis nach dem 31.12.2023 wesentlich geändert oder über den 31.12.2024 fortgeführt wird. Für Aufwendungen aus über mehrere Jahre laufenden Finanzierungsbeziehungen, die vor dem 01.01.2024 vereinbart wurden, deren tatsächliche Durchführung vor diesem Termin begonnen hat und ohne wesentliche Änderung fortgeführt wird, gelten in 2024 die gesetzlich vermuteten Kriterien also nicht, sondern vielmehr erst ab 2025.

Für die Anerkennung des Aufwands aus einer grenzüberschreitenden Finanzierungsbeziehung innerhalb einer multinationalen Unternehmensgruppe ist glaubhaft zu machen, dass der Kapitaldienst (Zins und Tilgung) seitens des Schuldners erbracht werden und ernstlich von einer Kapitalüberlassung auf Zeit ausgegangen werden kann. Mithin gilt es insbesondere festzustellen, ob von Anfang an ausreichende Vermögenswerte oder Zahlungsflüsse zu erwarten sind, um den Darlehensgeber zu befriedigen. Dabei können auch die mit dem überlassenen Kapital erworbenen Vermögenswerte oder andere Vermögenswerte des Schuldners einzubeziehen sein. Im BMF-Entwurf wird betont, dass die Überlassung des Kapitals nicht schon deswegen fremdunüblich ist, weil eine Anschlussfinanzierung notwendig wird. Dies ist in der Gesamtschau der Verhältnisse zu beurteilen (Tz. 3.124 im BMF-Entwurf).  

Auch besonders risikobehaftete Finanzierungen, die beispielsweise im Bereich der Start-up-Finanzierung marktüblich sind, können fremdüblich sein (Tz. 3.125 im BMF-Entwurf).

Als weiteres kumulativ zu erfüllendes Kriterium für die Fremdüblichkeit des Aufwands aus einer grenzüberschreitenden Finanzierungsbeziehung innerhalb einer multinationalen Unternehmensgruppe verlangt § 1 Abs. 3d Satz 1 Nr. 1 Buchst. b, dass die Finanzierung wirtschaftlich benötigt und für den Unternehmenszweck verwendet wird. Der BMF-Entwurf geht davon aus, dass ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter nur dann Fremdkapital aufnimmt, „wenn damit wenigstens eine begründete Aussicht auf eine Rendite besteht, die die Finanzierungskosten deckt“. Bei dieser Überlegung sind auch die realistischen Handlungsalternativen des Darlehensnehmers zu berücksichtigen (Tz. 3.126 im BMF-Entwurf). Darlehensaufnahmen für eine Gewinnausschüttung stehen nach Auffassung der Finanzverwaltung grundsätzlich im Einklang mit dem Unternehmenszweck (Tz. 3.127 im BMF-Entwurf). Bei Akquisitionsfinanzierungen wird es grundsätzlich fremdüblich sein, einen Kapitalpuffer einzuplanen und diesen kurzfristig in einem unternehmensgruppeninternen Cash Pool anzulegen (Tz. 3.128 im BMF-Entwurf).

Für eine Glaubhaftmachung der Kriterien von § 1 Abs. 3d Satz 1 Nr. 1 AStG genügt die überwiegende Wahrscheinlichkeit, dass die Kriterien erfüllt werden. Der Steuerpflichtige hat u. a. aufzuzeigen, dass der Kapitaldienst erbracht werden kann und welchem Zweck das Darlehen dient. Für die Glaubhaftmachung kann z. B. eine Prognoserechnung verwendet werden, die auch eine Anschlussfinanzierung einschließen kann (Tz. 3.129 im BMF-Entwurf). Soweit dies nicht glaubhaft gemacht werden kann, ist nach § 1 Abs. 1 AStG die durch die Finanzierungsbeziehung verursachte Minderung der Einkünfte in Höhe des fremdunüblichen Teils rückgängig zu machen (Tz. 3.130 im BMF-Entwurf).

§ 1 Abs. 3d Satz 1 Nr. 2 AStG bestimmt grundsätzlich das Unternehmensgruppenrating als Maßstab für die Bonität des Darlehensnehmers. Dies gilt laut BMF-Entwurf allerdings nur, soweit die individuelle Bonität des Darlehensnehmers nicht besser ist (Tz. 3.133 im BMF-Entwurf). Diese Einschränkung bei einer höheren Bonität des Schuldners findet sich so allerdings nicht in § 1 Abs. 3d AStG, wird aber wahrscheinlich nur in einer sehr geringen Anzahl von Fällen relevant sein.

Hinsichtlich des heranzuziehenden Ratings der Unternehmensgruppe gibt der BMF-Entwurf eine Reihenfolge vor. Grundsätzlich ist vorrangig ein veröffentlichtes Rating zu verwenden. Nachrangig heranzuziehen sind private Ratings, die von Ratingagenturen aufgrund eines Einzelauftrags abgegeben werden. Für mit Hilfe von marktüblicher Ratingsoftware erstellte Ratings ist zu dokumentieren, wie qualitative Faktoren beim Rating sachgerecht berücksichtigt wurden (Tz. 3.135 im BMF-Entwurf). Sollte die Unternehmensgruppe über kein Rating verfügen, kann auch auf ein bestehendes Rating der obersten Gruppengesellschaft abgestellt werden. Sollte die oberste Gruppengesellschaft über kein Rating verfügen, kann aus Vereinfachungsgründen akzeptiert werden, dass ein Unternehmensgruppenrating auf den Zeitpunkt der Darlehensvergabe anhand der Finanzierungskosten der Unternehmensgruppe gegenüber fremden Dritten bestimmt wird (Tz. 3.136 im BMF-Entwurf).

Für einen Nachweis der Fremdüblichkeit eines vom Gruppenrating abweichenden Ratings des Darlehensnehmers ist ggf. ein Konzernrückhalt zu berücksichtigen. Ausgehend vom Funktions- und Risikoprofil wird sowohl ein Top-Down-Ansatz ausgehend vom Konzernrating als auch ein Bottom-Up-Ansatz vom Stand-Alone-Rating diskutiert (Tz. 3.140 ff. im BMF-Entwurf).

Für den Nachweis des Steuerpflichtigen in Bezug auf das Einzelrating wird gefordert, dass u. a. in das Rating für den konkreten Darlehensnehmer qualitative sowie quantitative Faktoren sachgerecht einbezogen und Verzerrungen durch Geschäftsvorfälle mit nahestehenden Personen eliminiert und demzufolge nur fremdübliche Kennzahlen verwendet werden (Tz. 3.142 im BMF-Entwurf). Wie dies konkret zu tun ist und welche Faktoren hier als wesentlich gesehen werden, wird nicht weiter detailliert. Dies birgt erhebliche Unsicherheiten für die Steuerpflichtigen und sollte sowohl näher präzisiert als auch mit konkreten Beispielen unterfüttert werden.

Wird für alle Finanzierungsbeziehungen zum Inland das Gruppenrating angewandt, ist keine Vergütung für eine erhöhte Kreditwürdigkeit (Garantiegebühr) anzusetzen (Tz. 3.145 BMF-Entwurf).

§ 1 Abs. 3e AStG bestimmt als Regelfall die Vermittlung und Weiterleitung von Finanzierungen sowie die Steuerung von Finanzmitteln als funktions- und risikoarme Dienstleistung. Der BMF-Entwurf folgt hier aber weiter dem BFH und sieht die Preisvergleichsmethode als Regelfall zur Bestimmung von Fremdvergleichspreisen für Kapitalüberlassungen an. Sollte eine Finanzierungsgesellschaft allerdings nicht über die Fähigkeit und die Befugnis verfügen, das Risiko dieses Finanzierungsgeschäfts zu kontrollieren oder es zu tragen, so sieht die Finanzverwaltung als Vergütung für die Vermittlung, die Hingabe bzw. Weiterreichung des Kapitals und die damit verbundene funktions- und risikoarme Dienstleistung nur eine risikolose Rendite vor (Tz. 3.147 im BMF-Entwurf).

Gleichzeitig sieht der BMF-Entwurf Finanzierungsfunktionen regelmäßig als Unterstützungsfunktionen für das eigentlich wertschöpfende Kerngeschäft an. Ist die Finanzierungsfunktion eine Primärfunktion, wie etwa im Banken- und Versicherungsbereich, gelten Ausnahmen (Tz. 3.148 im BMF-Entwurf).

Bei Finanzierungsfunktionen im Inland können die Finanzbehörden anhand einer Funktions- und Risikoanalyse ggf. nachweisen, dass es sich um höherwertige Funktionen handelt (Tz. 3.149 im BMF-Entwurf). Hier wird allerdings eine Beweislastumkehr vorgenommen, da auch für die Geltendmachung der Höherwertigkeit von Seiten der Finanzbehörden nur auf die überwiegende Wahrscheinlichkeit abgestellt werden soll.

Für Steuerpflichtige ist es mithin empfehlenswert, eine Überprüfung des bisherigen Bepreisungsprozesses vorzunehmen. Mit Blick auf § 1 Abs. 3d und 3e AStG und die Erläuterungen durch den BMF-Entwurf sind die Unternehmen im Rahmen der Vorbereitung der Verrechnungspreisdokumentation gut beraten, Folgendes anzugehen:

• Durchführung einer Liquiditäts- und Finanzbedarfsanalyse für alle betroffenen Finanzierungsbeziehungen sowie Darstellung der prospektiven Kapitaldienstfähigkeit der Darlehensnehmer (z.B. mit Hilfe von Cash-Flow-Prognosen über die gesamte Laufzeit der einzelnen Darlehensbeziehungen).
• Überprüfung des Finanzierungszinssatzes unter Berücksichtigung der Bonität der Unternehmensgruppe.
• Überprüfung des Funktions- und Risikoprofils insbesondere bei Weiterleitungsdarlehen und Finanzierungsgesellschaften und ggf. Anpassung der Vergütung.

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