Von mehreren Teilbetrieben gemeinsam genutzte IT-Infrastruktur und Abspaltung zum Buchwert

Das FG Nürnberg hatte mit Urteil vom 12.09.2023 in einem Streitfall zu entscheiden, ob ein Teilbetrieb im Sinne von § 15 UmwStG abgespalten wurde und dies somit steuerneutral erfolgen konnte. Die Richter kamen zu dem Ergebnis, dass dem eine sowohl vom übertragenden als auch vom abgespaltenen Teil genutzte IT-Infrastruktur nicht entgegensteht, wenn nur ein technisches Zugriffsrecht auf die Plattform gewährt wird.

Die A-GmbH, eine 100-prozentige Tochtergesellschaft der B-Holding GmbH, betrieb ihre Geschäfte der Warenlogistik in den Städten 1 und 3. Zum Spaltungsstichtag (31.12.2014) wurde der Unternehmensteil der A-GmbH in Stadt 3 im Wege der Abspaltung zur Neugründung nach § 123 Abs. 2 Nr. 2 UmwG auf die neu gegründete C-GmbH übertragen, während das gemeinsam genutzte Rechenzentrum bei der A-GmbH in Stadt 1 verblieb. Die C-GmbH erhielt unterdessen ein Zugriffsrecht auf den Server via Remote-Zugriff durch Nutzung eines VPN-Tunnels. Ebenfalls nicht übertragen wurden ein IT-Wartungsvertrag mit einem Drittunternehmer und ein Geschäftsbesorgungsvertrag mit der B-Holding GmbH. Die A-GmbH setzte die Abspaltung in ihrer Steuererklärung für das Streitjahr 2014 zu Buchwerten an.

Das Finanzamt lehnte die steuerneutrale Abspaltung unter Verweis auf die fehlende Übertragung sämtlicher wesentlicher Betriebsgrundlagen ab und nahm deswegen steuerliche Gewinnkorrekturen vor. Hiergegen klagte die A-GmbH nach erfolglos durchgeführtem Einspruchsverfahren.

Das FG Nürnberg gab der Klage der A-GmbH statt und sah im Streitfall die Voraussetzungen der ertragsteuerneutralen Abspaltung zu Buchwerten nach § 15 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 UmwStG i.V.m. § 11 Abs. 2 UmwStG als erfüllt an. Die Abspaltung zu Buchwerten erfordert unter anderem, dass ein Teilbetrieb abgespalten wird, während ein Teilbetrieb bei der übertragenden Körperschaft verbleibt (sog. doppeltes Teilbetriebserfordernis). In seinem Urteil stellt das Finanzgericht zunächst fest, dass zu einem Teilbetrieb sowohl nach dem nationalen Teilbetriebsbegriff als auch nach dem Begriffsverständnis der Fusionsrichtlinie die funktional wesentlichen Betriebsgrundlagen gehören. Zu beurteilen sei dies anhand der Frage, ob es sich um einen unentbehrlichen Teil des Geschäftsbetriebs handelt. Die Finanzverwaltung hat hier den Begriff des „Spaltungshindernisses“ geformt, wonach funktional wesentliche Wirtschaftsgüter, die von mehreren Teilbetrieben eines Unternehmens genutzt werden, einer Abspaltung zu Buchwerten entgegenstehen (Rz. 15.08 des UmwSt-Erlasses vom 11.11.2011).

Nach der Entscheidung des FG Nürnberg ist eine steuerneutrale Teilbetriebsabspaltung trotz unterbliebener vollständiger Übertragung des Rechenzentrums, des IT-Wartungsvertrags und des Geschäftsbesorgungsvertrags mit der Konzernmutter möglich, weil darin kein Spaltungshindernis liege.

Bei der IT-Infrastruktur handele es sich grundsätzlich um eine fundamentale Einrichtung des Betriebs, basieren darauf doch sämtliche Geschäftsvorgänge. Allerdings erfordere eine Teilbetriebsabspaltung nicht, dass auch eine Übertragung von Hard- und Software erfolgt. Vielmehr genüge es, wenn der neu gegründeten C-GmbH ein Zugriffsrecht gewährt wird und die Datenräume nach Standorten getrennt sind. Hierdurch sei eine vergleichbare Situation zu zentralen Rechenzentren und Clouddiensten gegeben, die ebenfalls hinreichend selbstständig organisiert sind. § 15 Abs. 2 UmwStG sei eine Missbrauchsvermeidungsnorm und solle sicherstellen, dass die stillen Reserven einzelner Wirtschaftsgüter nicht in andere Steuersubjekte verlagert werden. Dies erfordere nicht, dass „wirtschaftlich unsinnige“ Rechenzentren allein für den Spaltungsvorgang errichtet werden, sodass die Gewährung technischer Zugriffsrechte für die Annahme eines Teilbetriebs genüge.

Der IT-Wartungsvertrag und der Managementvertrag mit der Muttergesellschaft wurden vom Finanzgericht schon als nicht funktional wesentlich qualifiziert. Ein Betrieb sei auch ohne einen IT-Wartungsvertrag funktionsfähig, denn dieser sichere nur einen störungsfreien Betriebsablauf durch Verfügbarkeit externer Hilfe und stelle sich somit als bloße Vorkehrung, aber nicht als Notwendigkeit für den Betrieb dar. Der Vertrag mit der Konzernmutter diene demgegenüber nur der Sicherung der Konzernzugehörigkeit, aber nicht der Sicherung des Betriebsablaufs.

Das Urteil des FG Nürnberg zeigt deutlich die Komplexität zum einen der Frage, ob eine wesentliche Betriebsgrundlage gegeben ist, und zum anderen der Beurteilung eines damit im Zusammenhang stehenden etwaigen Spaltungshindernisses, wenn die Wirtschaftsgüter von mehreren Teilbetrieben eines Unternehmens genutzt werden. Dem kommt jedoch eine sehr hohe Bedeutung zu, da sich die Antwort auf diese Frage auf die Steuerneutralität der Abspaltung auswirken kann.

Insoweit bleibt abzuwarten, wie der BFH im bereits anhängigen Revisionsverfahren entscheiden wird.

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