Zweifel hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit der Verlustverrechnungsbeschränkung für Termingeschäfte nach § 20 Abs. 6 Satz 5 EStG

Der BFH hat mit Beschluss vom 07.06.2024 im einstweiligen Rechtsschutzverfahren (AdV-Verfahren) entschieden, dass er die Verlustverrechnungsbeschränkung für Termingeschäfte nach § 20 Abs. 6 Satz 5 EStG i. d. F. des Jahressteuergesetzes (JStG) 2020 vom 21.12.2020 bei der nach § 69 Abs. 3 FGO gebotenen summarischen Prüfung für nicht mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar hält.

Der Antragsteller handelte im Streitjahr (2021) über einen Broker Differenzkontrakte (Contracts for Difference – CFD). In seiner Einkommensteuererklärung für das Streitjahr erklärte der Antragsteller u. a. Gewinne aus Termingeschäften i. S. d. § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 EStG in Höhe von € 250.631 und Verluste aus Termingeschäften i. S. dieser Vorschrift in Höhe von € 227.289. Das Finanzamt verrechnete gemäß § 20 Abs. 6 Satz 5 EStG die Verluste aus Termingeschäften nur in Höhe von € 20.000 mit den Gewinnen aus Termingeschäften und berücksichtigte die noch nicht verrechneten Verluste in Höhe von € 207.289 bei der Verlustfeststellung.

Nach erfolglosem AdV- und Einspruchsverfahren beim Finanzamt erhob der Antragsteller Klage und beantragte AdV beim Finanzgericht. Das FG Rheinland-Pfalz gab dem AdV-Antrag mit Beschluss vom 05.12.2023 statt, da § 20 Abs. 6 Satz 5 EStG bei summarischer Prüfung nicht mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar sei. Das Finanzamt legte Beschwerde beim BFH ein.

Der BFH hat die durch das Finanzgericht gewährte AdV nun bestätigt und die Beschwerde des Finanzamts als unbegründet zurückgewiesen, da § 20 Abs. 6 Satz 5 EStG auch aus seiner Sicht bei summarischer Prüfung nicht mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist.

§ 20 Abs. 6 Satz 5 EStG schafft neben dem allgemeinen Verlustverrechnungskreis für Kapitaleinkünfte nach § 20 Abs. 6 Satz 1 EStG einen besonderen Verlustverrechnungskreis für Verluste aus Termingeschäften („Schedule innerhalb der Schedule“ der Kapitaleinkünfte), indem Verluste aus Termingeschäften i. S. d. § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 EStG nur mit Gewinnen aus Termingeschäften i. S. dieser Vorschrift und Gewinnen aus Stillhalterprämien i. S. d. § 20 Abs. 1 Nr. 11 EStG ausgeglichen und verrechnet werden dürfen, nicht aber mit Gewinnen aus anderen Kapitalanlagen. Darüber hinaus sind der Verlustausgleich und die Verlustverrechnung auf € 20.000 pro Jahr beschränkt.

§ 20 Abs. 6 Satz 5 EStG führt so zu einer doppelten Ungleichbehandlung von Steuerpflichtigen mit Verlusten aus Termingeschäften. Zum einen werden durch den besonderen Verrechnungskreis für Verluste aus Termingeschäften Steuerpflichtige mit Verlusten aus Termingeschäften und Steuerpflichtige mit Verlusten aus anderen Kapitalanlagen ungleich behandelt, da Steuerpflichtige mit Verlusten aus Termingeschäften diese nur mit Gewinnen aus Termingeschäften und Stillhalterprämien ausgleichen und verrechnen dürfen, nicht aber mit Gewinnen aus anderen Kapitalanlagen. Zum anderen werden innerhalb des besonderen Verrechnungskreises für Verluste aus Termingeschäften unter Verstoß gegen das objektive Nettoprinzip Gewinne und Verluste aus Termingeschäften ungleich behandelt. Denn Gewinne und Verluste aus Termingeschäften werden wegen der Beschränkung des Verlustausgleichs und der Verlustverrechnung auf € 20.000 asymmetrisch besteuert. So werden Gewinne aus Termingeschäften in voller Höhe besteuert, während Verluste aus Termingeschäften nur in Höhe von bis zu € 20.000 ausgeglichen und verrechnet werden dürfen. Außerdem werden wegen dieser asymmetrischen Besteuerung von Gewinnen und Verlusten aus Termingeschäften bei einem Sachverhalt wie dem Streitfall sogar im Verlustentstehungsjahr wirtschaftlich nicht erzielte Gewinne aus Termingeschäften besteuert, und es besteht die Gefahr, dass Verluste aus Termingeschäften in der Totalperiode nicht vollständig ausgeglichen werden können. Diese doppelte Ungleichbehandlung von Steuerpflichtigen mit Verlusten aus Termingeschäften ist auch nicht verfassungsrechtlich gerechtfertigt.

Das FG Baden-Württemberg hat hingegen mit Urteil vom 29.04.2024 in einem Hauptsacheverfahren entschieden, dass § 20 Abs. 6 Satz 5 EStG noch mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist. Gegen dieses Urteil ist die Revision beim BFH anhängig.

Das FG Münster hat mit Beschluss vom 13.06.2024 (AZ: 6 V 252/24 E) wie das FG Rheinland-Pfalz im einstweiligen Rechtsschutzverfahren (AdV) entschieden, dass § 20 Abs. 6 Satz 5 EStG bei summarischer Prüfung nicht mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist.

Allein das BVerfG kann über die Verfassungsmäßigkeit des § 20 Abs. 6 Satz 5 EStG entscheiden (Verwerfungsmonopol des BVerfG). Dazu müsste ein Finanzgericht oder der BFH § 20 Abs. 6 Satz 5 EStG im Hauptsacheverfahren dem BVerfG vorlegen (konkrete Normenkontrolle, Art. 100 Abs. 1 GG). Bisher haben das FG Rheinland-Pfalz und der BFH nur im einstweiligen Rechtsschutzverfahren (AdV) entschieden. Zwar hat das FG Rheinland-Pfalz § 20 Abs. 6 Satz 5 EStG im Hauptsacheverfahren dem BVerfG nicht vorgelegt, sondern im Hinblick auf die beim BFH anhängige Revision gegen das Urteil des FG Baden-Württemberg (AZ: VIII R 11/24) das Ruhen des Verfahrens angeordnet (§ 155 Satz 1 FGO i. V. m. § 251 ZPO). Es ist aber zu erwarten, dass der BFH § 20 Abs. 6 Satz 5 EStG dem BVerfG vorlegen wird. Bis zu einer Entscheidung des BVerfG, dass § 20 Abs. 6 Satz 5 EStG verfassungswidrig ist, ist diese Vorschrift weiterhin gültig und das Finanzamt daran gebunden.

Betroffene Steuerpflichtige sollten Einspruch einlegen. Berufen sie sich auf die beim BFH anhängige Revision, ruht das Einspruchsverfahren kraft Gesetzes (§ 363 Abs. 2 Satz 2 AO). Außerdem sollten betroffene Steuerpflichtige ggf. AdV beantragen, wobei ein AdV-Antrag mit dem Risiko von Aussetzungszinsen in Höhe von 6 % p. a. verbunden ist, wenn das BVerfG wider Erwarten entscheiden sollte, dass § 20 Abs. 6 Satz 5 EStG verfassungsgemäß ist.

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