Referentenentwurf eines Zweiten Zukunftsfinanzierungsgesetzes (ZuFinG II)

Am 27.08.2024 veröffentlichte das BMF den Referentenentwurf eines Zweiten Zukunftsfinanzierungsgesetzes (ZuFinG II). Der Gesetzentwurf dient der Umsetzung weiterer Maßnahmen aus der vom Bundeskabinett am 17.07.2024 beschlossenen Wachstumsinitiative. Mit der Wachstumsinitiative will die Bundesregierung der Wirtschaft zusätzliche Wachstumsimpulse geben und den Wirtschaftsstandort Deutschland wettbewerbs- und zukunftsfähig aufstellen.

Ein weiteres Ziel des Gesetzentwurfs sei es, Kapitalmittel in stärkerem Umfang für Investitionen in Infrastruktur und erneuerbare Energien nutzbar zu machen. Angesichts des enormen Investitionsbedarfs in Infrastruktur und erneuerbare Energien sei es wichtig, zusätzlich zu den bereits vorhandenen Maßnahmen zur Absicherung von Investitionen in erneuerbare Energien, wie etwa dem Erneuerbare-Energien-Gesetz, auch darüber hinaus einen rechtssicheren Rahmen für Investitionen in erneuerbare Energien und Infrastruktur zu schaffen, um die dringend notwendigen Projekte umzusetzen und den Übergang zu einer nachhaltigeren Zukunft zu beschleunigen.

Aus steuerrechtlicher Sicht enthält der Referentenentwurf folgende wesentliche Anpassungen:

• Mit dem Ziel, Investitionen in Venture Capital zu erleichtern, ist eine Verzehnfachung des Höchstbetrags für die Übertragung von stillen Reserven aus der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften auf Reinvestitionen in § 6b Abs. 10 EStG (sog. Roll-over) von € 500.000 auf € 5.000.000 vorgesehen. Die Regelung soll auf Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften anzuwenden sein, die in nach dem Tag nach der Verkündung des Gesetzes beginnenden Wirtschaftsjahren entstanden sind (§ 52 Abs. 14 letzter Satz EStG-E). Darüber hinaus soll durch eine redaktionelle Änderung in § 6b Abs. 10 Satz 4 EStG klargestellt werden, dass § 6b Abs. 6 EStG für die Bemessung der AfA oder Substanzverringerung in den Fällen des § 6b Abs. 10 EStG sinngemäß gilt. Der aktuelle Verweis auf § 6b Abs. 5 EStG sei nicht zutreffend, da Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften nicht auf im vorangegangenen Wirtschaftsjahr angeschaffte oder hergestellte Wirtschaftsgüter übertragen werden könnten (vgl. R 6b.2 Abs. 13 EStR).

• Um einen attraktiven und verlässlichen Investitionsrahmen für die Investition von Investmentfonds in erneuerbare Energien und Infrastruktur zu schaffen, werden basierend auf dem am 21.05.2024 vom BMF veröffentlichten Diskussionsentwurf zu einem Gesetz zur Förderung von Investitionen von Fonds in erneuerbare Energien und Infrastruktur (vgl. WTS Journal 02/2024, S. 15 ff.) Änderungen des Investmentsteuergesetzes (InvStG) vorgenommen. Dies soll den Fondsstandort stärken und Investitionen in erneuerbare Energien, Infrastruktur und Venture Capital fördern. Der Referentenentwurf des ZuFinG II greift dabei im Wesentlichen die im genannten Diskussionsentwurf enthaltenen Regelungen auf, enthält zudem aber auch Änderungen und Ergänzungen:
  • Einkünfte des Fonds, die über eine Personengesellschaft erzielt werden und aus einer originären gewerblichen Tätigkeit stammen, sollen auf Fondsebene zukünftig stets als sonstige inländische Einkünfte besteuert werden. Anknüpfungspunkt ist das Erzielen der Einkünfte in einer gewerblichen inländischen Betriebsstätte i.S.d. § 49 Abs. 1 Nr. 2 EStG (§ 6 Abs. 5, 5a, 5b InvStG-E). Im Gegensatz zum Diskussionsentwurf sieht der Referentenentwurf des ZuFinG II aber vor, dass Einkünfte aus Beteiligungen an gewerblich infizierten (§ 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG) oder gewerblich geprägten (§ 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG) Personengesellschaften nicht als sonstige inländische Einkünfte gelten, soweit der Investmentfonds nachweist, dass sie aus einer vermögensverwaltenden Tätigkeit stammen. Die bisherige Verwaltungsauffassung zu § 6 InvStG, wonach bei Beteiligungen eines Investmentfonds an Mitunternehmerschaften stets von einer aktiven unternehmerischen Bewirtschaftung und infolgedessen von sonstigen inländischen Einkünften i.S.d. § 6 Abs. 5 InvStG auszugehen ist, wird gesetzlich festgeschrieben. Jedoch enthält der Referentenentwurf nun Ausnahmetatbestände, bei deren Vorliegen nicht von einer aktiven unternehmerischen Bewirtschaftung auszugehen ist.
  • Soweit an dem Investmentfonds steuerbefreite Investoren beteiligt sind, soll die bisherige Körperschaftsteuerbefreiung nach §§ 8 und 10 InvStG eingeschränkt werden. Die Steuerbefreiung soll künftig nicht mehr für gewerbliche Einkünfte des Investmentfonds i.S.d. § 6 Abs. 5 InvStG-E i.V.m. § 49 Abs. 1 Nr. 2 EStG aus einer aktiven unternehmerischen Bewirtschaftung gelten. Damit kommt der Frage der Zuordnung der Einkünfte (solche aus vermögensverwaltender Tätigkeit oder originär gewerblicher Tätigkeit) künftig eine noch größere Bedeutung zu.
  • Erweiterung der Gewerbesteuerfreiheit eines Investmentfonds auf die Einnahmen aus der aktiven unternehmerischen Bewirtschaftung von Beteiligungen an bestimmten Gesellschaften (§ 15 Abs. 2 Satz 2 InvStG-E). Konkret betrifft dies Gesellschaften, deren Unternehmensgegenstand auf die Bewirtschaftung von erneuerbaren Energien nach § 1 Abs. 19 Nr. 6a KAGB-E gerichtet ist („EEG-Gesellschaften“) sowie ÖPP- und Infrastruktur-Projektgesellschaften. Einnahmen aus der Beteiligung an diesen Gesellschaften werden nicht in die 5%-Bagatellgrenze nach § 15 Abs. 3 InvStG-E einbezogen, so dass diese Einnahmen aus aktiver unternehmerischer Bewirtschaftung mehr als 5 % der gesamten Einnahmen des Investmentfonds betragen können.
  • Durch Änderung von § 26 Nr. 4 lit. h InvStG sollen Spezial-Investmentfonds zukünftig ohne weitere Beschränkungen oder Begrenzungen Investmentanteile an allen Arten von inländischen oder ausländischen Investmentvermögen erwerben dürfen, unabhängig davon, ob diese in den Anwendungsbereich des InvStG fallen. Diese Rechtsänderung soll es ermöglichen, dass das in großem Umfang bei Spezial-Investmentfonds vorhandene Kapital für den Ausbau der erneuerbaren Energien und den Investitionsbedarf im Bereich der Infrastruktur genutzt werden kann. Daneben werden aber auch Investitionen in Private Equity- und Venture Capital Fonds in der Rechtsform von Personengesellschaften vereinfacht.
  • Die Ausnahme von Kapitalgesellschaften, für welche die 10%-Beteiligungsgrenze für ein Investment eines Spezial-Investmentfonds nicht gilt, soll um Infrastruktur-Projektgesellschaften erweitert werden (§ 26 Nr. 6 Satz 2 InvStG-E). Demnach sollen Spezial-Investmentfonds künftig auch 100 % der Anteile an Kapitalgesellschaften erwerben können, deren Unternehmensgegenstand Infrastruktur-Projekte sind. Zudem soll die schon bestehende Ausnahme für Gesellschaften zur Erzeugung erneuerbarer Energien auf Gesellschaften erweitert werden, deren Unternehmensgegenstand auf die „Bewirtschaftung“ von erneuerbaren Energien nach § 1 Abs. 19 Nr. 6a KAGB-E gerichtet ist.
  • Spezial-Investmentfonds sollen zukünftig ohne betragliche Begrenzung Einnahmen aus der Erzeugung von Strom aus EEG-Anlagen im Zusammenhang mit der Vermietung von Immobilien erzielen dürfen (§ 26 Nr. 7a InvStG-E). Allerdings werden die daraus erzielten Einkünfte sowohl der KSt als auch der GewSt unterliegen.

Die Änderungen des InvStG sollen grundsätzlich ab 2026 anwendbar sein.

Zudem enthält der Referentenentwurf folgende Anpassungen des Kapitalanlagegesetzbuches (KAGB), die im Zusammenhang mit den Änderungen des InvStG zu erwähnen sind:

• § 1 Abs. 19 Nr. 6a KAGB-E soll künftig eine Definition enthalten, welche Tätigkeit im Rahmen des KAGB als Bewirtschaftung von erneuerbaren Energien angesehen werden. Gleichzeitig wird die enumerative Aufzählung bestimmter Energien oder Energieträger aufgegeben. Damit sollen umfassend die verschiedenen und gleichermaßen wichtigen Aspekte der Energiewende berücksichtigt und die Vorgaben offen für zukünftige Entwicklungen ausgestaltet werden.
• Der Katalog der zulässigen Vermögensgegenstände für offene Publikums-Immobilienfonds soll auf Infrastruktur-Projektgesellschaften erweitert werden, deren Unternehmensgegenstand im Gesellschaftsvertrag oder in der Satzung darauf beschränkt ist, Anlagen zu errichten, zu erwerben oder zu halten, die zur Erzeugung, zur Umwandlung, zum Transport oder zur Speicherung von Strom, Gas oder Wärme aus erneuerbaren Energien bestimmt und geeignet sind (§ 231 Abs. 1 Nr. 8 KAGB-E). Solche Beteiligungen sollen dabei insgesamt auf 15 % des Werts des (Publikums-)Sondervermögens beschränkt sein. Die Anlagen dürfen auch auf gepachteten Grundstücken stehen, ein direkter Bezug zu einer Immobilie des Fonds ist nicht erforderlich.
• Sowohl offene Immobilienfonds als auch Spezial-AIFs sollen für eine vom Fonds gehaltene Immobilie Anlagen für die Erzeugung erneuerbarer Energien oder die notwendige Infrastruktur für Ladestationen für Elektromobilität erwerben und betreiben dürfen, auch wenn diese nicht unmittelbar für die Bewirtschaftung einer Immobilie des Fonds erforderlich sind (§ 231 Abs. 3 und 6 KAGB-E). Ein Bezug zu einem Gebäude bleibt jedoch Voraussetzung.

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