Diskussionsentwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes (MinStGAnpG)

StB Lars Behrendt, Hamburg

Key Facts

Das im Dezember 2023 verabschiedete Mindeststeuergesetz, mit dem Deutschland Pillar Two in das nationale Recht umsetzte, soll bereits 2024 in einigen Punkten geändert werden.
Neben redaktionellen Anpassungen betreffen diese Änderungen insbesondere die Umsetzung der sog. Agreed Administrative Guidance der OECD aus Dezember 2023.
Zudem wird es Konzernen, die ihre Abschlüsse nach HGB erstellen, erleichtert, latenten Steueraufwand für Pillar Two-Zwecke anzusetzen. Selbst wenn in den HGB-Jahresabschlüssen keine aktiven latenten Steuern angesetzt wurden, können diese (d.h. der latente Steueraufwand bei „Nutzung“ dieser aktiven latenten Steuern) bei der Berechnung des effektiven Steuersatzes für Pillar Two-Zwecke berücksichtigt werden.

Diskussionsentwurf vom 20.08.2024

Das BMF hat am 20.08.2024 den Diskussionsentwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes und weiterer Maßnahmen (Mindeststeueranpassungsgesetz – MinStGAnpG) vorgelegt. Verbände und Interessenvertretungen hatten bis zum 06.09.2024 Gelegenheit zur Stellungnahme.

Korrekturen bzw. Ergänzungen des Mindeststeuergesetzes

Wie der Titel des Gesetzgebungsvorhabens bereits andeutet, umfasst es Korrekturen bzw. Ergänzungen des Ende 2023 in Kraft getretenen Mindeststeuergesetzes. Das OECD/G20 Inclusive Framework on BEPS hat im Dezember 2023 neue Verwaltungsleitlinien (Agreed Administrative Guidance) veröffentlicht, die eine Anpassung des Mindeststeuergesetzes erfordern. Dies betrifft die für die Unternehmen wichtige Verwendung von sog. Berichtspaketen (Reporting Packages) für Zwecke des Transitional CbCR-Safe-Harbours (§ 84 MinStG). In dem Zusammenhang sind auch recht komplexe Regelungen zur Vermeidung von Umgehungsgestaltungen beim CbCR-Safe-Harbour enthalten (§§ 87a und 87b MinStG-E).

Berücksichtigung von latenten Steuern im Zusammenhang mit Aktivierungswahlrecht nach § 274 HGB

Ferner wird die Regelung zum Aktivierungswahlrecht nach § 274 HGB im System der Mindestbesteuerung abgebildet. Dies ist insbesondere relevant für multinationale Unternehmensgruppen, die ihren Konzernabschluss auf Basis des HGB erstellen. Es wird geregelt, dass bei diesen Unternehmensgruppen der Gesamtbetrag der angepassten latenten Steuern für ein Geschäftsjahr für eine Geschäftseinheit auch einen Überhang an aktiven latenten Steuern umfasst, selbst wenn das Wahlrecht nach § 274 Abs. 1 Satz 2 HGB in Anspruch genommen wurde und der Aktivüberhang entsprechend nicht in der Bilanz angesetzt wurde. Mit anderen Worten: Selbst wenn in den HGB-Jahresabschlüssen keine aktiven latenten Steuern angesetzt wurden, können diese (d.h. der latente Steueraufwand bei „Nutzung“ dieser aktiven latenten Steuern) bei der Berechnung des effektiven Steuersatzes für Pillar Two-Zwecke berücksichtigt werden. Die Entwicklung der auf Grund des Wahlrechts nicht bilanzierten latenten Steuern pro Position muss allerdings anhand geeigneter Daten und Dokumentationen nachvollziehbar sein.

Änderungen redaktioneller Art und verwaltungsseitige Vereinfachungen

Darüber hinaus sieht der Diskussionsentwurf eine Vielzahl von Änderungen redaktioneller Art (Anpassungen an den Wortlaut der EU-Richtlinie, Korrektur von Verweisfehlern, etc.) sowie weitere verwaltungsseitige Vereinfachungen vor.

Ausblick

Die Agreed Administrative Guidance des OECD/G20 Inclusive Framework on BEPS aus Juni 2024, welche wesentliche Regelungen z.B. zur sog. DTL Recapture Rule enthält, ist noch nicht in dem Diskussionsentwurf berücksichtigt. Insoweit – auf Grund noch weiterer angekündigter Änderungen der Pillar Two-Regelungen – wird es mit hoher Wahrscheinlichkeit in Zukunft weitere Anpassungen des deutschen Mindeststeuergesetzes geben müssen.