Unionsrechtswidrigkeit der Besteuerung inländischer Dividendenzahlungen an ausländische Investmentfonds nach dem InvStG 2004

Der BFH hat mit zwei Urteilen vom 13.03.2024 entschieden, dass ausländische Investmentfonds, die unter der Geltung des Investmentsteuergesetzes 2004 (InvStG 2004) mit Kapitalertragsteuer belastete Dividenden inländischer Aktiengesellschaften bezogen, nach dem Unionsrecht einen Anspruch auf Erstattung dieser Steuer haben. Die Entscheidung ist von beträchtlicher finanzieller Tragweite, da zahlreiche ausländische Fonds vergleichbare Erstattungsanträge gestellt haben, die sich nach Schätzungen des Bundesrechnungshofs auf eine Gesamtsumme im Milliardenbereich belaufen.

Gegenstand beider BFH-Verfahren waren Erstattungsanträge ausländischer Investmentfonds aus Jahren vor dem Inkrafttreten der Investmentsteuerreform zum 01.01.2018. Kläger waren im Fall „I R 1/20“ ein französisches Sondervermögen (Fonds Commun de Placement − FCP) und im Fall „I R 2/20“ eine luxemburgische Société d'Investissement à Capital Variable (SICAV) in der Rechtsform einer Société Anonyme (S.A.). Die Fonds hatten Dividendenzahlungen aus Deutschland vereinnahmt, die mit einem Kapitalertragsteuerabzug belegt waren. Nach Teil-Erstattung auf Grundlage anwendbarer DBA-Regelungen verblieb eine Steuerbelastung i.H.v. 15 %. Unter Verweis auf einschlägige EuGH-Rechtsprechung zur Besteuerung von Dividendenzahlungen in anderen EU-Mitgliedstaaten beantragten die Kläger jeweils eine vollständige Steuererstattung, da auch die verbleibende Steuerbelastung gegen die europavertragliche Kapitalverkehrsfreiheit verstoße.

Inländische Investmentfonds konnten nämlich entsprechende Dividenden nach der Steuerbefreiung des § 11 Abs. 1 Satz 2 InvStG 2004 ohne Steuerabzug vereinnahmen, während ausländische Fonds und deren Anleger mit den verbleibenden Abzugsteuern (final) belastet waren. In der Vorinstanz waren die Kläger jeweils nicht erfolgreich.

Der BFH sah die Sache nun anders: Auf der Grundlage der Rechtsprechung des EuGH zur Besteuerung inländischer Immobilieneinkünfte ausländischer Investmentfonds müssten auch einem ausländischen Fonds die in § 11 InvStG 2004 geregelten Steuervergünstigungen zugestanden werden. Da inländische Fonds im Ergebnis keine Steuer auf die von ihnen vereinnahmten Dividenden zu zahlen hatten, durften ausländische Fonds nicht schlechter behandelt werden. Ansonsten sei die im Unionsrecht verbürgte Freiheit des Kapitalverkehrs verletzt. Dass nach den damaligen deutschen Gesetzesregelungen die Besteuerung bei den Anlegern des steuerbefreiten inländischen Fonds „nachgeholt“ wird, während dies am Sitz der klagenden ausländischen Fonds nicht sichergestellt war, blieb im Ergebnis unbeachtlich. Die bei der Ausschüttung an die ausländischen Fonds angefallene Kapitalertragsteuer müsse daher an diese zurückerstattet werden. Auch dies sei Folge der EuGH-Rechtsprechung.

Auf Grundlage unionsrechtlicher Vorgaben bestätigt der BFH auch die Verzinslichkeit der Erstattungsbeträge. Die Berechnung der Zinsen richte sich dabei im Wesentlichen nach den einschlägigen abgabenrechtlichen Regelungen (insbesondere die Höhe der Zinsen nach § 238 AO). Grundsätzlich beginne der Zinslauf ab einer angemessenen Bearbeitungszeit (sechs Monate) nach Einreichung des Erstattungsantrags. Da für nach 2011 zufließende Dividendenerträge inländischer Fonds allerdings regelmäßig bereits eine Befreiung vom Steuerabzug einschlägig war, gelte für entsprechende Dividendenerträge ausländischer Fonds bereits der Zahlungszeitpunkt der Kapitalerträge bzw. Steuerabzugsbeträge als Beginn des Zinszeitraums.

Zur Geltendmachung des europarechtlich begründeten Erstattungsanspruchs mussten ausländische Investmentfonds einen Erstattungsantrag nach § 50d Abs. 1 Satz 2 EStG a.F. analog stellen, da es an einer speziellen Erstattungsvorschrift fehlte. Der Erstattungsantrag musste innerhalb der vierjährigen Festsetzungsfrist nach § 169 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO gestellt werden. Die Festsetzungsfrist begann mit Ablauf des Jahres, in dem die Kapitalerträge zugeflossen sind.

In beiden Verfahren wurde die Sache allerdings noch zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an die Vorinstanz zurückverwiesen. Denn ausgehend von seinem bisher vertretenen Rechtsstandpunkt bestand kein Anlass für das Finanzgericht, der Frage nachzugehen, ob die geltend gemachten Erstattungsbeträge, die zugleich die Grundlage für die Zinsfestsetzung bilden, in rein tatsächlicher Hinsicht zutreffend sind. Diese Überprüfung, die nicht Gegenstand eines Revisionsverfahrens sein könne, werde im zweiten Rechtsgang ebenso nachzuholen sein, wie die konkrete Berechnung der zugunsten der Kläger festzusetzenden Zinsbeträge.

Der Gesetzgeber hat mit Wirkung zum 01.01.2018 das InvStG reformiert. Seitdem werden sowohl inländische als auch ausländische Fonds einheitlich mit einem Steuerabzug auf inländische Dividenden belastet, so dass die Benachteiligung ausländischer Investmentfonds weitestgehend beseitigt wurde.

Bildquelle: Unsplah, Denis Sebastian Tamas