Keine Einigung zu Pillar One erreicht – Erste Digitalsteuern auf dem Weg

Das System der internationalen Unternehmensbesteuerung basiert traditionell auf der tatsächlichen physischen Anwesenheit des Steuersubjekts und/oder Steuerobjekts. Mit der zunehmenden Digitalisierung stößt dieses System jedoch an seine Grenzen.

Pillar One, als Teil eines zweigliedrigen Ansatzes, der von der OECD und den G20-Staaten entwickelt wurde, soll diese Herausforderungen bewältigen. Während Pillar Two Mindeststeuersätze für Unternehmen global festlegt, zielt Pillar One darauf ab, die Besteuerungsrechte neu zu verteilen. Dies soll sicherstellen, dass Unternehmen Steuern in den Ländern zahlen, in denen sie signifikante Umsätze erzielen, auch wenn sie dort keine physische Präsenz haben. Der neue Nexus konzentriert sich auf die Vermarktung der Produkte und Dienstleistungen.

Die Neuregelungen unter Pillar One gliedern sich in drei Hauptkomponenten: Amount A (Einführung eines neuen Besteuerungsrechts für Marktstaaten, das es diesen ermöglicht, Steuern auf die Gewinne von Unternehmen zu erheben, die signifikante Umsätze in ihrem Gebiet erzielen, unabhängig von einer physischen Präsenz), Amount B (Festlegung einer fixen, dem Fremdvergleichsgrundsatz entsprechenden Vergütung für bestimmte Routinetätigkeiten im Bereich Marketing und Vertrieb, die physisch in einem Marktgebiet stattfinden) sowie die Etablierung von Mechanismen zur Vermeidung und Beilegung von Streitigkeiten, um die Rechtssicherheit und Effizienz der neuen Regelungen zu gewährleisten.

Die Umsetzung von Pillar One soll voraussichtlich über einen multilateralen völkerrechtlichen Vertrag erfolgen, der anschließend durch die beteiligten Staaten ratifiziert und in nationales Recht überführt werden soll. Trotz intensiver Verhandlungen und zahlreicher Treffen der OECD und G20 konnte bisher allerdings keine Einigung zu Pillar One erzielt werden. Die Hauptgründe dafür liegen in den unterschiedlichen Interessen und Positionen der beteiligten Länder. Insbesondere die USA und einige europäische Länder konnten sich nicht auf die Details der Umsetzung einigen. Während die USA befürchten, dass ihre großen Tech-Unternehmen unverhältnismäßig stark belastet werden könnten, drängen europäische Länder auf eine gerechtere Verteilung der Steuerlast.

In Reaktion auf die bisher nicht von Erfolg gekrönten Verhandlungen haben einige Länder bereits begonnen, eigene Digitalsteuern auf bestimmte Umsatzarten einzuführen. Frankreich war eines der ersten Länder, das eine solche Steuer implementierte, gefolgt von Italien, Spanien und dem Vereinigten Königreich. Kanada hat nun am 28.06.2024 die Umsetzung seiner Digitalsteuer rückwirkend ab dem 01.01.2022 beschlossen. Obwohl die verschiedenen Ansätze alle dasselbe Ziel verfolgen – mehr Steuersubstrat in Marktstaaten – unterscheiden sie sich grundsätzlich in ihren Mitteln. Dies stellt eine Herausforderung für viele Unternehmen dar, die die Überwachung und Einhaltung der weltweiten Anforderungen sicherstellen müssen. Es ist zu erwarten, dass sich dieser Trend fortsetzt. Die EU erwägt daher eine unionsweite Digitalsteuer, um eine Harmonisierung zu erreichen und die negativen Effekte einseitiger Digitalsteuern zu vermeiden.

Auf der Ebene von OECD/G20 wird zwar weiter mit dem Ziel verhandelt, eine Einigung über Pillar One zu erreichen. Der bisher ausgebliebene Erfolg stellt aber eine bedeutende Herausforderung für die internationale Steuerpolitik dar. Denn der Trend zu nationalen Digitalsteuern könnte zu einer Zersplitterung des internationalen Steuersystems führen und die Komplexität und Unsicherheit für multinationale Unternehmen erhöhen. Es bleibt abzuwarten, ob doch noch eine globale Lösung gefunden werden kann oder ob unilaterale Maßnahmen die neue Norm werden.

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